Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA wehrt sich gegen türkischen Angriffskrieg in Syrien
Heute haben GSoA-Aktivist*innen an drei Standorten in der Schweiz Aktionen gegen den völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieg in Syrien durchgeführt. Die GSoA stellt darum sechs Forderungen an verschiedene schweizerische Institutionen, um Massnahmen gegen den Krieg zu ergreifen. Die GSoA forderte heute mit drei Aktionen in Zürich, Bern und Genf folgende Massnahmen gegen den Krieg im Norden Syriens:…
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Bürgerliche setzen sich beim Zivildienstgesetz über neue Parlamentsmehrheit hinweg
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat noch in ihrer alten Konstellation über die Verschärfung der Zulassungen zum Zivildienst beraten. Das Resultat ist wenig überraschend. Ohne dass irgendein Grund zur Eile gegeben wäre, hat die SiK-N für ihre letzte Sitzung der aktuellen Legislatur die Beratung über die Revision des Zivildienstgesetzes traktandiert. Das Geschäft könnte also…
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Kriegsmaterialexport-Zahlen explodieren
Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Waffenexport-Zahlen veröffentlicht. In den ersten 9 Monaten im Jahr 2019 hat die Schweiz bereits für knapp für eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert, das sind fast 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode und somit eine Steigerung von 60%. Die GSoA ist…
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GSoA ist bereit für Kampfjet-Referendum
Heute Morgen hat der Ständerat der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt. Dies obwohl die Bevölkerung erst 2014 den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken klar abgelehnt hatte. Nun geht es aber um den Kaufpreis von 6 Milliarden Franken. Die GSoA ist bereit für ein Referendum gegen diese unnötige Luxus-Beschaffung. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der…
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Zivildienst: Der Ständerat genehmigt die Revision des Zivildienstgesetzes
Der Ständerat akzeptierte an seiner heutigen Sitzung die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates. Mit der Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung attackiert der Ständerat direkt die Institution Zivildienst, welche beträchtliche Vorteile für die Zivilbevölkerung bringt. Die GSoA bedauert diese inakzeptable Entscheidung. Vor einem Monat beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerat (SIK-S) auf die Gesetzesänderung einzutreten und von den…
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Zivildienst weiter unter Beschuss
Heute Nachmittag hat die SIK-S mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Mit der Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage verneint die SIK-S die grosse gesellschaftliche Bedeutung des Zivildienstes. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum gegen die Vorlage unterstützen. Die GSoA bedauert den Kommissionsentscheid, alle vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates zur Änderung des Zivildienstgesetzes…
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Waffenexporte aus der Schweiz erneut gestiegen
Die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz nahmen im ersten Halbjahr 2019 erneut zu. Die Schweiz exportierte für fast 273 Millionen Franken Waffen ins Ausland – im Vergleich zur Vorjahresperiode sind dies fast 70 Millionen mehr. Insbesondere die Exporte nach Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind höchst problematisch. Zwischen Januar und Juni 2019 exportierte die…
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Waffenexport-Lockerung für Saudi-Arabien ist beschämend
Die Kriegsmaterial-Exportsperre für Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid aufs Schärfste. Die internationale Kritik an Saudi-Arabien führte im Herbst 2018 auch in der Schweiz zu einem Umdenken: Ersatzteile durften nicht mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden, hängige und neue Gesuche wurden nicht weiter behandelt. Jetzt macht der Bundesrat einen folgenschweren Rückzieher und lässt…
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EDA zeigt Pilatus an
Die GSoA begrüsst den Entscheid des Eidgenössischen Departements für auswertige Angelegenheiten EDA, die Dienstleistungen der Pilatus AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verbieten. Zudem reichte das EDA wegen Verstoss gegen die Meldepflicht bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige gegen den Hersteller der Trainingsflugzeug Die Pilatus Flugzeugwerke AG verkaufte 2012 55 Trainingsflugzeuge des Typs…
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Mutloser Bundesrat verkennt Wille der Bevölkerung
Der Bundesrat lehnt die Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Er verkennt damit nicht nur die Notwendigkeit von einem Umdenken in Sachen Finanzanlagen, sondern auch den klaren Unwillen der Bevölkerung, ihre Pensionskassengelder in tödliche Industrien fliessen zu lassen. Die Kriegsgeschäfte-Initiative (KGI), die im letzten Sommer nach nur knapp 15 Monaten Sammelzeit gemeinsam von der Gruppe für eine…