Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Dienstpflicht der Zukunft – keine rosigen Perspektiven
01.11.2022 – Die SiK-N hat heute die Berichte zur Alimentierung der Armee zur Kenntnis genommen. Darin werden zukünftige Dienstpflicht-Varianten vorgestellt. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit scheint es bei der Umstrukturierung eilig zu haben: Sie hat eine Motion für eine sofortige Zusammenlegung des Zivildienstes und Zivilschutzes überwiesen. Die GSoA stellt sich dezidiert gegen diese Schwächung des Zivildienstes sowie…
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Ein weiteres erfolgreiches Quartal für Waffenexporte
18.10.2022 – Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine neuen Zahlen zu den Waffenexporten veröffentlicht. Es ist wieder eine böse Überraschung, denn innerhalb eines Jahres ist die Gesamtsumme dieser Exporte um 251,9 Millionen Franken gestiegen. Heute wurden die Zahlen der Waffenexporte für das dritte Quartal dieses Jahres veröffentlicht. Das erste, was ins Auge sticht,…
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Seco und Bundesrat umgehen Kriegsmaterialgesetz
23.09.2022 – Heute hat der Bundesrat einen Kriegsmaterialexport in Form von rund 6000 Schuss 27mm-Munition nach Katar beschlossen. Dass die Schweiz weiterhin Kriegsmaterial in ein Land exportiert, welches systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzt, verurteilt die GSoA aufs Schärfste. Die GSoA hält den Bundesrat dazu an, den am 1. Mai 2022 in Kraft getretene Gegenvorschlag der…
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Wir bieten nicht Hand für eine Pseudo-Volksabstimmung
20.09.2022 – Gestern unterzeichneten zwei Vertreter von Armasuisse den Kaufvertrag für die Beschaffung des F-35. Damit setzt das VBS seinem undemokratischen Verhalten einen Höhepunkt und untergräbt die direkte Demokratie. Die Allianz gegen den F-35 wird keine Hand bieten für eine Pseudo-Abstimmung, bei der das Stimmvolk nicht über den eigentlichen Kaufentscheid entscheiden kann. Eine Abstimmung nach…
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Kriegsmaterialexporte: weiterhin blutige Geschäfte aus der Schweiz
Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neuen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Einmal mehr gibt es eine böse Überraschung: Die Exporte sind im Vergleich zum selben Zeitraum vor einem Jahr um 159,8 Millionen Franken gestiegen – von 358,8 auf 516,6 Millionen Franken. Es ist tragisch aktuell beobachten zu müssen, dass es der…
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Droht uns ein zweiter Mirage-Skandal?
Der heute erschienene Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zum Risikomanagement des Programms Air2030 bestätigt, was die Allianz gegen den F-35 schon immer betont hatte: Es gibt keinen festen Preis für die Schweiz bei der Beschaffung des F-35. «Nach Ansicht der EFK gibt es bei der Beschaffung der F-35A keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im…
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Unhaltbarer Entscheid der SIK-N – Stimmbevölkerung muss über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abstimmen können
Den heutigen Entscheid der SIK-N, die Kaufverträge der F-35 Kampfjets zu unterzeichnen, ohne die Volksinitiative gegen die Beschaffung des F-35 abzuwarten, verurteilt die Allianz gegen den F-35 aufs Äusserste. Dies ist nicht nur ein demokratiepolitisch stossender Entscheid, sondern zeigt auch, dass einer fundierten Debatte zur Kampfjetbeschaffung ausgewichen wird, da die Veröffentlichung der Berichte der Geschäftsprüfungskommission…
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Initiative gegen den F-35 auf der Zielgeraden – Der Ball liegt beim Bundesrat
Die Allianz gegen den F-35 zählt aktuell 110’000 gesammelte Unterschriften. Die Initiative befindet sich auf der Zielgeraden und wird in den Sommermonaten eingereicht werden. Die Allianz erwartet vom Bundesrat, den politischen Willen aufzubringen, das Stimmvolk über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abstimmen zu lassen. Sie fordert deshalb den Bundesrat auf, die Botschaft zur Initiative…
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Verter*innen aus Kultur und Bildung wehren sich gegen die Armee-Milliarden
Nachdem bereits der Nationalrat der Erhöhung des Armeebudgets um 2 Milliarden Franken zugestimmt hat, wird dies voraussichtlichauch der Ständerat gutheissen. Dies hätte eine eine gravierendeSparkampagne im Bildungsbereich, in der Kulturförderung sowie im Service Public zur Folge. Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur haben deshalb gemeinsam mit der GSoA einen offenen Brief an Bundesrätin Viola…
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100’000 Unterschriften gesammelt – Sicherheitsmarge fehlt noch
Die Allianz gegen den F-35 kann 100’000 gesammelte Unterschriften für die Initiative gegen den F-35 verzeichnen. Um genügend gültige Unterschriften einreichen zu können, braucht es allerdings noch eine Sicherheitsmarge. Die Allianz ist zuversichtlich, die Unterschriften in den Sommermonaten einreichen zu können. Eine Abstimmung vor dem Auslaufen der Kaufverträge im März 2023 ist daher weiterhin möglich,…