Kriegsmaterialexporte

Obwohl heute die meisten Rüstungsfirmen im Besitz von privaten Gesellschaften sind, existiert in manchen Ländern ein System der staatlichen Förderung von Waffenexporten. Ein prominentes Beispiel dieser «private public partnership» der tödlichen Art ist Grossbritannien. Von Stefan Luzi* Mit einem Exportvolumen von jährlich 2-3 Milliarden US-Dollar kämpft Grossbritannien um den unrühmlichen zweiten Platz aller rüstungsexportierenden Länder.…

Nach dem Zweiten Weltkrieg bilanzierten die Behörden, dass die Rüstungsexporte nichts zur Verteidigung der Schweiz beigetragen haben. Obwohl die Armee heute noch abhängiger von ausländischer Technologie ist als damals, glauben weiterhin einige Ewiggestrige, dass Waffenausfuhren für die Sicherheit der Schweiz unabdingbar seien. Mit dem Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial werde «der Weiterbestand der Armee in Frage gestellt»,…

Ein Argument der Gegner der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ist immer wieder zu hören: «Wenn wir es nicht machen, machen es die anderen.» Warum dieses Argument Unsinn ist. Für die Gegner der Initiative steht fest: Wenn die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr exportiere, so werde die potentielle Käuferschaft halt einen anderen willigen Verkäufer finden.…

(rm) Die Unterschriftensammlung einer Initiative kostet Geld, viel Geld, auch wenn der grösste Teil der Arbeit für die Initiative von unseren AktivistInnen unentgeltlich geleistet wird! Ausgaben für Drucksachen, Portokosten für die Beglaubigung der Unterschriften, zusätzliche Stellenprozente auf unseren Sekretariaten, und, und, und…. Die Unterschriftensammlung hat die GSoA bereits mehrere Zehntausend Franken gekostet. Damit wir am…

Wir sind gut unterwegs mit der Unterschriftensammlung – gar noch etwas besser als 1998, als die GSoA Unterschriften für die Abschaffung der Armee und die Einführung eines freiwilligen Zivilen Friedensdienstes sammelte. Doch die guten Sammelzahlen bedeuten keinesfalls, dass wir uns zurücklehnen dürften. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der GSoA-Zitig haben rund 50’000 Stimmberechtigte die «Initiative…

Der von Control Arms veröffentlichte Bericht «Arms without borders» zeigt, wie die gewissenlosen Rüstungsfabrikanten die Globalisierung für ihre Zwecke nutzen. Heute kommt Kriegsmaterial zu leicht in falsche Hände, schreibt Control Arms im Report «Arms Without Borders», der am 2. Oktober 2006 erschienen ist. Jedes Jahr wird mehr als eine Drittelmillion Menschen direkt mit konventionellen Waffen…

Vielfältig sind die Gründe, welche die Menschen davon abhalten können, unsere Volksinitiative zu unterschreiben. Stutzig machte mich die Aussage eines Soldaten, der von seinem Vorgesetzten die Weisung erhalten haben soll, unsere Initiative nicht zu unterschreiben. «Nein, diese Weisung existiert nicht». Dies die klare Aussage der zuständigen Stelle im VBS. «Wehrmänner sind mündige Bürger in Uniform.…

Die neu formierte GSoA-Regionalgruppe in St.Gallen wehrt sich gegen die Beschneidung staatspolitischer Grundrechte. Wer in der Stadt St.Gallen Unterschriften sammeln will, braucht dafür eine Bewilligung der Stadtpolizei, notabene auch dann, wenn ohne Stand gesammelt wird. Nichts also mit spontanem Sammeln auf dem Heimweg von der Schule oder nach dem Shopping in der Fussgängerzone. In St.Gallen…