Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Keine Kollaboration mit Bahrain
Die GSoA protestiert in aller Form gegen den offiziellen Besuch des Königs von Bahrain in der Schweiz. Die Kollaboration mit einem Regime, welches Menschenrechte verletzt und im Jemen-Krieg beteiligt ist, lässt sich nicht mit der Schweizer Neutralität vereinen. Die Hälfte der Bevölkerung von Bahrain machen rechtlose AusländerInnen aus Asien und arabischen Ländern aus. 70 Prozent…
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Kriegsmaterialexporte steigen gegenüber Vorjahresquartal
Heute Morgen wurden die neuesten Kriegsmaterial-Exportzahlen präsentiert. Die Schweiz hat im ersten Quartal 2016 für 123,7 Mio. Franken Waffen exportiert. Im ersten Quartal 2015 waren es noch 105,6 Millionen. Die GSoA fordert einen sofortigen Stopp aller Kriegsmaterialexporte. Wie die Exportstatistik zeigt, wurden vor allem mehr Waffen nach Indien, Malaysia, Südafrika und Pakistan geliefert. Die neuesten…
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Krimineller Bundesrat
Der Bundesrat bewilligte an seiner heutigen Sitzung diverse Exportgesuche für Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten des Nahen Ostens. Damit verstösst er gegen Art. 5 Abs. 2 Lit. a der Kriegsmaterialverordnung, der klar besagt, dass kein Kriegsmaterial in Länder exportiert werden darf, welche „in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt“ sind. Die GSoA verurteilt die Politik…
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Keine Kriegsgeräte gegen Menschen aus Kriegsgebieten!
Gestern hat der Bundesrat zusammen mit den Kantonen ein “Asyl-Notfallkonzept” präsentiert. Ein Armee-Einsatz ist laut dem Entscheid bei gewissen Szenarien denkbar. Die GSoA wird sich mit aller Kraft gegen das Szenario “Armee an der Grenze” wehren. Auch wenn laut Bund und Kantonen das präsentierte “Notfallkonzept” nur im äussersten Fall einen Einsatz der Armee an der…
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Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat an ihrer heutigen Vollversammlung beschlossen, im Frühjahr 2017 eine eidgenössische Volksinitiative zum Thema Finanzierung von Kriegsmaterial zu lancieren. In der Zwischenzeit werden die Regionalgruppen der GSoA in verschiedenen Schweizer Städten ähnliche kommunale Initiativen sammeln. Die Schweizerische Nationalbank investiert über 600 Millionen Franken in die Produktion von Atomwaffen.…
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Kosmetisches Reförmchen und skandalöser Duro-Kauf
Heute hat der Ständerat die Weiterentwicklung der Armee (WEA) und das Rüstungsprogramm 15+ behandelt. Die Auftragsvergabe für die Sanierung von Duro-Mannschaftstransportern im Umfang von einer halben Milliarde Franken wäre selbst einer Bananenrepublik unwürdig. Für eine allfällige Volksabstimmung über die WEA empfiehlt die GSoA Stimmenthaltung. Nach stundenlangen Debatten im Parlament und meterweise Papier liegt nun eine…
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Menschenverachtende Politik der CVP
In den letzten Wochen forderten verschiedene rechtsbürgerliche Politiker, Soldaten an der Grenze gegen Geflüchtete einzusetzen. Die GSoA verurteilt diese Forderung als realitätsfremd und menschenverachtend. Das letzte Mal, als die Armee tatsächlich an der Grenze eingesetzt wurde, war während dem Zweiten Weltkrieg. Damals wies die Armee jüdische Flüchtlinge ab und schickte sie so in den Tod.…
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Vernehmlassungsantwort Sicherheitspolitischer Bericht 2016
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee. Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer Waffensysteme einsetzen. Die Gruppe für eine Schweiz…
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Schweizer Kriegsmaterialexporte explodieren
Die heute vom SECO veröffentlichen Kriegsmaterialexportzahlen zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten stark zunimmt. Insbesondere die höchst umstrittenen Waffenexporte ins Pulverfass Nahost gehen ungebremst weiter. Im Jahr 2015 genehmigte das SECO Kriegsmaterial-exporte im Wert von 446’550’281 CHF. Saudi-Arabien erhielt Kriegsmaterial im Wert von 5’779’147 CHF. Gestern noch präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut die…
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Schweizer Waffenexporte erreichen Rekordhoch
Heute Morgen präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) die neusten Zahlen der weltweiten Waffenexporte. Die Schweiz exportierte im Jahr 2015 so viel Kriegsmaterial wie seit 7 Jahren nicht mehr. Trotz der anhaltenden Krise im Nahen Osten waren Saudi-Arabien und Katar die zweit- bzw. drittgrössten Kriegsmaterial-Abnehmer der Schweiz über die letzten 7 Jahre. Das Jahr 2015 ist…