Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Mogelpackung: Schweizer Panzer doch in den Irak!
Wie der Bundesrat am 10. März 2006 mitteilte, soll ausgedientes Kriegsmaterial der Schweizer Armee in Zukunft «ohne Auflagen (bezüglich Weiterverwendung inkl. Wiederausfuhr an Drittstaaten)» ins Herstellerland zurückgeführt werden. Damit können umstrittene Rüstungsgeschäfte, die in jüngster Zeit auf Eis gelegt wurden, nun durch die Hintertür abgewickelt werden. Noch im Oktober 2005 wurde der Plan, Schweizer Schützenpanzer…
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Control Arms Kampagne
Fehlende Kontrolle im Waffenhandel heizt weltweit Konflikte an und führt zu Armut und Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere Kleinwaffen (Gewehre, Pistolen) werden in Alltagskonflikten verwendet. Jede Regierung ist mitverantwortlich dafür. Die Kampagne zur Waffenkontrolle verlangt von den Regierungen schärfere Kontrolle über den Waffenhandel. Die Petition der Control Arms Kampagne möchte eine Million Selbstporträts aus der ganzen Welt sammeln.…
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Waffenausfuhren: Lasche Bewilligungspraxis des seco
Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) heute mitgeteilt hat, exportierten private und staatliche Schweizer Rüstungsfirmen letztes Jahr Kriegsmaterialien im Wert von 258 Mio. Franken. Wie nachlässig die Bewilligungsinstanzen (seco, Vorsteher EVD, Gesamtbundesrat) bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen vorgehen, zeigt das Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE): Obwohl die VAE in der Vergangenheit nachweislich gegen die…
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Postkartenaktion gegen Rüstungsexporte ein Erfolg
Die Postkartenaktion gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete, an der man sich auch auf unserer Webseite beteiligen konnte, wurde erfolgreich beendet. Bundesrat Deiss erhielt in den letzten Wochen rund 3000 Postkarten auf Papier und in elektronischer Form mit der Aufforderung, keine Waffenexporte mehr zu bewilligen. Die Ausfuhr von alten Schützenpanzern in den Irak wurde abgeblasen und auch…
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Die GSoA besucht die RUAG am Absolventenkongress in Zürich
Auch ein Rüstungskonzern ist darauf angewiesen, jedes Jahr neue Angestellte zu finden, auch gut ausgebildete: Ingenieure, Ökonominnen, Juristen. Zu diesem Zweck nimmt die RUAG – die grösste Schweizer Waffenfirma – jedes Jahr mit einem eigenen Stand am «Absolventenkongress» in Zürich statt. An dieser Messe stellen sich rund hundert Grossunternehmen den Besuchern – StudentInnen, welche kurz…
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Schweizer Panzer doch in den Irak?
Wie die Sonntagszeitung von heute berichtet, soll altes Kriegsmaterial künftig nicht mehr in Drittländer verkauft werden, sondern «in erster Linie» ans Herkunftsland zurückverkauft oder diesem überlassen werden. Wenn dies nicht möglich sei, soll es in der Schweiz verschrottet werden. Auf den ersten Blick scheint das VBS damit der Kritik der letzten Monate Rechnung zu tragen.…
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Schweizer Bomben in der Wüste Negev
Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Rüstungszusammenarbeit der Schweiz mit Ländern des Nahen Ostens geschrieben. Im Zentrum standen dabei die Panzerexporte in den Irak, nach Pakistan und Marokko. Aber auch die militärische Kooperation mit Israel muss hinterfragt werden. Im Jahr 1955 beschloss der Bundesrat, keine Waffen mehr nach Israel/Palästina zu liefern. Solche Rüstungstransfers…
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Waffendrehscheibe VAE
(sl) Den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wird nachgesagt, als internationale Waffendrehscheibe zu fungieren. Trotzdem hat die Schweiz seit 1990 Waffen im Wert von mehr als 70 Millionen Schweizer Franken in das Land geliefert. Diesen Sommer gaben zwei Lieferungen von Waffen in das Land zu reden: Zum einen musste der Bundesrat zugeben, dass 180 Schützenpanzer des…
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Pakistan braucht Menschenrechte – keine Schweizer Waffen
Die Schweiz verhandelt mit Pakistan über den Verkauf von 736 Schützenpanzern und stützt damit die Militärmachthaber. Dies ungeachtet der Tatsache, dass in Pakistan Menschenrechte systematisch verletzt werden. Acht Tage nach dem Putsch 1999 übertitelte Amnesty International eine Presserklärung zu Pakistan mit den Worten «Pakistan: A unique opportunity for the new rulers to restore respect for…
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Schweizer Waffen für pakistanische Uno-Soldaten?
(sl) Die Ankündigung des Bundesrates, der pakistanischen Armee über 700 ausgediente Panzer der Schweizer Armee zu liefern, die nach Angaben Pakistans im Rahmen von Uno-Einsätzen eingesetzt werden sollen, hat das Licht auf die pakistanischen Aktivitäten im Rahmen der Uno-Friedensbemühungen geworfen. Pakistan stellt den Vereinten Nationen aktuell (September 2005) fast 10’000 Soldaten für Friedensmissionen zur Verfügung.…