Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Neuste Waffenexport-Zahlen: 18% mehr Exporte
Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Zahlen des dritten Quartals 2018 zeigen eine Steigerung der Kriegsmaterialexporte von 18% im Vergleich zur Vorjahresperiode. Zudem wurden Waffen im Wert von knapp 15 Millionen Franken an Länder exportiert, welche am Jemen-Krieg beteiligt sind. Gemäss den heute veröffentlichten Zahlen hat die…
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Plumper Angriff auf den Zivildienst
Mit der geplanten Änderung des Zivildienstgesetzes beugt sich der Bundesrat einmal mehr den Wünschen der Armee und verschliesst damit die Augen vor den grundlegenden Problemen des Militärs. Heute endet die Vernehmlassungsfrist zu den vorgelegten Änderungen. Die GSoA legt in ihrer Vernehmlassungsantwortdar, welche Risiken die drohende Gesetzesänderung birgt und welche Chancen damit verpasst werden. Immer mehr…
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Waffenlobby gefährdet Beziehungen mit Europa
Heute haben die Schweizer Schützenverbände ihr Referendum gegen das neue Waffengesetz offiziell angekündigt. Sie gefährden mit diesem Schritt Menschenleben in der Schweiz und funktionierende Beziehungen mit Europa. Aufgrund der Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 hat die Europäische Kommission eine Anpassung der geltenden EU-Waffenrichtlinien vorgenommen. Bereits bei der Beratung im Rat wurde die Vorlage spezifisch…
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Bundesrat bestätigt antihumanitäre Haltung und lehnt Kriegsgeschäfte-Initiative ab
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (kurz: die Kriegsgeschäfte-Initiative) ablehnt. Das Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften ist enttäuscht, aber nicht überrascht Über die Sommermonate wurde deutlich, dass sich der Bundesrat in der neuen Zusammensetzung mehr um die Gewinnsteigerung gewisser Wirtschaftsbranchen als um die…
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Die Rüstungslobby gewinnt auf der ganzen Linie
Nach dem Bundesrat und der SiK-N hat sich nun auch die SiK-S definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S den Applaus von Diktatoren und von der Rüstungslobby, anstatt auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Mit dem heutigen Entscheid wirft die…
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Neuste Seco-Zahlen: Massive Zunahme von Waffenexporten an kriegführende Staaten
Die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen zu Kriegsmaterialexporten sind mit 205 Millionen Franken im Vergleich zur Vorjahresperiode massiv angestiegen (erstes Halbjahr 2017: 167 Millionen). Höchstproblematisch sind insbesondere die gestiegenen Exporte an kriegführende Staaten im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg. Schweizer Waffen im Wert von über 14,5 Millionen wurden im ersten Halbjahr 2018 an Staaten verkauft, welche am völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg beteiligt…
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Kriegsgeschäfte-Initiative offiziell zustande gekommen
Nur knapp 15 Monate waren notwendig, um über 130’000 Unterschriften zu sammeln. Heute hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass die Kriegsgeschäfte-Initiative mit 104’612 gültig beglaubigten Unterschriften offiziell zustande gekommen ist. «Dass wir satte drei Monate der Sammelfrist nicht benötigten, liegt einerseits am grossen Engagement aller beteiligter Organisationen», kommentiert Maja Haus, Co-Präsidentin der jungen Grünen, den schnellen…
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L’initiative contre le commerce de guerre a officiellement abouti
Seuls une quinzaine de mois ont été nécessaires pour réunir plus de 130‘000 signatures. La Chancellerie fédérale a aujourd’hui fait savoir que l’initiative contre le commerce de guerre a officiellement abouti. « Nous avons pu déposer l’initiative trois bons mois avant la fin du délai autorisé pour la récolte des signatures. Cela tient, d’une part, à…
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Nato-Gipfel: GSoA gegen Aufrüstung und Expeditionskorps
Die Nato will auf Druck von US-Präsident Donald Trump mehr Geld für Rüstung ausgeben. Zusätzlich plant sie die Schaffung eines Expeditionskorps für neokoloniale Expeditionen. Die GSoA wehrt sich vehement gegen diese Vorhaben! 2017 wurden weltweit 1740 Milliarden Dollar für Rüstung und Krieg ausgegeben. Allein auf die USA fallen 610 Milliarden, auf die Nato fast die…
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Kriegsgeschäfte-Initiative ist eingereicht
Heute Nachmittag haben die GSoA und die Jungen Grünen zusammen mit dem Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften 104’902 gültig beglaubigte Unterschriften für die Kriegsgeschäfte-Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Insgesamt wurden beinahe 130’000 Unterschriften gesammelt. Etwa 150 Teilnehmende setzten heute auf dem Bundesplatz ein starkes Zeichen gegen die Bereicherung an Kriegen. Die Kriegsgeschäfte-Initiative verlangt, dass…