Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Sicherheitspolitische Kommission will sogar Investitionen in Atomwaffen weiter zulassen
Heute wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats entschieden, die Kriegsgeschäfteinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die GSoA und die Jungen Grünen sind empört darüber, dass nicht einmal die absolute Minimalforderung nach einem Investitionsverbot in verbotenes Kriegsmaterial eine Mehrheit in der Kommission fand. Die Kriegsgeschäfte-Initiative (KGI), die im vorletzten Sommer nach nur knapp 15 Monaten Sammelzeit gemeinsam…
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Nationalrat will neue Milliarden-Kampfjets – GSoA bereit für Referendum
Heute Abend hat der Nationalrat entschieden, dass er neue Milliarden-Kampfjets kaufen will. Auch wenn bei den Details noch gewisse Punkte offen sind, ist der Grundsatz klar: Für total 24 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Die GSoA ist darum bereit, zusammen mit Verbündeten das Referendum zu ergreifen. Gestern hat die NZZ am Sonntag enthüllt:…
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Das VBS will 6 Milliarden, der GSoA genügt eine F/A-18 Flugstunde
Heute Morgen hat die SIK-N der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt, nachdem diese schon vom Ständerat angenommen wurde. Falls auch der Nationalrat diesem Blankocheck von 6 Milliarden Franken zustimmt, ist die GSoA bereit für das Referendum – mit einem originellen Spendenaufruf. Nachdem heute Morgen die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt hat,…
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1989 – 2019: 30 Jahre Armeeabschaffungsinitiative
Am 26. November 1989 stimmte die Schweiz über die GSoA-Initiative “Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik” ab. Auch wenn die Nein-Kampagne obsiegte, veränderte das Resultat die Schweiz für immer. Dies nimmt die GSoA zum Anlass, das 30-jährige Bestehen der Forderung nach einer Abschaffung der Armee zu feiern. Die Initiative zur Abschaffung…
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GSoA wehrt sich gegen türkischen Angriffskrieg in Syrien
Heute haben GSoA-Aktivist*innen an drei Standorten in der Schweiz Aktionen gegen den völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieg in Syrien durchgeführt. Die GSoA stellt darum sechs Forderungen an verschiedene schweizerische Institutionen, um Massnahmen gegen den Krieg zu ergreifen. Die GSoA forderte heute mit drei Aktionen in Zürich, Bern und Genf folgende Massnahmen gegen den Krieg im Norden Syriens:…
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Bürgerliche setzen sich beim Zivildienstgesetz über neue Parlamentsmehrheit hinweg
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat noch in ihrer alten Konstellation über die Verschärfung der Zulassungen zum Zivildienst beraten. Das Resultat ist wenig überraschend. Ohne dass irgendein Grund zur Eile gegeben wäre, hat die SiK-N für ihre letzte Sitzung der aktuellen Legislatur die Beratung über die Revision des Zivildienstgesetzes traktandiert. Das Geschäft könnte also…
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Kriegsmaterialexport-Zahlen explodieren
Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Waffenexport-Zahlen veröffentlicht. In den ersten 9 Monaten im Jahr 2019 hat die Schweiz bereits für knapp für eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert, das sind fast 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode und somit eine Steigerung von 60%. Die GSoA ist…
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GSoA ist bereit für Kampfjet-Referendum
Heute Morgen hat der Ständerat der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt. Dies obwohl die Bevölkerung erst 2014 den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken klar abgelehnt hatte. Nun geht es aber um den Kaufpreis von 6 Milliarden Franken. Die GSoA ist bereit für ein Referendum gegen diese unnötige Luxus-Beschaffung. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der…
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Zivildienst: Der Ständerat genehmigt die Revision des Zivildienstgesetzes
Der Ständerat akzeptierte an seiner heutigen Sitzung die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates. Mit der Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung attackiert der Ständerat direkt die Institution Zivildienst, welche beträchtliche Vorteile für die Zivilbevölkerung bringt. Die GSoA bedauert diese inakzeptable Entscheidung. Vor einem Monat beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerat (SIK-S) auf die Gesetzesänderung einzutreten und von den…
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Zivildienst weiter unter Beschuss
Heute Nachmittag hat die SIK-S mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Mit der Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage verneint die SIK-S die grosse gesellschaftliche Bedeutung des Zivildienstes. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum gegen die Vorlage unterstützen. Die GSoA bedauert den Kommissionsentscheid, alle vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates zur Änderung des Zivildienstgesetzes…