Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer will Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative
Heute läuft die Frist für die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) ab. Für die Allianz ist klar: Nur mit der Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags käme ein Rückzug der Initiative in Frage. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat immer betont, dass sie hauptsächlich drei Ziele verfolgt: Erstens sollen…
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Parlament versenkt in letzter Minute Zivildienst-Gesetz – ein grossartiger Tag für eine pazifistische Schweiz
Schon im Jahr 2018 hat die GSoA zusammen mit Verbündeten mit einem Referendum gegen Verschlechterungen im Zivildienst-Gesetz gedroht. Nun hat der Nationalrat heute Morgen in der Schlussabstimmung überraschend das Zivildienst-Gesetz versenkt. Seit Jahrzehnten setzt sich die GSoA für einen starken zivilen Ersatzdienst zur Militärpflicht ein. Im Jahr 1992 befürworteten dann die Schweizerinnen und Schweizer mit…
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Ständerat bewilligt massive Aufrüstung – Amherd plant intransparente Rüstungsbeschaffungen
Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2020 bewilligt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf knapp drei Milliarden Franken. Trotz dieser Milliarden-Summen will Bundesrätin Viola Amherd in Zukunft im Alleingang Armeematerial beschaffen – mit weniger demokratisch-parlamentarischer Kontrolle. Das gab die VBS-Vorsteherin gestern vor den Medien bekannt. Das VBS rührt im Moment mit der grossen Kelle an: Neben…
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Nach Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative: GSoA und Junge Grüne bereit für Abstimmungskampf
Nach dem Nationalrat lehnte heute auch der Ständerat die Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Gegenvorschlag ab und verpasst damit die Chance, aus dem Geschäft mit Krieg und Tod auszusteigen. Die GSoA und die Jungen Grünen sind enttäuscht über den mutlosen Entscheid, sind aber zuversichtlich, dass dieser an der Urne korrigiert wird. Global gesehen toben zurzeit etwa 50 Kriege…
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Der militärische Einsatz der Schweiz im Kosovo muss beendet werden
Der Nationalrat hat heute beschlossen, das militärische Engagement von Swisscoy im Kosovo zu verlängern und die maximale Truppenstärke ab April 2021 auf 195 Soldaten zu erhöhen. Seit 1999 beteiligt sich die Schweiz an den sogenannt friedenserhaltenden Operationen im Kosovo mit einem Kontingent freiwilliger Soldaten. Die Operation Swisscoy ist heute Teil der KFOR. Die KFOR ist…
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Nationalrat gibt Zivildienst zum Abschuss frei
Der Nationalrat folgt an der heutigen Session dem Ständerat und somit den vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates. Die GSoA bedauert diese inakzeptable Entscheidung. Heute stimmte eine Mehrheit des Nationalrats den letzten Änderungen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zu und unterstützt somit den Bundesrat, der mit diesen schikanösen Bestimmungen versucht, den Zivildienst zu schwächen. Mit der Zustimmung zu…
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Zahlen des Grauens: Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen
Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Schweizer Kriegsmaterialexporte sind im Vergleich zur Vorjahresperiode im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen. Besonders stossend sind dabei Exporte in der Höhe von knapp 111 Millionen Franken an Indonesien. Für insgesamt CHF 394’210’191 hat die Schweiz in den ersten drei Monaten…
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Mehrheit im Nationalrat für Profit durch Kriege – Junge Grüne und GSoA empört
Wenig überraschend lehnte der Nationalrat heute die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ab. Besonders empörend: Nicht einmal der Gegenvorschlag, der ein Finanzierungsverbot von geächteten Waffen wie Atombomben und Landminen forderte, fand im Rat eine Mehrheit. “Es ist einfach nur schrecklich, dass unser Parlament Profit über Menschenleben stellt” kommentiert Julia Küng, Co Präsidentin…
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Rekordzahlen bei Schweizer Waffenexporten
Im Jahr 2019 hat die Schweiz Waffen im Wert von 728 Millionen Franken exportiert: Dies entspricht dem höchsten Wert seit dem Rekordjahr 2011 (827.7 Millionen). Im Vergleich zum Jahr 2018 hat die Schweiz 43% mehr Waffen ins Ausland verkauft. Unter den Abnehmerländern von Schweizer Waffen finden sich auch Staaten wie Bangladesch, Pakistan, Malaysia, Bahrain oder…
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Das VBS wirft mit Steuergeldern nur so um sich
Heute hat der Bundesrat die Armeebotschaft 2020 vorgestellt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf knapp 3 Milliarden Franken. Alleine für das in der Armeebotschaft enthaltene Rüstungsprogramm beantragt das VBS 1’354 Millionen Franken. Das ist der höchste Beitrag seit 2015. Dazu kommen noch die bereits geplanten Kaufpläne von Panzern und Kampfjets in der Höhe von insgesamt 15…