Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Schweizer Waffen für pakistanische Uno-Soldaten?
(sl) Die Ankündigung des Bundesrates, der pakistanischen Armee über 700 ausgediente Panzer der Schweizer Armee zu liefern, die nach Angaben Pakistans im Rahmen von Uno-Einsätzen eingesetzt werden sollen, hat das Licht auf die pakistanischen Aktivitäten im Rahmen der Uno-Friedensbemühungen geworfen. Pakistan stellt den Vereinten Nationen aktuell (September 2005) fast 10’000 Soldaten für Friedensmissionen zur Verfügung.…
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Saubere Lösung für ein schmutziges Geschäft
Der Bundesrat sieht sich je länger je weniger an seine Versprechen aus dem Abstimmungskampf um die Waffenausfuhrverbotsinitiative von 1997 gebunden. Ein Plädoyer für eine neue Debatte um die Waffenausfuhrpolitik der Schweiz. Sogar die besonders problematischen Ausfuhren in Krisen-, Kriegs- und Konfliktgebiete sind für den Bundesrat nicht mehr Tabu. In den vergangenen Monaten hat sich eines…
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Postkartenaktion Stopp Waffenausfuhr
Indien und Pakistan befinden sich in einem Konflikt um Kaschmir, Irak wird von amerikanischen Streitkräften besetzt und befindet sich in einem blutigen Bürgerkrieg. Südkorea ist juristisch gesehen immer noch im Krieg mit Nordkorea, zudem führt die Schweiz eine Friedensmission zur Aussöhnung der beiden Länder. Trotzdem beschloss der Bundesrat, Rüstungslieferungen in diese vier Länder zu bewilligen.…
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Nahost-Petition eingereicht
24’249 Unterschriften gegen Rüstungsgeschäfte mit dem Nahen Osten Die Nahost-Petition wurde heute mit fast 25’000 Unterschriften eingereicht. Mit einer symbolischen Aktion wurde sie dem Parlament übergeben. Medienmitteilung zur Einreichung Waffengeschäfte mit Nahoststaaten schaden der Glaubwürdigkeit der Schweiz, von Hanspeter Bigler, Gesellschaft für bedrohte Völker Rüstungszusammenarbeit muss sich am Völkerrecht orientieren, von Josef Lang, Nationalrat (Alternative/ZG),…
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Verschrotten statt Verkaufen!
Mit einer symbolischen Panzerverschrottung verlangten GSoA-Aktivisten, dass altes Armeematerial nicht mehr verkauft, sondern fachgerecht entsorgt wird. Sie unterstützten damit auch den Vorstoss von Jo Lang, der ein Ausfuhrverbot von altem Kriegsmaterial und dessen Verschrottung verlangt. Weitere Bilder
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Verschrotten statt verkaufen! Keine Ausfuhr von Waffen in Krisen-, Kriegs- und Konfliktgebiete!
Heute morgen haben AktivistInnen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA vor dem Bundeshaus symbolisch einen Panzer verschrottet. Mit der Aktion protestierten die GSoA-AktivistInnen gegen die Ende Juni vom Bundesrat gutgeheissenen Ausfuhren von alten Schützenpanzern nach Pakistan und in den Irak. Die GSoA forderte mit ihrer Aktion Bundesrat Joseph Deiss auf, auf die beiden…
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Skandalös tiefe Hemmschwelle
Ende Juni hat der Bundesrat Kriegsmaterialausfuhren in den Irak, nach Pakistan, Indien und Südkorea gutgeheissen. Eine Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes tut not. Der Wert der Ausfuhren beträg mehr als 350 Mio. Franken gutgeheissen. Die Hemmschwelle in der Kriegsmaterialausfuhrpolitik liegt heute skandalös tief. In einem ersten Schritt hin zu einer «rüstungsfreien» Schweiz muss zwingend das Kriegsmaterialgesetz verschärft…
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Lizenz zum Töten
Die Schweiz exportiert nicht nur Waffen, sondern auch Waffentechnologie ins Ausland. Bei der Abwicklung solcher Geschäfte ist die Exportbewilligungspraxis des Bundes unzureichend und intransparent. Höchste Zeit, den Export von Immaterialgütern restriktiver zu gestalten. Von den vier neulich bewilligten Kriegsmaterialgeschäften (siehe Artikel oben) ist volumenmässig der Lizenzverkauf nach Indien das grösste Geschäft. Indien soll mit Schweizer…
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Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: Das reicht noch nicht!
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, die Lieferung von 180 alten Schützenpanzern der Schweizer Armee in den Irak «vorerst zu sistieren». Die GSoA begrüsst diesen Entscheid als ersten Schritt in die richtige Richtung. Das reicht aber noch nicht! Die GSoA fordert vom Bundesrat, auf die Lieferung in den Irak definitiv zu verzichten. Zudem…
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GSoA entsetzt über Rüstungsentscheid des Bundesrat
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist entsetzt über den Entscheid des Bundesrates, den Rüstungslieferungen nach Irak, Indien, Pakistan und Südkorea grünes Licht zu verleihen. Die Gefahr, dass die Waffen in den Ländern auch in (inneren) Konflikten eingesetzt werden, wurde vom Bundesrat in unverantwortlicher Weise vernachlässigt. Die Rüstungslieferungen in die vier Länder machen…