Kriegsmaterialexporte

Der Nationalrat hat diesen Herbst eine Motion der BDP angenommen, die zum Ziel hat, die Ausschlusskriterien für Waffenexporte auf Gesetzesstufe festzuhalten. Im Dezember ist der Ständerat an der Reihe. 50’000 Menschen folgten dem Aufruf der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer». Nun zeigt der Druck seine Wirkung. Der Nationalrat hat im September eine Motion der BDP…

Die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat Bewilligungsverfahren und Exportkontrollen für Kriegsmaterial untersucht. Ihr Bericht dazu ist erschütternd. Anfang September wurde der Bericht der EFK in einer massiv geschwärzten Version veröffentlicht, die deshalb nur wenig neue Informationen enthielt. Die SRF-Rundschau zitierte in der Sendung vom 5. September jedoch aus einer unzensierten Version. Zentrale Feststellungen der Kontrolle waren:…

Am 26. September entschied der Nationalrat, dem Bundesrat das Waffenexport-Dossier zu entziehen. Bis auf weiteres ist damit die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung sistiert. Dieser Entscheid kam nur aufgrund des immensen Drucks aus der Bevölkerung zustande. Das Ziel war ambitioniert: 25’000 Menschen sollten sich innerhalb von zwei Wochen bereit erklären, je vier Unterschriften für eine allfällige…

Gleich sieben Interpellationen wurden zu Beginn der Nationalratssession zum Thema der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung eingereicht. Unter diesen Umständen ist eine dringende parlamentarische Debatte unumgänglich. Diese fand am 26. September statt, bevor über eine Motion der BDP zum selben Thema abgestimmt wurde. Einige AktivistInnen der Regionalgruppe Bern nahmen dies zum Anlass, um mit einem Transpi die…

Anfang September durfte ich die GSoA in einer SRF-Arena vertreten. Das Thema war der skandalöse Entscheid des Bundesrates, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zuzulassen. Die Nervosität vor einem Arena-Auftritt ist nicht wegzudenken. Was, wenn man etwas Falsches sagt? Wenn man auf eine Frage des Moderators keine gute Antwort bereit hat? Doch beginnen wir von vorne. Der immense…

Nachdem der Bundesrat die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung (KMV) angekündigt hatte, wurden in allen Grossräten der Westschweiz parlamentarische Initiativen eingereicht, um ein klares Signal nach Bern zu senden: Der Bundesrat muss zurückbuchstabieren! Vier Jahre nach der Lockerung im Jahre 2014 hat sich die rechte Mehrheit des Bundesrates erneut der Waffenlobby gebeugt und die KMV zusätzlich gelockert.…

In einem Video erzählen geflüchtete Menschen, was sie davon halten, wenn sie hören, dass mit der Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Der Tenor ist einstimmig: Nichts! «Als ich klein war, zehn Jahre alt, da habe ich gelernt, dass die Schweiz ein neutrales Land ist», erzählt Pitschou aus dem Kongo und…

Ende Juni hat der Bundesrat kommuniziert, dass er die Kriegsmaterialverordnung (KMV) dahingehend anpassen will, dass neu Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden können. Eine breite Allianz mit Unterstützung aus Kirchen und dem bürgerlichen Lager wehrt sich dagegen. Man stelle sich vor, dass ein x-beliebiger Lobbyverein einen Brief schreiben kann und der Bundesrat nur aufgrund dieses…

Der Bundesrat begründet die weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung (KMV) mit einer existenzbedrohenden Lage der Rüstungsindustrie. Doch die Exporte brummen. Die Rüstungsindustrie jammert etwas von Krise und der Bundesrat erfüllt ihr jeden Wunsch. Doch die längerfristigen Exportzahlen sprechen eine andere Sprache: Während den ganzen 1990er Jahren exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie für jährlich knapp 250 Millionen Franken…

Im Mai 2018 war seit längerem bekannt, dass im Bundesrat über die Lockerung der Schweizer Waffenexportbestimmungen diskutiert wird. Wir, mehrere politisch interessierte FreundInnen, waren empört. Der Gedanke, dass die Schweiz nun Waffen sogar in Bürgerkriegsländer liefern will, hat uns traurig und wütend gemacht. Wir dachten uns, wieso reden wir nur darüber und tun nicht etwas…