Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Waffenausfuhren: Die Skandalserie reisst nicht ab
Umrüstung zwecks Weiterkauf In Pakistan gibt es eine aufs Engste mit der Armee verflochtene Rüstungsindustrie, welche über das nötige Know-How verfügt, die schrottreifen Schweizer Schützenpanzer flott zu machen: Die Heavy Industries Taxila (HIT) hat sich auf die Modernisierung von alten M113-Schützenpanzer spezialisiert. Die erneuerten Schützenpanzer, welche die Werke von Taxila verlassen, seien «vergleichbar mit fabrikneuen…
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Mogelpackung: Schweizer Panzer doch in den Irak!
Wie der Bundesrat am 10. März 2006 mitteilte, soll ausgedientes Kriegsmaterial der Schweizer Armee in Zukunft «ohne Auflagen (bezüglich Weiterverwendung inkl. Wiederausfuhr an Drittstaaten)» ins Herstellerland zurückgeführt werden. Damit können umstrittene Rüstungsgeschäfte, die in jüngster Zeit auf Eis gelegt wurden, nun durch die Hintertür abgewickelt werden. Noch im Oktober 2005 wurde der Plan, Schweizer Schützenpanzer…
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Control Arms Kampagne
Fehlende Kontrolle im Waffenhandel heizt weltweit Konflikte an und führt zu Armut und Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere Kleinwaffen (Gewehre, Pistolen) werden in Alltagskonflikten verwendet. Jede Regierung ist mitverantwortlich dafür. Die Kampagne zur Waffenkontrolle verlangt von den Regierungen schärfere Kontrolle über den Waffenhandel. Die Petition der Control Arms Kampagne möchte eine Million Selbstporträts aus der ganzen Welt sammeln.…
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Waffenausfuhren: Lasche Bewilligungspraxis des seco
Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) heute mitgeteilt hat, exportierten private und staatliche Schweizer Rüstungsfirmen letztes Jahr Kriegsmaterialien im Wert von 258 Mio. Franken. Wie nachlässig die Bewilligungsinstanzen (seco, Vorsteher EVD, Gesamtbundesrat) bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen vorgehen, zeigt das Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE): Obwohl die VAE in der Vergangenheit nachweislich gegen die…
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Postkartenaktion gegen Rüstungsexporte ein Erfolg
Die Postkartenaktion gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete, an der man sich auch auf unserer Webseite beteiligen konnte, wurde erfolgreich beendet. Bundesrat Deiss erhielt in den letzten Wochen rund 3000 Postkarten auf Papier und in elektronischer Form mit der Aufforderung, keine Waffenexporte mehr zu bewilligen. Die Ausfuhr von alten Schützenpanzern in den Irak wurde abgeblasen und auch…
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Die GSoA besucht die RUAG am Absolventenkongress in Zürich
Auch ein Rüstungskonzern ist darauf angewiesen, jedes Jahr neue Angestellte zu finden, auch gut ausgebildete: Ingenieure, Ökonominnen, Juristen. Zu diesem Zweck nimmt die RUAG – die grösste Schweizer Waffenfirma – jedes Jahr mit einem eigenen Stand am «Absolventenkongress» in Zürich statt. An dieser Messe stellen sich rund hundert Grossunternehmen den Besuchern – StudentInnen, welche kurz…
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Schweizer Panzer doch in den Irak?
Wie die Sonntagszeitung von heute berichtet, soll altes Kriegsmaterial künftig nicht mehr in Drittländer verkauft werden, sondern «in erster Linie» ans Herkunftsland zurückverkauft oder diesem überlassen werden. Wenn dies nicht möglich sei, soll es in der Schweiz verschrottet werden. Auf den ersten Blick scheint das VBS damit der Kritik der letzten Monate Rechnung zu tragen.…
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Das Kriegsmaterialgesetz und die Verordnung
(rm) Ein Überblick über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Kriegsmaterialgesetz und Kriegsmaterialverordnung. Das Kriegsmaterialgesetz KMG unterstellt die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie die Übertragung von Produktionslizenzen einer Bewilligungspflicht (KMG Art. 2). Dabei haben sich die Behörden an die völkerrechtlichen Bestimmungen, die internationalen Verpflichtungen sowie die aussenpolitische Grundsätze der Schweiz zu halten (KMG Art. 22).…
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Interview: Verluderung der Politik?
Die Ankündigungen des Bundesrates, Schweizer Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete wie den Irak, Pakistan, Indien und Südkorea liefern zu wollen, gab einen Sommer lang zu reden. Welche friedenspolitischen Schritte müssen unternommen werden, um eine Verschärfung des Waffenausfuhrgesetzes zu erreichen? Interview mit Barbara Haering, André Daguet und Josef Lang GSoA-Zitig: Die Entscheide des Bundesrates, Waffen in…
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Peter Niggli
Ergänzend zum Gespräch zur Rüstungspolitik sprach die GSoA-Zitig auch mit Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud und Bereichsleiter Entwicklungspolitik. GSoA-Zitig: Peter Niggli, Du vertrittst mit der Alliance Sud die grossen Hilfswerke der Schweiz. Unter entwicklungspolitischen Organisationen läuft auf internationaler Ebene die Diskussion über die negativen Auswirkungen von Waffenausfuhren. Kannst Du kurz zusammenfassen, um was sich…