Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Schweizer Kriegsmaterialexporte explodieren
Die heute vom SECO veröffentlichen Kriegsmaterialexportzahlen zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten stark zunimmt. Insbesondere die höchst umstrittenen Waffenexporte ins Pulverfass Nahost gehen ungebremst weiter. Im Jahr 2015 genehmigte das SECO Kriegsmaterial-exporte im Wert von 446’550’281 CHF. Saudi-Arabien erhielt Kriegsmaterial im Wert von 5’779’147 CHF. Gestern noch präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut die…
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Schweizer Waffenexporte erreichen Rekordhoch
Heute Morgen präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) die neusten Zahlen der weltweiten Waffenexporte. Die Schweiz exportierte im Jahr 2015 so viel Kriegsmaterial wie seit 7 Jahren nicht mehr. Trotz der anhaltenden Krise im Nahen Osten waren Saudi-Arabien und Katar die zweit- bzw. drittgrössten Kriegsmaterial-Abnehmer der Schweiz über die letzten 7 Jahre. Das Jahr 2015 ist…
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Bundespräsident Schneider-Ammann spielt mit dem Feuer
Die NZZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Bundespräsident und Wirtschaftsminister Kriegsmaterial-Ausfuhren in den Nahen Osten trotz Exportmoratorium bewilligen will. Es geht um einen Milliarden-Deal von Piranha-Panzern nach Katar. Dies wäre ein klarer Verstoss gegen die geltende Gesetzgebung. Sollte der Bundesrat an einer seiner nächsten Sitzungen Kriegsmaterial-Ausfuhren in Länder, welche in den Jemen-Krieg involviert sind,…
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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 607.52 Millionen USD in Atomwaffenproduzenten investiert
Im Jahr 2014 hat die Schweizer Nationalbank (SNB) entschieden, keine Investitionen in Unternehmungen zu tätigen, welche „international stigmatisierte“ Waffen produzieren. Im Gegensatz zu dieser Politik hat die SNB im Jahr 2015 Investitionen in der Höhe von 607.52 Mio. USD gehalten, wie heute auch der Tages-Anzeiger berichtet. Erstmals liegt somit der Gesamtumfang dieser Investitionssumme vor. Am 12.…
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Militarisierung in Davos nimmt zu
Auch dieses Jahr wird das WEF (World Economic Forum) in Davos wieder mit einem immensen Militäraufgebot unterstützt. 4500 Soldaten sind in den kommenden Tagen in Davos im Einsatz – das sind 1500 mehr als vor einem Jahr. Zusätzlich wartet die USA mit einer eigenen Privatarmee auf Schweizer Boden auf. Die GSoA kritisiert die Tendenz der…
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Die Situation im Nahen Osten eskaliert – und die Schweiz verdient mit
Die diplomatische Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat die Spannungen im Nahen Osten zusätzlich verstärkt. Neben dem andauernden Jemen-Konflikt, dem syrischen Bürgerkrieg und dem Aufstieg des IS ist nun ein weiterer Konflikt definitiv ausgebrochen. Die Schweiz hat von 2006 bis September 2015 militärische Güter im Wert von beinahe 2 Milliarden Franken nach Saudi-Arabien exportiert. …
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Weiterhin Rüstungsbeschaffungen aus Krisenländern
Heute Morgen hat der Ständerat eine Motion von SR Claudio Zanetti zur Verschärfung der Kriterien für Rüstungsbeschaffungen abgelehnt. Damit zementiert er den Status Quo, wonach Kriegsmaterialimporte auch aus Ländern willkommen sind, welchen keine Exportbewilligung ausgestellt wird. Die GSoA findet diesen Entscheid untragbar.In den Jahren 2014 und 2015 hat die Schweiz Waffen aus den Vereinigten Arabischen…
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Bürgerliche beerdigen Budgetdisziplin bei Bewaffnungs-Beschaffungen
Mit der Verabschiedung des zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 beweist die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrates, dass ihm die Luxuswünsche aus dem VBS wichtiger sind als allfällige Budgetdisziplin. Die beschlossenen Anschaffungen sind unnötig, überteuert und undemokratisch. Die GSoA bedauert diese Vernichtung von Volksvermögen und kritisiert die undemokratische Beschaffung. Nachdem das Parlament trotz Spardruck mit dem regulären Rüstungsprogramm 2015…
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Schweizer Rüstungsindustrie wächst
Erstmals sind zwei Schweizer Firmen im Ranking der 100 grössten Rüstungskonzerne weltweit vertreten. Pilatus Aircraft rückt von Platz 104 auf Platz 80 vor, der bundeseigene Betrieb Ruag ist auf dem 92. Rang. Die GSoA sieht diese Entwicklung als alarmierendes Zeichen und wehrt sich gegen die weitere Verstrickung der Schweiz in weltweite Konflikte und Kriege. Der…
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WEA: Referendums-Drohung der GSoA hat Erfolg
Der Nationalrat hat heute die Weiterentwicklung der Armee (WEA) beraten, und dabei von einem im Gesetz fixierten Zahlungsrahmen abgesehen. Damit hat die Referendumsdrohung der GSoA ihr Ziel erreicht. Nichtsdestotrotz bleibt die WEA und damit auch die Armee konzept-, ziel- und nutzlos. Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Finanzierung der Armee nicht im Gesetz zu fixieren.…