Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Kampfjets gegen Naturgefahren – wo bleibt da die Realität?
Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats führte heute die Diskussion zum sicherheitspolitischen Bericht fort. Auch mit den zusätzlich eingeholten Informationen entspricht der Bericht nicht der Realität, sondern passt die Gefahren den bestehenden Sicherheitskonzepten an. Zudem entschied sich die Kommission für die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes. Die GSoA lehnt diesen Einsatz ab. Der Bundesrat stellt im Bericht korrekterweise…
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GSoA freut sich über Hauptpartnerschaft mit Jungen Grünen
An ihrer heutigen Mitgliederversammlung haben die Jungen Grünen beschlossen, eine Hauptpartnerschaft mit der GSoA bei der kommenden Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsgeschäften“ einzugehen. Bei der Initiative läuft alles nach Plan und der Sammelstart ist voraussichtlich Mitte April. Mit der Initiative «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften» sollen Schweizer Finanzakteuren Investitionen in die Rüstungsindustrie verboten werden:…
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Faktenfreier Bodluv-Bericht
Das Projekt Bodluv ist schlicht und einfach gescheitert. Die GSoA stützt den Sistierungsentscheid von Bundesrat Parmelin, fordert aber weitergehende Massnahmen bei der Rüstungsbeschaffung und eine Sistierung aller laufenden Beschaffungsvorhaben. Das Projekt Bodluv war schon von Beginn an durchzogen von Fehleinschätzungen. So zeigt beispielsweise der Bericht des Untersuchungsbeauftragten, Kurt Grüter, nach der Sistierung des Projektes die…
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Die Armee gehört nicht an die Schweizer Grenze!
Ueli Maurer hat an der heutigen Jahresmedienkonferenz informiert, dass er im nächsten Jahr bis zu 50 Berufsmilitärs als Unterstützung des Grenzwachtkorps einsetzen will. Was im „Asyl-Notfallkonzept“ nur für den „äussersten Notfall“ vorgesehen ist, soll nächstes Jahr bereits zum Alltag gehören. Wie Ueli Maurer heute an seiner Jahresmedienkonferenz informierte, möchte er im nächsten Jahr 50 Armeeangehörige…
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Schweizer Rüstungskonzerne rücken vor
Heute präsentierte das renommierte Forschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) die Liste der grössten Kriegsmaterialproduzenten weltweit für das Jahr 2015. Die beiden grossen Schweizer Kriegsmaterialproduzenten Ruag und Pilatus rücken im Vergleich zum Jahr 2014 vor. Die GSoA beobachtet diese Entwicklung mit wachsender Sorge. Nachdem gestern die Ruag in die Schlagzeilen geraten ist, weil sie…
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GSoA ist entsetzt über Ruag-Expansion in Nahen Osten
Die Ruag will gemäss “SonntagsZeitung“ in den Nahen Osten expandieren. Dass ein Staatsbetrieb in einem kriegsführenden und antidemokratischen Land wie den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Tochterfirma aufbaut, ist für die GSoA skandalös. Der nahe und mittlere Osten ist für Waffenproduzenten eine lukrative Region. Die Waffenverkäufe in diese Region erreichen seit Jahren Höchstwerte, viele Länder in…
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Kampfjets: VBS politisiert am Volk vorbei
An der heutigen Pressekonferenz kündigte Bundesrat Guy Parmelin an, dass dem Parlament im nächsten Jahr ein Kreditantrag zur Planung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB-Kredit) in der Höhe von 10 Millionen Franken zur Beschaffung neuer Kampfjets unterbreitet werden soll. Die GSoA verfolgt den Prozess und setzt alles daran, dass der Kampfjet-Entscheid dem Volk unterbreitet wird. Obwohl die…
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Pensionskasse der Stadt Zürich zeigt Atomwaffenproduzenten rote Karte
Wie die “NZZ am Sonntag“ heute berichtet, hat der Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Zürich eine neue Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Unter anderem werden Produzenten von Atomwaffen aus dem Analageportfolio gestrichen. Die GSoA hatte diesen Frühling eine städtische Volksinitiative mit derselben Forderung angekündigt. Die Pensionskasse der Stadt Zürich baut mit diesem Entscheid ihre Vorreiterrolle im Nachhaltigkeitsbereich weiter…
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Kriegmaterialexporte weiter im Höhenflug
Heute publizierte das SECO die neusten Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten der Schweiz. Sie zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten im Vergleich zum Vorjahr praktisch unvermindert hoch bleibt. Auch die umstrittenen Waffenexporte in den Mittleren Osten gehen stetig weiter. Für das Jahr 2016 steigt der Wert der bewilligten Kriegsmaterialexporte somit auf CHF 306…
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30 Milliarden für neue Kampfjets?
Heute hat der “Blick“ aufgedeckt, dass die Armee 55 neue Kampfjets für 10 Milliarden Schweizer Franken beschaffen will. Die Kosten über die gesamte Lebensdauer werden sich auf 20 bis 30 Milliarden Franken belaufen. Die GSoA wird dieses Geschäft an der Stimmurne bekämpfen. Beim VBS ist der Shopping-Rausch ausgebrochen – statt einzelne Franken zählt man aber…