Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Jetzt kommt die Initiative gegen den F-35
Mit der Wahl des F-35 möchte der Bundesrat 36 massiv überdimensionierte Kampfjets für 5 Milliarden anschaffen. Total kosten diese Luxus-Kampfjets bis zu 25 Milliarden Franken. Für die GSoA ist dies eine völlig verfehlte Sicherheitspolitik. Die GSoA zeigt sich entrüstet über die Sturheit des Bundesrats, keine Kompromisse bei der Beschaffung neuer Kampfjets zu machen. Die Allianz…
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Kein Grund zur Freude bei den Kriegsmaterialexporten
Heute Morgen hat das Seco die Zahlen der Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal 2021 veröffentlicht. Die Exporte sind zwar im Vergleich zur Vorjahresperiode etwas zurückgegangen, bedenkt man jedoch, dass 2020 so viel Kriegsmaterial exportiert wurde wie noch nie, sind heute veröffentlichten Zahlen alles andere als überwältigend. In den ersten drei Monaten dieses Jahres 2021 hat die…
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Höchste Waffenexport-Zahlen der Schweizer Geschichte
Im Jahr 2020 hat die Schweiz so viele Waffen exportiert wie noch nie. Insgesamt wurden Ausfuhren im Wert von 901 Millionen Franken bewilligt – das sind 24% mehr als im Vorjahr. Unter den Empfängerstaaten finden sich auch kriegsführende Staaten im Nahen Osten und Länder wie Indonesien oder Brasilien mit höchst problematischer Menschenrechtslage. Während die gesamte…
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Armee verkennt Zeichen der Zeit
In der Armeebotschaft 2021 blendet die Armee die grossen Krisen unserer Zeit – die Klimakrise und die Corona-Pandemie – fast komplett aus. Stattdessen trimmt sie sich fit für völlig unrealistische Szenarien von konventionellen Kriegen und Auslandeinsätzen. Während die Armee seit Jahrzehnten ihre Existenz durch abwegige, oft weit hergeholte Bedrohungsszenarien rechtfertigt, war sie komplett unvorbereitet auf…
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Aktionstag gegen den Krieg im Jemen: Schweizer Waffenexporte müssen endlich gestoppt werden!
Seit seinem Ausbruch im Jahr 2015 hat der Krieg im Jemen zur schlimmsten humanitären Krise des 21. Jahrhunderts geführt. Anlässlich des internationalen Aktionstages gegen den Krieg im Jemen organisierte die GSoA vor dem Bundeshaus eine Aktion, um ein sofortiges Ende der Schweizer Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz zu fordern. Die Vereinten Nationen benennen die Situation in Jemen…
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Millionen-Panne mit Steuergeld beim VBS
Wie die Tamedia-Zeitungen heute aufdeckten, kam es bei der Beschaffung von sechs neuen Hightech-Drohnen des VBS zu massiven Pannen und einer starken Kostensteigerung. Dies ist nur der letzte in einer langen Reihe von Beschaffungsskandalen aus dem VBS und verheisst nichts Gutes für die Kampfjet-Beschaffung. Die GSoA fordert für die Kampfjet-Beschaff Je länger, je mehr erhärtet…
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Bundeskanzlei und Bundesverwaltung im Rüstungslobby-Sumpf
Am Montag hat der Bundesrat auf eine Anfrage von Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz offiziell zugegeben, dass die Zahl der angeblich von der Kriegsgeschäfte-Initiative betroffenen 3000 KMU direkt vom Rüstungslobby-Arm von Swissmem stammt. Der Bundesrat hat diese Zahl ungeprüft ins Abstimmungsbüchlein geschrieben. Die Anfrage von Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz zeigt, dass der Bundesrat ungeprüfte und nachweislich falsche Zahlen ins Abstimmungsbüchlein…
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Friedenspolitische Anliegen gewinnen an Zustimmung
Der Kriegsgeschäfte-Initiative reichte es heute leider nicht zur Annahme. Das gute Resultat ist trotzdem ein grosser Erfolg. Nach dem Zufallsmehr beim Kampfjet-Referendum erreicht ein weiteres friedenspolitisches Anliegen ein äusserst gutes Resultat an der Urne. Das gute Resultat der Kriegsgeschäfte-Initiative zeigt: In der Sicherheits- und Friedenspolitik steht die Schweizer Bevölkerung linker als Parlament und Bundesrat. Die GSoA…
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Digitale GSoA-Vollversammlung im Zeichen der Kriegsgeschäfte-Initiative
An der heutigen Vollversammlung konnte die GSoA auf zwei höchst erfolgreiche Jahre zurückschauen. Beispielsweise konnte der Angriff auf den Zivildienst abgewehrt werden. Auch die Kampfjets wurden nur per Zufallsmehr durchgewinkt. Im Zentrum stand aber der Schlussspurt zur Kriegsgeschäfte-Initiative, die am 29. November zur Abstimmung kommt. Die Vollversammlung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)…
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Keine Krise für die Rüstungsindustrie – das Geschäft mit dem Tod floriert
Die andauernde Corona-Pandemie hinterlässt in der Schweiz grosse wirtschaftliche Schäden. Nicht davon betroffen ist die Rüstungsindustrie. In den vergangenen neun Monaten wurde für rund 690 Millionen Kriegsmaterial in alle Welt exportiert, wie das Seco heute bekannt gab. Das Geschäft mit dem Tod floriert: Für 690 Millionen Franken exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie in den ersten neun…