Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Israel: Global Player im Waffenhandel
“Stopp der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit Israel und dem Nahen Osten” ist eine gemeinsame Forderung der unterschiedlichsten Friedensbewegungen – nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa. Doch wie relevant ist der israelische Rüstungssektor überhaupt? Seit dem Wiederaufflammen des Konfliktes in Palästina/Israel im Jahr 2000 wurde die Forderung nach einem Stopp der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit…
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Rüstung & Korruption: Der 84-Milliarden-Dollar-Deal
In Grossbritannien gerät die Regierung unter Beschuss, weil sie die Untersuchungen zu einem Waffengeschäft eingestellt hat, das offensichtlich durch Bestechung zustande kam. Es ist davon auszugehen, dass sich die Praktiken schweizerischer Unternehmen nicht gross von denen in England unterscheiden. Am 15. Dezember des vergangenen Jahres hat die britische Regierung entschieden, die Untersuchungen über den sogenannten…
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Der Bundesrat macht, was ER für richtig hält
Im Dezember bewilligte der Bundesrat drei Gesuche für Kriegsmaterialexporte nach Indien, Pakistan und Saudi-Arabien. Damit brüskierte er die Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche nur wenige Wochen zuvor die bundesrätliche Praxis gerügt hatte. Mitte November 2006 hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates die Bewilligungspraxis für Rüstungsexporte kritisiert. Die GPK verlangte unter anderem, dass bei Ausfuhrgesuchen dem Kriterium der…
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Pilatus: Der Fall Tschad
Im Juli letzten Jahres exportierte die Stanser Pilatus ein Flugzeug des Typs PC-9 ins Bürgerkriegsland Tschad. Das Geschäft wurde damals mit der Begründung bewilligt, die Maschine werde nur für Trainingszwecke gebraucht. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass das Flugzeug bereits zwei Monate nach der Ausfuhr bewaffnet und gegen Rebellen eingesetzt wurde. Am 7. Juli 2006…
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GSoA rekurriert gegen schikanöse Bewilligungspflicht
(fb) Das Unterschriftensammeln in der Innenstadt von St.Gallen ist bewilligungspflichtig. Ausserdem darf für ein Anliegen an maximal 6 Tagen pro Monat gesammelt werden. Für die Erteilung der Sammelbewilligung erhebt die St.Galler Gewerbepolizei auch noch eine Gebühr von 50 Franken. iese demokratiefeindliche Beschneidung des Initiativrechtes (siehe auch GSoA-Zitig 128) lässt sich die GSoA nicht bieten. Gegen…
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Die Unterschriftensammlung geht voran
Seit Ende Juni 2006 sammelt die GSoA Unterschriften für die Initiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”. An dieser Stelle geben wir erstmals Einblick in die detaillierte Sammelstatistik. Trotz winterlicher Temperaturen ist die Unterschriftensammlung kaum ins Stocken geraten. Per Ende Januar wurden insgesamt 74’968 Unterschriften gesammelt, davon sind rund 66’000 gültig. Da der Anteil der ungültigen…
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Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Unterschriften sammeln
GSoA mit Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Rekurs betreffend Unterschriftensammlungen nur teilweise zufrieden. Das weitere Vorgehen wird an der Vorstandssitzung vom nächsten Samstag beraten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über den Entscheid der St. Galler Stadtregierung, dass künftig für das Sammeln von Unterschriften keine Gebühr mehr verlangt werden soll.…
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Kriegsmaterial-Exporte um einen Drittel gestiegen
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist schockiert über die heute publizierten Zahlen zum Kriegsmaterial-Export im Jahr 2006. Für die GSoA ist klar: Der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, für welche die GSoA zusammen mit weiteren friedenpolitisch engagierten Kräften seit rund sieben Monaten mit Erfolg Unterschriften sammelt, kommt eine immer grössere Bedeutung…
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Ruag für Public Eye Awards nominiert
RUAG muss auf zivile Produktion umstellen! GSoA-Vorstand reicht Vorstoss im Parlament ein. Die Erklärung von Bern und Pro Natura haben die staatliche Rüstungsfirma Ruag auf die Shortlist der letzten drei Kandidaten für den “Public Eye Award” für das verantwortungsloseste Schweizer Unternehmen gesetzt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, welche die Ruag nominiert hat,…
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Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist entsetzt über den Entscheid des Bundesrats, Kriegsmaterial im Wert von mehr als einer halben Milliarde in Krisengebiete zu exportieren. Mit diesem Entscheid desavouiert der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, welche den Bundesrat kürzlich für die zu lockere Ausfuhrpraxis gerügt hat. Für die GSoA zeigt sich einmal…