Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
-
Die Situation im Nahen Osten eskaliert – und die Schweiz verdient mit
Die diplomatische Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat die Spannungen im Nahen Osten zusätzlich verstärkt. Neben dem andauernden Jemen-Konflikt, dem syrischen Bürgerkrieg und dem Aufstieg des IS ist nun ein weiterer Konflikt definitiv ausgebrochen. Die Schweiz hat von 2006 bis September 2015 militärische Güter im Wert von beinahe 2 Milliarden Franken nach Saudi-Arabien exportiert. …
-
Weiterhin Rüstungsbeschaffungen aus Krisenländern
Heute Morgen hat der Ständerat eine Motion von SR Claudio Zanetti zur Verschärfung der Kriterien für Rüstungsbeschaffungen abgelehnt. Damit zementiert er den Status Quo, wonach Kriegsmaterialimporte auch aus Ländern willkommen sind, welchen keine Exportbewilligung ausgestellt wird. Die GSoA findet diesen Entscheid untragbar.In den Jahren 2014 und 2015 hat die Schweiz Waffen aus den Vereinigten Arabischen…
-
Bürgerliche beerdigen Budgetdisziplin bei Bewaffnungs-Beschaffungen
Mit der Verabschiedung des zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 beweist die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrates, dass ihm die Luxuswünsche aus dem VBS wichtiger sind als allfällige Budgetdisziplin. Die beschlossenen Anschaffungen sind unnötig, überteuert und undemokratisch. Die GSoA bedauert diese Vernichtung von Volksvermögen und kritisiert die undemokratische Beschaffung. Nachdem das Parlament trotz Spardruck mit dem regulären Rüstungsprogramm 2015…
-
Schweizer Rüstungsindustrie wächst
Erstmals sind zwei Schweizer Firmen im Ranking der 100 grössten Rüstungskonzerne weltweit vertreten. Pilatus Aircraft rückt von Platz 104 auf Platz 80 vor, der bundeseigene Betrieb Ruag ist auf dem 92. Rang. Die GSoA sieht diese Entwicklung als alarmierendes Zeichen und wehrt sich gegen die weitere Verstrickung der Schweiz in weltweite Konflikte und Kriege. Der…
-
WEA: Referendums-Drohung der GSoA hat Erfolg
Der Nationalrat hat heute die Weiterentwicklung der Armee (WEA) beraten, und dabei von einem im Gesetz fixierten Zahlungsrahmen abgesehen. Damit hat die Referendumsdrohung der GSoA ihr Ziel erreicht. Nichtsdestotrotz bleibt die WEA und damit auch die Armee konzept-, ziel- und nutzlos. Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Finanzierung der Armee nicht im Gesetz zu fixieren.…
-
¡No Pasaran! Vereinigte Linke gegen rechtsbürgerlichen Durchmarsch
Das Parlament ist nach den Wahlen 2015 stark nach rechts gerutscht: So stellen SVP und FDP neu im Nationalrat die absolute Mehrheit, während auch im Ständerat die Rechte auf Kosten der Mitteparteien Sitze hinzugewonnen hat. Damit drohen unter dem rechtsbürgerlichen Parlament vier politisch gefährliche Jahre. Gegen den drohenden rechtsbürgerlichen Durchmarsch setzte die vereinigte Linke am…
-
GSoA greift Pensionskassen an
Schweizer Banken wie die UBS investieren massiv in Konzerne, welche international geächtete Waffen herstellen. Pensionskassen höchstwahrscheinlich ebenfalls, nur herrscht hier vollkommene Intransparenz. Die GSoA fordert nun mit einem offenen Brief, den die Kundinnen und Kunden ihrer eigenen Pensionskasse schicken können, Transparenz und Ausschlusskriterien. Die Kundinnen und Kunden von Pensionskassen haben das Recht zu erfahren, in…
-
Schweizer Banken erhöhen ihre Investitionen in Atomwaffen
Gemeinsame Medienmitteilung von ICAN Switzerland, BHRC und GSoA Heute wurde der neuste «Don’t Bank on the Bomb»-Report der internationalen Kampagne zur Abrüstung von Atomwaffen (ICAN) veröffentlicht. Der Report zeigt, dass Schweizer Finanzintermediäre ihre Investitionen in Atomwaffen produzierende Konzerne auch 2015 wieder erhöhten. Seit 2012 investierten sie insgesamt mehr als 6.4 Milliarden Franken. Die UBS hält…
-
GSoA fordert von der SNB ein Ende der Investitionen in Atomwaffen
Die GSoA hat heute Morgen einen Brief an den Bankrat der SNB geschickt, in welchem sie diesen auffordert, sich für eine transparente Anlagepolitik einzusetzen und Atomwaffen als international geächtete Waffen anzusehen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat gemäss einem Bericht der NZZ am Sonntag vom 6. September auch im Jahr 2015 Investitionen in Atomwaffenproduzenten getätigt. So…
-
Bundesrat toleriert Missbrauch bei Kriegsmaterialexporten
Trotz anhaltendem Missbrauch wird die Laissez-faire-Politik beim Schweizer Kriegsmaterialexport beibehalten. Offenbar ist es dem Bundesrat egal, wenn mit Schweizer Waffen überall auf der Welt Menschen getötet werden. Die GSoA fordert eine ernstzunehmende Kontrolle der Schweizer Rüstungsindustrie und einen endgültigen Exportstopp von Schweizer Rüstungsgütern. Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte in den ersten drei dritten Quartalen 2015 Kriegsmaterial…