Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Zivildienst: Der Ständerat genehmigt die Revision des Zivildienstgesetzes
Der Ständerat akzeptierte an seiner heutigen Sitzung die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates. Mit der Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung attackiert der Ständerat direkt die Institution Zivildienst, welche beträchtliche Vorteile für die Zivilbevölkerung bringt. Die GSoA bedauert diese inakzeptable Entscheidung. Vor einem Monat beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerat (SIK-S) auf die Gesetzesänderung einzutreten und von den…
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Zivildienst weiter unter Beschuss
Heute Nachmittag hat die SIK-S mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Mit der Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage verneint die SIK-S die grosse gesellschaftliche Bedeutung des Zivildienstes. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum gegen die Vorlage unterstützen. Die GSoA bedauert den Kommissionsentscheid, alle vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates zur Änderung des Zivildienstgesetzes…
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Waffenexporte aus der Schweiz erneut gestiegen
Die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz nahmen im ersten Halbjahr 2019 erneut zu. Die Schweiz exportierte für fast 273 Millionen Franken Waffen ins Ausland – im Vergleich zur Vorjahresperiode sind dies fast 70 Millionen mehr. Insbesondere die Exporte nach Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind höchst problematisch. Zwischen Januar und Juni 2019 exportierte die…
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Waffenexport-Lockerung für Saudi-Arabien ist beschämend
Die Kriegsmaterial-Exportsperre für Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid aufs Schärfste. Die internationale Kritik an Saudi-Arabien führte im Herbst 2018 auch in der Schweiz zu einem Umdenken: Ersatzteile durften nicht mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden, hängige und neue Gesuche wurden nicht weiter behandelt. Jetzt macht der Bundesrat einen folgenschweren Rückzieher und lässt…
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EDA zeigt Pilatus an
Die GSoA begrüsst den Entscheid des Eidgenössischen Departements für auswertige Angelegenheiten EDA, die Dienstleistungen der Pilatus AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verbieten. Zudem reichte das EDA wegen Verstoss gegen die Meldepflicht bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige gegen den Hersteller der Trainingsflugzeug Die Pilatus Flugzeugwerke AG verkaufte 2012 55 Trainingsflugzeuge des Typs…
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Mutloser Bundesrat verkennt Wille der Bevölkerung
Der Bundesrat lehnt die Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Er verkennt damit nicht nur die Notwendigkeit von einem Umdenken in Sachen Finanzanlagen, sondern auch den klaren Unwillen der Bevölkerung, ihre Pensionskassengelder in tödliche Industrien fliessen zu lassen. Die Kriegsgeschäfte-Initiative (KGI), die im letzten Sommer nach nur knapp 15 Monaten Sammelzeit gemeinsam von der Gruppe für eine…
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«Sicherheit 19»: Grosse Mehrheit gegen höhere Rüstungsausgaben
Das wichtigste Ergebnis der «Sicherheit 2019»-Umfrage lautet: Nur 13% sind für höhere Militärausgaben. Aber die Beschaffung neuer Kampfjets erheischt höhere Ausgaben Der von der Militärakademie (MILAK) und vom Center for Security Studies (CSS) veröffentlichte Bericht „Sicherheit 2019“ enthält drei Resultate, die uns besonders interessant scheinen. Der Anteil der BefürworterInnen eines Nato-Beitritts ist mit 18% weiter…
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Ein Erfolg an der Urne – aber weiterhin zu viele Schusswaffen-Opfer
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich deutlich für ein strengeres Waffengesetz entschieden. Die GSoA ist sehr erfreut über dieses Resultat. Sie hatte sich auf diverse Arten im Abstimmungskampf engagiert. Es braucht jedoch weitere Massnahmen, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. In der Schweiz sterben jedes Jahr mehr als 200 Menschen durch Schusswaffen.…
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Der Bundesrat lässt über einen Blankocheck abstimmen
VBS-Vorsteherin Viola Amherd stellte heute an einer Pressekonferenz das weitere Vorgehen zum Kauf neuer Kampfjets vor. Die GSoA begrüsst die Entscheidung des Bundesrates den Kauf neuer Kampfjets und Bodluv zu trennen. Es ist aber inakzeptabel, dass der Bundesrat nur über den Planungsbeschluss und nicht den konkreten Typen abstimmen lässt. Ziemlich genau fünf Jahre nach der…
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Zahlen des Grauens: Ein Drittel mehr Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal
Im Vergleich zum Vorjahr hat die Schweiz im ersten Vierteljahr 2019 viel mehr Waffen ins Ausland exportiert. Dies zeigen die heute vom «Blick» veröffentlichten Zahlen. Für insgesamt CHF 123’291’653 hat die Schweiz in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres Kriegsmaterial exportiert. Verglichen mit den CHF 78’714’086, die in derselben Periode im letzten Jahr bewilligt…