Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Keine Kriegsgeräte gegen Menschen aus Kriegsgebieten!
Gestern hat der Bundesrat zusammen mit den Kantonen ein “Asyl-Notfallkonzept” präsentiert. Ein Armee-Einsatz ist laut dem Entscheid bei gewissen Szenarien denkbar. Die GSoA wird sich mit aller Kraft gegen das Szenario “Armee an der Grenze” wehren. Auch wenn laut Bund und Kantonen das präsentierte “Notfallkonzept” nur im äussersten Fall einen Einsatz der Armee an der…
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Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat an ihrer heutigen Vollversammlung beschlossen, im Frühjahr 2017 eine eidgenössische Volksinitiative zum Thema Finanzierung von Kriegsmaterial zu lancieren. In der Zwischenzeit werden die Regionalgruppen der GSoA in verschiedenen Schweizer Städten ähnliche kommunale Initiativen sammeln. Die Schweizerische Nationalbank investiert über 600 Millionen Franken in die Produktion von Atomwaffen.…
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Kosmetisches Reförmchen und skandalöser Duro-Kauf
Heute hat der Ständerat die Weiterentwicklung der Armee (WEA) und das Rüstungsprogramm 15+ behandelt. Die Auftragsvergabe für die Sanierung von Duro-Mannschaftstransportern im Umfang von einer halben Milliarde Franken wäre selbst einer Bananenrepublik unwürdig. Für eine allfällige Volksabstimmung über die WEA empfiehlt die GSoA Stimmenthaltung. Nach stundenlangen Debatten im Parlament und meterweise Papier liegt nun eine…
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Menschenverachtende Politik der CVP
In den letzten Wochen forderten verschiedene rechtsbürgerliche Politiker, Soldaten an der Grenze gegen Geflüchtete einzusetzen. Die GSoA verurteilt diese Forderung als realitätsfremd und menschenverachtend. Das letzte Mal, als die Armee tatsächlich an der Grenze eingesetzt wurde, war während dem Zweiten Weltkrieg. Damals wies die Armee jüdische Flüchtlinge ab und schickte sie so in den Tod.…
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Vernehmlassungsantwort Sicherheitspolitischer Bericht 2016
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee. Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer Waffensysteme einsetzen. Die Gruppe für eine Schweiz…
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Schweizer Kriegsmaterialexporte explodieren
Die heute vom SECO veröffentlichen Kriegsmaterialexportzahlen zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten stark zunimmt. Insbesondere die höchst umstrittenen Waffenexporte ins Pulverfass Nahost gehen ungebremst weiter. Im Jahr 2015 genehmigte das SECO Kriegsmaterial-exporte im Wert von 446’550’281 CHF. Saudi-Arabien erhielt Kriegsmaterial im Wert von 5’779’147 CHF. Gestern noch präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut die…
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Schweizer Waffenexporte erreichen Rekordhoch
Heute Morgen präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) die neusten Zahlen der weltweiten Waffenexporte. Die Schweiz exportierte im Jahr 2015 so viel Kriegsmaterial wie seit 7 Jahren nicht mehr. Trotz der anhaltenden Krise im Nahen Osten waren Saudi-Arabien und Katar die zweit- bzw. drittgrössten Kriegsmaterial-Abnehmer der Schweiz über die letzten 7 Jahre. Das Jahr 2015 ist…
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Bundespräsident Schneider-Ammann spielt mit dem Feuer
Die NZZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Bundespräsident und Wirtschaftsminister Kriegsmaterial-Ausfuhren in den Nahen Osten trotz Exportmoratorium bewilligen will. Es geht um einen Milliarden-Deal von Piranha-Panzern nach Katar. Dies wäre ein klarer Verstoss gegen die geltende Gesetzgebung. Sollte der Bundesrat an einer seiner nächsten Sitzungen Kriegsmaterial-Ausfuhren in Länder, welche in den Jemen-Krieg involviert sind,…
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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 607.52 Millionen USD in Atomwaffenproduzenten investiert
Im Jahr 2014 hat die Schweizer Nationalbank (SNB) entschieden, keine Investitionen in Unternehmungen zu tätigen, welche „international stigmatisierte“ Waffen produzieren. Im Gegensatz zu dieser Politik hat die SNB im Jahr 2015 Investitionen in der Höhe von 607.52 Mio. USD gehalten, wie heute auch der Tages-Anzeiger berichtet. Erstmals liegt somit der Gesamtumfang dieser Investitionssumme vor. Am 12.…
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Militarisierung in Davos nimmt zu
Auch dieses Jahr wird das WEF (World Economic Forum) in Davos wieder mit einem immensen Militäraufgebot unterstützt. 4500 Soldaten sind in den kommenden Tagen in Davos im Einsatz – das sind 1500 mehr als vor einem Jahr. Zusätzlich wartet die USA mit einer eigenen Privatarmee auf Schweizer Boden auf. Die GSoA kritisiert die Tendenz der…