Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Schweizer Waffenexporte ausser Kontrolle
Nachdem vor drei Wochen bekannt wurde, dass ein IS-Attentäter Ruag-Handgranaten für einen Anschlag verwendete, kommt bereits der nächste Skandal ans Licht: Die Terrormiliz Boko Haram verwendete mindestens einen Mowag-Radschützenpanzer für ihre militärischen Angriffe. Seit Jahren kritisiert die GSoA die laschen Exportvorschriften für Schweizer Kriegsmaterial und warnt vor der Gefahr, dass dieses in die falschen Hände…
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GSoA warnt vor Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Am 25. September wird über das Referendum zum neuen NDG abgestimmt. Die GSoA wird sich im Abstimmungskampf für ein klares Nein engagieren und warnt insbesondere vor der Gefahr eines Neutralitäts- und Sicherheitsverlustes durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Die im neuen Gesetz vorgesehene und ausgebaute Zusammenarbeit des Schweizerischen Nachrichtendienstes mit ausländischen Diensten wie zum Beispiel…
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Ruag-Handgranaten für IS-Terrorist
Wie der SonntagsBlick heute berichtet, wurden bei einem IS-Attentäter Ruag-Handgranaten im Gepäck gefunden. Die schlimmsten Befürchtungen der GSoA werden mit diesem Fall bestätigt. Dass Terroristen mit Waffen von einem Schweizer Staatsunternehmen ausgerüstet werden, ist ein Skandal. Die GSoA weist seit Jahren daraufhin, dass Kriegsmateriallieferungen insbesondere in das Pulverfass Nahost unverantwortlich und gefährlich sind. 2011 setzte…
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Alle Waffen ins Museum
Die heute vom SECO veröffentlichten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten zeigen, dass die Schweiz im ersten Halbjahr 2016 Kriegsmaterial im Wert von rund 224 Millionen Franken exportiert hat. Zu den Empfängerländern gehören unter anderem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, die zur Militärallianz im Jemen gehören, sowie die Türkei. Für die GSoA ist klar,…
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Initiative “Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften” lanciert
Die GSoA hat zusammen mit Vertretern der JUSO, der SP und der jungen Grünen die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» lanciert. Ziel der Initiative ist es, die direkten oder indirekten Finanzanlagen der Stadt Luzern in Unternehmungen zu verbieten, welche Verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder Instand halten. Nach einer Annahme der Initiative «Für ein…
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Keine Wehrpflicht für Frauen!
Mit Befremden hat die GSoA die Äusserungen der Studiengruppe Dienstpflichtsystem zur Kenntnis genommen. Neu soll eine Dienstpflicht auch für Frauen gelten. Diese Idee der Armeefans ist unter Anbetracht der Tatsache, dass die Rekrutierungsquote bei Männern seit mehreren Jahren ständig sinkt, nachvollziehbar. Doch geht der Entscheid, die fehlenden Männer mit weiblichen Staatsbürgerinnen zu kompensieren, komplett in…
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Geld verschleudern, damit nichts übrigbleibt?
Heute Morgen nahm der Nationalrat die Motion 16.3266 der Sicherheitspolitischen Kommission an. Die Motion verlangt, dass Rüstungsprojekte gefördert werden, nur damit keine Restkredite entstehen. Die GSoA verurteilt diesen Entscheid insbesondere in Zeiten der Sparprogramme und fordert weiterhin, das Budget der Armee zu kürzen. In den letzten Jahren hat die Armee ihr Budget mehrmals unterschritten. Nach…
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Keine Kollaboration mit Bahrain
Die GSoA protestiert in aller Form gegen den offiziellen Besuch des Königs von Bahrain in der Schweiz. Die Kollaboration mit einem Regime, welches Menschenrechte verletzt und im Jemen-Krieg beteiligt ist, lässt sich nicht mit der Schweizer Neutralität vereinen. Die Hälfte der Bevölkerung von Bahrain machen rechtlose AusländerInnen aus Asien und arabischen Ländern aus. 70 Prozent…
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Kriegsmaterialexporte steigen gegenüber Vorjahresquartal
Heute Morgen wurden die neuesten Kriegsmaterial-Exportzahlen präsentiert. Die Schweiz hat im ersten Quartal 2016 für 123,7 Mio. Franken Waffen exportiert. Im ersten Quartal 2015 waren es noch 105,6 Millionen. Die GSoA fordert einen sofortigen Stopp aller Kriegsmaterialexporte. Wie die Exportstatistik zeigt, wurden vor allem mehr Waffen nach Indien, Malaysia, Südafrika und Pakistan geliefert. Die neuesten…
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Krimineller Bundesrat
Der Bundesrat bewilligte an seiner heutigen Sitzung diverse Exportgesuche für Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten des Nahen Ostens. Damit verstösst er gegen Art. 5 Abs. 2 Lit. a der Kriegsmaterialverordnung, der klar besagt, dass kein Kriegsmaterial in Länder exportiert werden darf, welche „in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt“ sind. Die GSoA verurteilt die Politik…