Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Der militärische Einsatz der Schweiz im Kosovo muss beendet werden
Der Nationalrat hat heute beschlossen, das militärische Engagement von Swisscoy im Kosovo zu verlängern und die maximale Truppenstärke ab April 2021 auf 195 Soldaten zu erhöhen. Seit 1999 beteiligt sich die Schweiz an den sogenannt friedenserhaltenden Operationen im Kosovo mit einem Kontingent freiwilliger Soldaten. Die Operation Swisscoy ist heute Teil der KFOR. Die KFOR ist…
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Nationalrat gibt Zivildienst zum Abschuss frei
Der Nationalrat folgt an der heutigen Session dem Ständerat und somit den vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates. Die GSoA bedauert diese inakzeptable Entscheidung. Heute stimmte eine Mehrheit des Nationalrats den letzten Änderungen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zu und unterstützt somit den Bundesrat, der mit diesen schikanösen Bestimmungen versucht, den Zivildienst zu schwächen. Mit der Zustimmung zu…
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Zahlen des Grauens: Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen
Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Schweizer Kriegsmaterialexporte sind im Vergleich zur Vorjahresperiode im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen. Besonders stossend sind dabei Exporte in der Höhe von knapp 111 Millionen Franken an Indonesien. Für insgesamt CHF 394’210’191 hat die Schweiz in den ersten drei Monaten…
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Mehrheit im Nationalrat für Profit durch Kriege – Junge Grüne und GSoA empört
Wenig überraschend lehnte der Nationalrat heute die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ab. Besonders empörend: Nicht einmal der Gegenvorschlag, der ein Finanzierungsverbot von geächteten Waffen wie Atombomben und Landminen forderte, fand im Rat eine Mehrheit. “Es ist einfach nur schrecklich, dass unser Parlament Profit über Menschenleben stellt” kommentiert Julia Küng, Co Präsidentin…
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Rekordzahlen bei Schweizer Waffenexporten
Im Jahr 2019 hat die Schweiz Waffen im Wert von 728 Millionen Franken exportiert: Dies entspricht dem höchsten Wert seit dem Rekordjahr 2011 (827.7 Millionen). Im Vergleich zum Jahr 2018 hat die Schweiz 43% mehr Waffen ins Ausland verkauft. Unter den Abnehmerländern von Schweizer Waffen finden sich auch Staaten wie Bangladesch, Pakistan, Malaysia, Bahrain oder…
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Das VBS wirft mit Steuergeldern nur so um sich
Heute hat der Bundesrat die Armeebotschaft 2020 vorgestellt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf knapp 3 Milliarden Franken. Alleine für das in der Armeebotschaft enthaltene Rüstungsprogramm beantragt das VBS 1’354 Millionen Franken. Das ist der höchste Beitrag seit 2015. Dazu kommen noch die bereits geplanten Kaufpläne von Panzern und Kampfjets in der Höhe von insgesamt 15…
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Sicherheitspolitische Kommission will sogar Investitionen in Atomwaffen weiter zulassen
Heute wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats entschieden, die Kriegsgeschäfteinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die GSoA und die Jungen Grünen sind empört darüber, dass nicht einmal die absolute Minimalforderung nach einem Investitionsverbot in verbotenes Kriegsmaterial eine Mehrheit in der Kommission fand. Die Kriegsgeschäfte-Initiative (KGI), die im vorletzten Sommer nach nur knapp 15 Monaten Sammelzeit gemeinsam…
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Nationalrat will neue Milliarden-Kampfjets – GSoA bereit für Referendum
Heute Abend hat der Nationalrat entschieden, dass er neue Milliarden-Kampfjets kaufen will. Auch wenn bei den Details noch gewisse Punkte offen sind, ist der Grundsatz klar: Für total 24 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Die GSoA ist darum bereit, zusammen mit Verbündeten das Referendum zu ergreifen. Gestern hat die NZZ am Sonntag enthüllt:…
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Das VBS will 6 Milliarden, der GSoA genügt eine F/A-18 Flugstunde
Heute Morgen hat die SIK-N der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt, nachdem diese schon vom Ständerat angenommen wurde. Falls auch der Nationalrat diesem Blankocheck von 6 Milliarden Franken zustimmt, ist die GSoA bereit für das Referendum – mit einem originellen Spendenaufruf. Nachdem heute Morgen die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt hat,…
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1989 – 2019: 30 Jahre Armeeabschaffungsinitiative
Am 26. November 1989 stimmte die Schweiz über die GSoA-Initiative “Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik” ab. Auch wenn die Nein-Kampagne obsiegte, veränderte das Resultat die Schweiz für immer. Dies nimmt die GSoA zum Anlass, das 30-jährige Bestehen der Forderung nach einer Abschaffung der Armee zu feiern. Die Initiative zur Abschaffung…