Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Ping Pong ist ein Spiel – Krieg nicht!
Dieses Wochenende betreibt die Armee in Thun an ihrem Grossanlass „Thun meets Army” wieder einmal Armeepropaganda erster Güte und versucht so die Armee der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Die GSoA kritisiert diesen verharmlosenden Werbeanlass für Militarisierung vehement und protestiert dagegen mit einer Ping-Pong-Ball-Aktion in der Thuner Innenstadt. Im Rahmen der Kampagne „DEINE ARMEE” veranstaltet das…
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Studiengruppe Dienstpflichtsystem und SIK auf Abwegen
Heute fanden in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N) die Anhörungen zum Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem statt. Sowohl die Position der rechten Militärköpfe wie auch die schein-progressive Haltung der Studiengruppe zielen in die völlig falsche Richtung. Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hat heute ihren Bericht der SIK-N vorgestellt. Die SIK-N will an einer nächsten Sitzung nur noch…
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Volksinitiative “Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften“ gesammelt!
Heute Nachmittag reichten Aktivistinnen und Aktivisten von JUSO und GSoA über 800 Unterschriften für die Initiative „Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften“ bei der Stadtkanzlei Luzern ein. Mit der Initiative dürfte die Pensionskasse Luzern in Zukunft nicht mehr in Atomwaffen und Streumunition investieren. Innerhalb der Sammelfrist gelang es dem Komitee gegen Luzerner Kriegsgeschäfte, die benötigten…
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Mehr Geld führt nicht zu mehr Sinnhaftigkeit
Der Nationalrat hat sich heute zur Armeebotschaft 2016 beraten. Der Nationalrat bewilligt 20 Milliarden Rahmenbudget, ohne dass abschlussfertige Projekte vorliegen würden. Die Armee mit Geld zu füttern, welches sie nicht braucht, ist gerade in Zeiten, wo sogar an der Bildung gespart wird, äusserst stossend. 1341 Millionen für das Rüstungsprogramm 2016, 572 Millionen für Immobilien und…
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Bundesrat hält an gesetzwidrigem Entscheid fest
Die GSoA verurteilt den heute publizierten Entscheid des Bundesrates, an den Kriegsmaterialexportbewilligungen der im Jemen-Konflikt beteiligten Staaten festzuhalten und die Motion 16.3502 abzulehnen. Mit diesem Entscheid setzt sich der Bundesrat über das geltende Recht hinweg. Insbesondere die Exporte nach Saudi-Arabien sind ein klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialverordnung. Der Konflikt im Jemen eskaliert und die Schreckensmeldungen…
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Schweizer Waffenexporte ausser Kontrolle
Nachdem vor drei Wochen bekannt wurde, dass ein IS-Attentäter Ruag-Handgranaten für einen Anschlag verwendete, kommt bereits der nächste Skandal ans Licht: Die Terrormiliz Boko Haram verwendete mindestens einen Mowag-Radschützenpanzer für ihre militärischen Angriffe. Seit Jahren kritisiert die GSoA die laschen Exportvorschriften für Schweizer Kriegsmaterial und warnt vor der Gefahr, dass dieses in die falschen Hände…
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GSoA warnt vor Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Am 25. September wird über das Referendum zum neuen NDG abgestimmt. Die GSoA wird sich im Abstimmungskampf für ein klares Nein engagieren und warnt insbesondere vor der Gefahr eines Neutralitäts- und Sicherheitsverlustes durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Die im neuen Gesetz vorgesehene und ausgebaute Zusammenarbeit des Schweizerischen Nachrichtendienstes mit ausländischen Diensten wie zum Beispiel…
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Ruag-Handgranaten für IS-Terrorist
Wie der SonntagsBlick heute berichtet, wurden bei einem IS-Attentäter Ruag-Handgranaten im Gepäck gefunden. Die schlimmsten Befürchtungen der GSoA werden mit diesem Fall bestätigt. Dass Terroristen mit Waffen von einem Schweizer Staatsunternehmen ausgerüstet werden, ist ein Skandal. Die GSoA weist seit Jahren daraufhin, dass Kriegsmateriallieferungen insbesondere in das Pulverfass Nahost unverantwortlich und gefährlich sind. 2011 setzte…
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Alle Waffen ins Museum
Die heute vom SECO veröffentlichten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten zeigen, dass die Schweiz im ersten Halbjahr 2016 Kriegsmaterial im Wert von rund 224 Millionen Franken exportiert hat. Zu den Empfängerländern gehören unter anderem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, die zur Militärallianz im Jemen gehören, sowie die Türkei. Für die GSoA ist klar,…
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Initiative “Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften” lanciert
Die GSoA hat zusammen mit Vertretern der JUSO, der SP und der jungen Grünen die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» lanciert. Ziel der Initiative ist es, die direkten oder indirekten Finanzanlagen der Stadt Luzern in Unternehmungen zu verbieten, welche Verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder Instand halten. Nach einer Annahme der Initiative «Für ein…