Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA ist entsetzt über Ruag-Expansion in Nahen Osten
Die Ruag will gemäss “SonntagsZeitung“ in den Nahen Osten expandieren. Dass ein Staatsbetrieb in einem kriegsführenden und antidemokratischen Land wie den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Tochterfirma aufbaut, ist für die GSoA skandalös. Der nahe und mittlere Osten ist für Waffenproduzenten eine lukrative Region. Die Waffenverkäufe in diese Region erreichen seit Jahren Höchstwerte, viele Länder in…
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Kampfjets: VBS politisiert am Volk vorbei
An der heutigen Pressekonferenz kündigte Bundesrat Guy Parmelin an, dass dem Parlament im nächsten Jahr ein Kreditantrag zur Planung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB-Kredit) in der Höhe von 10 Millionen Franken zur Beschaffung neuer Kampfjets unterbreitet werden soll. Die GSoA verfolgt den Prozess und setzt alles daran, dass der Kampfjet-Entscheid dem Volk unterbreitet wird. Obwohl die…
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Pensionskasse der Stadt Zürich zeigt Atomwaffenproduzenten rote Karte
Wie die “NZZ am Sonntag“ heute berichtet, hat der Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Zürich eine neue Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Unter anderem werden Produzenten von Atomwaffen aus dem Analageportfolio gestrichen. Die GSoA hatte diesen Frühling eine städtische Volksinitiative mit derselben Forderung angekündigt. Die Pensionskasse der Stadt Zürich baut mit diesem Entscheid ihre Vorreiterrolle im Nachhaltigkeitsbereich weiter…
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Kriegmaterialexporte weiter im Höhenflug
Heute publizierte das SECO die neusten Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten der Schweiz. Sie zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten im Vergleich zum Vorjahr praktisch unvermindert hoch bleibt. Auch die umstrittenen Waffenexporte in den Mittleren Osten gehen stetig weiter. Für das Jahr 2016 steigt der Wert der bewilligten Kriegsmaterialexporte somit auf CHF 306…
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30 Milliarden für neue Kampfjets?
Heute hat der “Blick“ aufgedeckt, dass die Armee 55 neue Kampfjets für 10 Milliarden Schweizer Franken beschaffen will. Die Kosten über die gesamte Lebensdauer werden sich auf 20 bis 30 Milliarden Franken belaufen. Die GSoA wird dieses Geschäft an der Stimmurne bekämpfen. Beim VBS ist der Shopping-Rausch ausgebrochen – statt einzelne Franken zählt man aber…
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Ping Pong ist ein Spiel – Krieg nicht!
Dieses Wochenende betreibt die Armee in Thun an ihrem Grossanlass „Thun meets Army” wieder einmal Armeepropaganda erster Güte und versucht so die Armee der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Die GSoA kritisiert diesen verharmlosenden Werbeanlass für Militarisierung vehement und protestiert dagegen mit einer Ping-Pong-Ball-Aktion in der Thuner Innenstadt. Im Rahmen der Kampagne „DEINE ARMEE” veranstaltet das…
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Studiengruppe Dienstpflichtsystem und SIK auf Abwegen
Heute fanden in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N) die Anhörungen zum Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem statt. Sowohl die Position der rechten Militärköpfe wie auch die schein-progressive Haltung der Studiengruppe zielen in die völlig falsche Richtung. Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hat heute ihren Bericht der SIK-N vorgestellt. Die SIK-N will an einer nächsten Sitzung nur noch…
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Volksinitiative “Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften“ gesammelt!
Heute Nachmittag reichten Aktivistinnen und Aktivisten von JUSO und GSoA über 800 Unterschriften für die Initiative „Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften“ bei der Stadtkanzlei Luzern ein. Mit der Initiative dürfte die Pensionskasse Luzern in Zukunft nicht mehr in Atomwaffen und Streumunition investieren. Innerhalb der Sammelfrist gelang es dem Komitee gegen Luzerner Kriegsgeschäfte, die benötigten…
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Mehr Geld führt nicht zu mehr Sinnhaftigkeit
Der Nationalrat hat sich heute zur Armeebotschaft 2016 beraten. Der Nationalrat bewilligt 20 Milliarden Rahmenbudget, ohne dass abschlussfertige Projekte vorliegen würden. Die Armee mit Geld zu füttern, welches sie nicht braucht, ist gerade in Zeiten, wo sogar an der Bildung gespart wird, äusserst stossend. 1341 Millionen für das Rüstungsprogramm 2016, 572 Millionen für Immobilien und…
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Bundesrat hält an gesetzwidrigem Entscheid fest
Die GSoA verurteilt den heute publizierten Entscheid des Bundesrates, an den Kriegsmaterialexportbewilligungen der im Jemen-Konflikt beteiligten Staaten festzuhalten und die Motion 16.3502 abzulehnen. Mit diesem Entscheid setzt sich der Bundesrat über das geltende Recht hinweg. Insbesondere die Exporte nach Saudi-Arabien sind ein klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialverordnung. Der Konflikt im Jemen eskaliert und die Schreckensmeldungen…