Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Zunahme von Waffenexporten und Bewilligungen in Milliardenhöhe
Die Schweiz hat im Jahr 2018 für über eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert – 14% mehr als 2017. Zudem wurden bereits Ausfuhren im Wert von über zwei Milliarden bewilligt (Vorjahr: 584 Millionen), was bedeutet, dass die Exportzahlen in den kommenden Jahren konstant sehr hoch bleiben werden. Die Schweizer Rüstungsindustrie kann sich die…
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Armeebotschaft 2019: Trotz Milliardenbeschaffungsvorhaben kein Sparwille bei der Armee
Heute hat das VBS die neue Armeebotschaft 2019 präsentiert. Trotz der anstehenden Milliardenausgaben für neue Kampfflugzeuge und Bodensysteme (total 15 Milliarden Franken) werden in der Armeebotschaft abermals zusätzlich über 2 Milliarden Franken zum Fenster herausgeworfen. In jedem Familienhaushalt in diesem Land ist es klar: Vor grossen Beschaffungen wie einem neuen Auto oder gar bei einem…
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Bundesrat greift den Zivildienst an
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes veröffentlicht. Mit den heute präsentierten acht Massnahmen legt der Bundesrat jungen Männern, die gerne etwas für die Gesellschaft machen würden, noch mehr Steine in den Weg. Die GSoA unterstützt ein allfälliges Referendum gegen diese Revision. Alle heute präsentierten Massnahmen zielen darauf ab, den Zugang zum…
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Die Armee schützt die Mächtigen und Reichen – nicht die Schwachen
Eine Woche, nachdem ein uniformierter Feldprediger im „Wort zum Sonntag“ behauptet hatte, die Armee sei „für die Schwachen“ da, enthüllt „Schweiz am Wochenende“ deren Übungen gegen Demonstranten in Davos. Ihre Aufgabe ist es offensichtlich nicht, die Schwachen, sondern die Mächtigen zu schützen. Max Frisch hat vor dreissig Jahren gesagt, die Armee sei die „Leibgarde der…
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Neuste Waffenexport-Zahlen: 18% mehr Exporte
Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Zahlen des dritten Quartals 2018 zeigen eine Steigerung der Kriegsmaterialexporte von 18% im Vergleich zur Vorjahresperiode. Zudem wurden Waffen im Wert von knapp 15 Millionen Franken an Länder exportiert, welche am Jemen-Krieg beteiligt sind. Gemäss den heute veröffentlichten Zahlen hat die…
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Plumper Angriff auf den Zivildienst
Mit der geplanten Änderung des Zivildienstgesetzes beugt sich der Bundesrat einmal mehr den Wünschen der Armee und verschliesst damit die Augen vor den grundlegenden Problemen des Militärs. Heute endet die Vernehmlassungsfrist zu den vorgelegten Änderungen. Die GSoA legt in ihrer Vernehmlassungsantwortdar, welche Risiken die drohende Gesetzesänderung birgt und welche Chancen damit verpasst werden. Immer mehr…
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Waffenlobby gefährdet Beziehungen mit Europa
Heute haben die Schweizer Schützenverbände ihr Referendum gegen das neue Waffengesetz offiziell angekündigt. Sie gefährden mit diesem Schritt Menschenleben in der Schweiz und funktionierende Beziehungen mit Europa. Aufgrund der Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 hat die Europäische Kommission eine Anpassung der geltenden EU-Waffenrichtlinien vorgenommen. Bereits bei der Beratung im Rat wurde die Vorlage spezifisch…
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Bundesrat bestätigt antihumanitäre Haltung und lehnt Kriegsgeschäfte-Initiative ab
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (kurz: die Kriegsgeschäfte-Initiative) ablehnt. Das Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften ist enttäuscht, aber nicht überrascht Über die Sommermonate wurde deutlich, dass sich der Bundesrat in der neuen Zusammensetzung mehr um die Gewinnsteigerung gewisser Wirtschaftsbranchen als um die…
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Die Rüstungslobby gewinnt auf der ganzen Linie
Nach dem Bundesrat und der SiK-N hat sich nun auch die SiK-S definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S den Applaus von Diktatoren und von der Rüstungslobby, anstatt auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Mit dem heutigen Entscheid wirft die…
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Neuste Seco-Zahlen: Massive Zunahme von Waffenexporten an kriegführende Staaten
Die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen zu Kriegsmaterialexporten sind mit 205 Millionen Franken im Vergleich zur Vorjahresperiode massiv angestiegen (erstes Halbjahr 2017: 167 Millionen). Höchstproblematisch sind insbesondere die gestiegenen Exporte an kriegführende Staaten im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg. Schweizer Waffen im Wert von über 14,5 Millionen wurden im ersten Halbjahr 2018 an Staaten verkauft, welche am völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg beteiligt…