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Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Neuste Waffenexport-Zahlen: 18% mehr Exporte
Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Zahlen des dritten Quartals 2018 zeigen eine Steigerung der Kriegsmaterialexporte von 18% im Vergleich zur Vorjahresperiode. Zudem wurden Waffen im Wert von knapp 15 Millionen Franken an Länder exportiert, welche am Jemen-Krieg beteiligt sind. Gemäss den heute veröffentlichten Zahlen hat die…
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Die Rüstungslobby gewinnt auf der ganzen Linie
Nach dem Bundesrat und der SiK-N hat sich nun auch die SiK-S definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S den Applaus von Diktatoren und von der Rüstungslobby, anstatt auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Mit dem heutigen Entscheid wirft die…
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Die Schweiz tötet im Nahen Osten
2014 wurden Handgranaten aus der Schweiz bei einem Anschlag des Daesh in der Türkei eingesetzt, 2015 dann Panzer der Mowag im Jemen-Krieg: Die Schweiz befeuert durch ihre Waffenexporte kontinuierlich Kriege und undemokratische Regime im Nahen Osten. Seit März 2011 starben im syrischen Bürgerkrieg über eine halben Million Menschen und Millionen mussten ins Exil flüchten. Dasselbe…
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Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!
Die Waffenlobby und der Bundesrat wollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlau ben. Dazu soll die Kriegsmaterialverordnung weiter gelockert werden. Was bisher geschah. «Auslandsgeschäfte […] werden nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt, […].» So steht es in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung.…
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Schweizer Munition für Brasilien
In Brasilien werden pro Stunde sieben Menschen ermordet – die meisten von ihnen durch Schusswaffen. Ausgerechnet in diesem Land will die RUAG-Tochter Ammotec nun eine Munitionsfirma bauen. Vier Kugeln haben die 38-jährige Marielle Franco, Stadträtin in Rio de Janeiro, im März gezielt zum Schweigen gebracht. Ihre Kritik galt der zunehmenden Polizeigewalt und dem Einsatz der…
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Für Profite über Leichen
Die Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz gehen ungehindert weiter, egal was das Schweizer Gesetz sagt. Im ersten Quartal 2018 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für knapp 80 Millionen Franken. Wieder einmal fällt auf, dass trotz eindeutiger gesetzlicher Grundlage Exporte in Staaten weitergehen, die nicht beliefert werden dürften. Wie rund 70 RechtsprofessorInnen bereits 2008 in einem…
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Besuch bei Freunden
Das jährliche Treffen europäischer WaffenhandelsgegnerInnen ist ein Ort spannender Diskussionen und der Vernetzung von Kampagnen. Dieses Mal trafen wir uns in der schönen Stadt Lyon, der Heimat des französischen Obser va toire des armements, einer kleinen NGO, die sich seit Langem in Frankreich, dem Land der grossen Rüstungsproduzenten, gegen den Waffenhandel einsetzen. Die Treffen sind…
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Neuste Seco-Zahlen: Massive Zunahme von Waffenexporten an kriegführende Staaten
Die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen zu Kriegsmaterialexporten sind mit 205 Millionen Franken im Vergleich zur Vorjahresperiode massiv angestiegen (erstes Halbjahr 2017: 167 Millionen). Höchstproblematisch sind insbesondere die gestiegenen Exporte an kriegführende Staaten im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg. Schweizer Waffen im Wert von über 14,5 Millionen wurden im ersten Halbjahr 2018 an Staaten verkauft, welche am völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg beteiligt…
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Waffenexporte: Bundesrat verrät die humanitäre Tradition der Schweiz
Der Bundesrat kommunizierte heute auf Drängen von Johann Schneider-Ammann und der Rüstungslobby, dass er Waffen in Länder exportieren will, in denen Bürgerkrieg herrscht. Dies läuft der schweizerischen Neutralitätspolitik diametral entgegen. Der Bundesrat verrät so die humanitäre Tradition der Schweiz. Der Gesamtbundesrat hat sich heute dem Gejammer der Rüstungslobby gebeugt und schenkt der Rüstungslobby nach 2014…
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Flüchtlinge wehren sich gegen geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung
Heute wurde ein Video veröffentlicht, in welchem sich direktbetroffene Flüchtlinge auf Lesbos gegen die geplante Kriegsmaterialverordnungsänderung aussprechen. Das Projekt der NGO One Happy Family, der GSoA und SP-Nationalrat Fabian Molina soll aufzeigen, dass Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer Menschen in die Flucht zwingen. Nachdem Anfang Februar über 28 Organisationen den Bundesrat zur Vernunft gerufen haben und ihren…