Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA-Vollversammlung stimmt für einen starken Zivildienst und gegen Waffengewalt!
Die Teilnehmenden der GSoA-Vollversammlung haben heute einstimmig eine Resolution für einen attraktiven und starken Zivildienst unterstützt. Im Hinblick auf die nächste Abstimmung über die Revision des Waffenrechts haben die Teilnehmenden die Ja-Parole zum Schutz vor Waffengewalt beschlossen. Erfreulich viele Mitglieder und AktivistInnen haben sich heute im Restaurant Kreuz in Solothurn zur jährlichen GSoA-Vollversammlung getroffen. Das oberste…
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SiK-S: Zivildienst wird zum Abschuss empfohlen
Die SiK-S stimmt der Revision des Zivildienstgesetzes zu und nimmt damit schwerwiegende Konsequenzen in Kauf. Die GSoA unterstützt ein allfälliges Referendum gegen diese Revision. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hat gestern mit 9 zu 2 Stimmen entschieden, auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Zivildienstgesetzes einzutreten. Angesichts der unausgeglichenen Zusammensetzung der Kommission, in…
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Das Ende der RUAG
Heute hat der Bundesrat über die fast vollständige Privatisierung der RUAG informiert. Auch die RUAG Ammotec (Munitionsgeschäft) soll verkauft werden. Für die GSoA ist klar: Der Bundesrat drückt sich vor der Verantwortung beim Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Mit der geplanten fast vollständigen Privatisierung der RUAG ist es zwingend nötig, die Regeln und Kontrollen…
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Internationale Waffenexport-Zahlen: Schweiz ganz vorne mitdabei
Die heute veröffentlichen Zahlen des renommierten Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigen: Die Schweiz gehört volumenmässig zu den 15 grössten Waffenexporteuren weltweit. Pro Kopf steht die Schweiz in der Periode von 2014 bis 2018 gar auf Platz vier, wie eine Auswertung der Zahlen durch die GSoA zeigt. Die Schweiz steht beinahe auf dem Podest: Nach Israel, Russland und…
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Zunahme von Waffenexporten und Bewilligungen in Milliardenhöhe
Die Schweiz hat im Jahr 2018 für über eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert – 14% mehr als 2017. Zudem wurden bereits Ausfuhren im Wert von über zwei Milliarden bewilligt (Vorjahr: 584 Millionen), was bedeutet, dass die Exportzahlen in den kommenden Jahren konstant sehr hoch bleiben werden. Die Schweizer Rüstungsindustrie kann sich die…
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Armeebotschaft 2019: Trotz Milliardenbeschaffungsvorhaben kein Sparwille bei der Armee
Heute hat das VBS die neue Armeebotschaft 2019 präsentiert. Trotz der anstehenden Milliardenausgaben für neue Kampfflugzeuge und Bodensysteme (total 15 Milliarden Franken) werden in der Armeebotschaft abermals zusätzlich über 2 Milliarden Franken zum Fenster herausgeworfen. In jedem Familienhaushalt in diesem Land ist es klar: Vor grossen Beschaffungen wie einem neuen Auto oder gar bei einem…
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Bundesrat greift den Zivildienst an
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes veröffentlicht. Mit den heute präsentierten acht Massnahmen legt der Bundesrat jungen Männern, die gerne etwas für die Gesellschaft machen würden, noch mehr Steine in den Weg. Die GSoA unterstützt ein allfälliges Referendum gegen diese Revision. Alle heute präsentierten Massnahmen zielen darauf ab, den Zugang zum…
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Die Armee schützt die Mächtigen und Reichen – nicht die Schwachen
Eine Woche, nachdem ein uniformierter Feldprediger im „Wort zum Sonntag“ behauptet hatte, die Armee sei „für die Schwachen“ da, enthüllt „Schweiz am Wochenende“ deren Übungen gegen Demonstranten in Davos. Ihre Aufgabe ist es offensichtlich nicht, die Schwachen, sondern die Mächtigen zu schützen. Max Frisch hat vor dreissig Jahren gesagt, die Armee sei die „Leibgarde der…
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Neuste Waffenexport-Zahlen: 18% mehr Exporte
Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Zahlen des dritten Quartals 2018 zeigen eine Steigerung der Kriegsmaterialexporte von 18% im Vergleich zur Vorjahresperiode. Zudem wurden Waffen im Wert von knapp 15 Millionen Franken an Länder exportiert, welche am Jemen-Krieg beteiligt sind. Gemäss den heute veröffentlichten Zahlen hat die…
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Plumper Angriff auf den Zivildienst
Mit der geplanten Änderung des Zivildienstgesetzes beugt sich der Bundesrat einmal mehr den Wünschen der Armee und verschliesst damit die Augen vor den grundlegenden Problemen des Militärs. Heute endet die Vernehmlassungsfrist zu den vorgelegten Änderungen. Die GSoA legt in ihrer Vernehmlassungsantwortdar, welche Risiken die drohende Gesetzesänderung birgt und welche Chancen damit verpasst werden. Immer mehr…