Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA begrüsst Verschärfung des Waffenrechts durch EU-Parlament
Heute Mittag hat das EU-Parlament einer Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Die GSoA begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich und zeigt den Waffennarren in der Schweiz die rote Karte. Im häuslichen Bereich hat die Schweiz eine viel höhere Mordrate als andere Länder. Dies liegt an der hohen Verfügbarkeit von Schusswaffen in der Schweiz. Gerade bei Gewalt in der…
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Bomben mit der Nato
Nur zwei Jahre nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Kauf des Kampfjets Gripen, läuft die Propagandamaschine der Rüstungsindustrie für neue Kampfflugzeuge bereits wieder heiss – mit den krudesten Argumenten. Die Studiengruppe für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge packt alte Wünsche der Armee wieder aus. Wie bereits beim Gripen geplant, soll auch das neue Kampfflugzeug fähig sein,…
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Das Hobby des VBS: Geld verschleudern
Heute hat der Bundesrat die Armeebotschaft 2017 veröffentlicht. Im „Blick“ verkündete zudem Thierry Burkart (FDP), die Schweiz brauche eine 13-Milliarden-Armee. Die Bürgerlichen haben anscheinend ein neues Hobby: Geld zum Fenster herauswerfen. In der heute veröffentlichten Armeebotschaft sticht vor allem ein Budget-Posten ins Auge: 225 Millionen Franken für zusätzliche Munition. Dies obwohl noch im letzten Dezember…
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GSoA fordert: Stoppt das Kriegsgeschäft!
Die Schweizer Kriegsmaterialexportzahlen sind zwar im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken, befinden sich aber immer noch in einem überdurchschnittlichen Hoch seit dem Ende des Kalten Krieges. Saudi-Arabien ist 2016 mit über 12 Millionen Franken in die Top 10 der Empfängerländer aufgestiegen. Insgesamt hat das Seco Exporte von besonderen militärischen Gütern und Kriegsmaterial für über 1,1…
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Neuste Sipri-Zahlen: Steigerung des weltweiten Waffenhandels
Heute Morgen präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) die neusten Zahlen der weltweiten Waffenexporte. Auf internationaler Ebene stieg der Waffenhandel gemäss Sipri in den letzten Jahren stark an, die Schweizer Waffenexporte sanken hingegen im Vergleich zum letztjährigen Rekordjahr. Der internationale Waffenhandel erreichte von 2012 bis 2016 das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges. Die…
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Kampfjets gegen Naturgefahren – wo bleibt da die Realität?
Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats führte heute die Diskussion zum sicherheitspolitischen Bericht fort. Auch mit den zusätzlich eingeholten Informationen entspricht der Bericht nicht der Realität, sondern passt die Gefahren den bestehenden Sicherheitskonzepten an. Zudem entschied sich die Kommission für die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes. Die GSoA lehnt diesen Einsatz ab. Der Bundesrat stellt im Bericht korrekterweise…
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GSoA freut sich über Hauptpartnerschaft mit Jungen Grünen
An ihrer heutigen Mitgliederversammlung haben die Jungen Grünen beschlossen, eine Hauptpartnerschaft mit der GSoA bei der kommenden Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsgeschäften“ einzugehen. Bei der Initiative läuft alles nach Plan und der Sammelstart ist voraussichtlich Mitte April. Mit der Initiative «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften» sollen Schweizer Finanzakteuren Investitionen in die Rüstungsindustrie verboten werden:…
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Faktenfreier Bodluv-Bericht
Das Projekt Bodluv ist schlicht und einfach gescheitert. Die GSoA stützt den Sistierungsentscheid von Bundesrat Parmelin, fordert aber weitergehende Massnahmen bei der Rüstungsbeschaffung und eine Sistierung aller laufenden Beschaffungsvorhaben. Das Projekt Bodluv war schon von Beginn an durchzogen von Fehleinschätzungen. So zeigt beispielsweise der Bericht des Untersuchungsbeauftragten, Kurt Grüter, nach der Sistierung des Projektes die…
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Die Armee gehört nicht an die Schweizer Grenze!
Ueli Maurer hat an der heutigen Jahresmedienkonferenz informiert, dass er im nächsten Jahr bis zu 50 Berufsmilitärs als Unterstützung des Grenzwachtkorps einsetzen will. Was im „Asyl-Notfallkonzept“ nur für den „äussersten Notfall“ vorgesehen ist, soll nächstes Jahr bereits zum Alltag gehören. Wie Ueli Maurer heute an seiner Jahresmedienkonferenz informierte, möchte er im nächsten Jahr 50 Armeeangehörige…
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Schweizer Rüstungskonzerne rücken vor
Heute präsentierte das renommierte Forschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) die Liste der grössten Kriegsmaterialproduzenten weltweit für das Jahr 2015. Die beiden grossen Schweizer Kriegsmaterialproduzenten Ruag und Pilatus rücken im Vergleich zum Jahr 2014 vor. Die GSoA beobachtet diese Entwicklung mit wachsender Sorge. Nachdem gestern die Ruag in die Schlagzeilen geraten ist, weil sie…