Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Kriegsmaterialproduzenten unter Druck
Das Mittel der Volksinitiative ist ein schweizerisches. Der Kampf gegen den Waffenhandel jedoch ein globaler. Einige Beispiele von Kampagnen in anderen Ländern. Auf internationaler Ebene forderten die Organisationen Oxfam, Amnesty International und IANSA (International Action Network on Small Arms) lange vergeblich ein wirksames Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels. Im Dezember 2008 hat nun die UN-General…
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Kriegsprofiteure stoppen!
Während andere Branchen an der Finanzkrise serbeln, verzeichnet die Rüstungsindustrie Rekordumsätze – mit verheerenden Folgen. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial war 2008 ausgerechnet Pakistan. Seit George W. Bush den «Krieg gegen den Ter ror» ausgerufen hat, können sich Rüstungsmanager über ein Rekordergebnis nach dem anderen freuen. Mehr als 1’600 Milliarden Franken wurden im letzten Jahr…
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739’768 Kronen für Hausfriedensbruch?
Während des Europäischen Sozialforums in Malmö im September 2008 beteiligten sich zwei GSoA-Aktivisten an einer gewaltfreien Aktion gegen eine schwedische Waffenfirma und wurden dabei verhaftet. Der Waffenkonzern klagt nun auf Schadenersatz in der Höhe von rund 100’000 Schweizer Franken. Mit einer gewaltfreien Aktion protestierten AktivistInnen aus verschiedenen Ländern gegen die schwedische Waffenfirma Aimpoint, welche weltweit…
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PC-9 ist kein Dual-Use-Gut
PC-9 fällt unter Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”Klärung der Rechtslage In der Nationalratsdebatte über die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” sowie in Medienberichten wurden verschiedentlich falsche Aussagen über das Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz verbreitet. Fakt ist: Die Schweizer Gesetzgebung bezieht sich auf die zwei Güterlisten des Abkommens von Wassenaar (Munitions List, Dual Use List).…
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Nationalrat gegen Kriegsmaterial-Initiative: Leichenteppich auf Bundesplatz
Anlässlich der Debatte über die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten im Nationalrat veranschaulichten GSoA-AktivistInnen auf dem Bundesplatz die Folgen des Geschäfts mit dem Krieg. Der Nationalrat lehnte die Initiative wenig überraschend ab. Die Profite der Rüstungsbosse sind der bürgerlichen Mehrheit nach wie vor wichtiger als Menschenrechte und Frieden. Links Ratsprotokoll vom 10.3.2009 Ratsprotokoll vom…
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Nationalrat bleibt ethikfrei
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist konsterniert über die Debatte im Nationalrat über die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hat einmal mehr gezeigt, dass sie gegen ethische Argumente und für eine glaubwürdige Friedenspolitik immun zu sein scheint. Die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” wurde von…
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GSoA enttäuscht über den Nationalrat
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist stark enttäuscht über den nationalrätlichen Entscheid zur Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”. Die bürgerliche Mehrheit scheint auf die Propaganda der Rüstungsindustrie hereingefallen zu sein. Mit Unwahrheiten und Verwirrungen hat die bürgerliche Mehrheit im Auftrag der Rüstungsindustrie die Initiative im Nationalrat bekämpft: Die von der Initiative…
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Rekord-Kriegsmaterialausfuhren: Pakistan grösster Abnehmer
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO veröffentlichte heute die Kriegsmaterialausfuhr-Statistik 2008. Es wurden Waffen im Wert von 722 Millionen Franken Kriegsmaterial in 72 Länder exportiert – so viel wie noch nie. Auf Platz 1 steht mit 110 Millionen Franken ausgerechnet Pakistan. Obwohl die illegale Atommacht als einer der gefährlichsten Staaten der Welt gilt, wurde er von…
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Scheinverschärfung
Es hätte etwas werden können aus der Revision der Güterkontrollgesetzes. Doch mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Güterkontrollgesetzes wird auch künftig nicht verhindert, dass Pilatus-Militärflugzeuge in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von Pilatus-Militärflugzeugen dann zu unterbinden, wenn „wesentliche Interessen“ der Schweiz gewahrt werden müssen. Konkret: Den Bundesrat die…
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Die GSoA verurteilt die Rekord-Kriegsmaterial-Ausfuhren im Jahr 2008
Pakistan: Die Geschichte wiederholt sich Heute veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die Ausfuhren von Kriegsmaterial aus der Schweiz gegenüber 2008 um fast 50 Prozent zugenommen haben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist bestürzt über den traurigen Rekord der Kriegsmaterialexporte. Die Schweiz als angeblich neutrales Land folgt mit den steigenden Kriegsmaterialausfuhren dem globalen Aufrüstungstrend.…