Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Bundeskanzlei und Bundesverwaltung im Rüstungslobby-Sumpf
Am Montag hat der Bundesrat auf eine Anfrage von Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz offiziell zugegeben, dass die Zahl der angeblich von der Kriegsgeschäfte-Initiative betroffenen 3000 KMU direkt vom Rüstungslobby-Arm von Swissmem stammt. Der Bundesrat hat diese Zahl ungeprüft ins Abstimmungsbüchlein geschrieben. Die Anfrage von Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz zeigt, dass der Bundesrat ungeprüfte und nachweislich falsche Zahlen ins Abstimmungsbüchlein…
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Friedenspolitische Anliegen gewinnen an Zustimmung
Der Kriegsgeschäfte-Initiative reichte es heute leider nicht zur Annahme. Das gute Resultat ist trotzdem ein grosser Erfolg. Nach dem Zufallsmehr beim Kampfjet-Referendum erreicht ein weiteres friedenspolitisches Anliegen ein äusserst gutes Resultat an der Urne. Das gute Resultat der Kriegsgeschäfte-Initiative zeigt: In der Sicherheits- und Friedenspolitik steht die Schweizer Bevölkerung linker als Parlament und Bundesrat. Die GSoA…
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Digitale GSoA-Vollversammlung im Zeichen der Kriegsgeschäfte-Initiative
An der heutigen Vollversammlung konnte die GSoA auf zwei höchst erfolgreiche Jahre zurückschauen. Beispielsweise konnte der Angriff auf den Zivildienst abgewehrt werden. Auch die Kampfjets wurden nur per Zufallsmehr durchgewinkt. Im Zentrum stand aber der Schlussspurt zur Kriegsgeschäfte-Initiative, die am 29. November zur Abstimmung kommt. Die Vollversammlung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)…
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Keine Krise für die Rüstungsindustrie – das Geschäft mit dem Tod floriert
Die andauernde Corona-Pandemie hinterlässt in der Schweiz grosse wirtschaftliche Schäden. Nicht davon betroffen ist die Rüstungsindustrie. In den vergangenen neun Monaten wurde für rund 690 Millionen Kriegsmaterial in alle Welt exportiert, wie das Seco heute bekannt gab. Das Geschäft mit dem Tod floriert: Für 690 Millionen Franken exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie in den ersten neun…
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Kampfjets: Trotz Sieg kein VBS-Freipass – GSoA prüft Initiative
Heute haben 49.85% der Bevölkerung NEIN gesagt zur Kampfjet-Vorlage. Das Ergebnis zeigt, dass die Skepsis gegenüber diesem Milliarden-Blankoscheck in der Bevölkerung weit über das linke Lager hinausreicht. Dass sich fast 50% der Bevölkerung einem Referendum von GSoA, SP und Grünen anschliessen, ist ein grosser Erfolg. Heute haben 49.85% der Bevölkerung NEIN gesagt zur Kampfjet-Vorlage. Das…
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Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren.
Während das Coronavirus zahlreiche Teile der Wirtschaft schwer beeinträchtigt hat, kennen die Waffenexporte keine Krise. Im ersten Halbjahr 2020 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von mehr als 501 Millionen Franken. Das ist Steigerung von fast 184% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 und fast so viel wie im gesamten Jahr 2018. 501 Millionen Franken!…
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Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer will Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative
Heute läuft die Frist für die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) ab. Für die Allianz ist klar: Nur mit der Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags käme ein Rückzug der Initiative in Frage. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat immer betont, dass sie hauptsächlich drei Ziele verfolgt: Erstens sollen…
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Parlament versenkt in letzter Minute Zivildienst-Gesetz – ein grossartiger Tag für eine pazifistische Schweiz
Schon im Jahr 2018 hat die GSoA zusammen mit Verbündeten mit einem Referendum gegen Verschlechterungen im Zivildienst-Gesetz gedroht. Nun hat der Nationalrat heute Morgen in der Schlussabstimmung überraschend das Zivildienst-Gesetz versenkt. Seit Jahrzehnten setzt sich die GSoA für einen starken zivilen Ersatzdienst zur Militärpflicht ein. Im Jahr 1992 befürworteten dann die Schweizerinnen und Schweizer mit…
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Ständerat bewilligt massive Aufrüstung – Amherd plant intransparente Rüstungsbeschaffungen
Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2020 bewilligt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf knapp drei Milliarden Franken. Trotz dieser Milliarden-Summen will Bundesrätin Viola Amherd in Zukunft im Alleingang Armeematerial beschaffen – mit weniger demokratisch-parlamentarischer Kontrolle. Das gab die VBS-Vorsteherin gestern vor den Medien bekannt. Das VBS rührt im Moment mit der grossen Kelle an: Neben…
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Nach Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative: GSoA und Junge Grüne bereit für Abstimmungskampf
Nach dem Nationalrat lehnte heute auch der Ständerat die Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Gegenvorschlag ab und verpasst damit die Chance, aus dem Geschäft mit Krieg und Tod auszusteigen. Die GSoA und die Jungen Grünen sind enttäuscht über den mutlosen Entscheid, sind aber zuversichtlich, dass dieser an der Urne korrigiert wird. Global gesehen toben zurzeit etwa 50 Kriege…