Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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¡No Pasaran! Vereinigte Linke gegen rechtsbürgerlichen Durchmarsch
Das Parlament ist nach den Wahlen 2015 stark nach rechts gerutscht: So stellen SVP und FDP neu im Nationalrat die absolute Mehrheit, während auch im Ständerat die Rechte auf Kosten der Mitteparteien Sitze hinzugewonnen hat. Damit drohen unter dem rechtsbürgerlichen Parlament vier politisch gefährliche Jahre. Gegen den drohenden rechtsbürgerlichen Durchmarsch setzte die vereinigte Linke am…
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GSoA greift Pensionskassen an
Schweizer Banken wie die UBS investieren massiv in Konzerne, welche international geächtete Waffen herstellen. Pensionskassen höchstwahrscheinlich ebenfalls, nur herrscht hier vollkommene Intransparenz. Die GSoA fordert nun mit einem offenen Brief, den die Kundinnen und Kunden ihrer eigenen Pensionskasse schicken können, Transparenz und Ausschlusskriterien. Die Kundinnen und Kunden von Pensionskassen haben das Recht zu erfahren, in…
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Schweizer Banken erhöhen ihre Investitionen in Atomwaffen
Gemeinsame Medienmitteilung von ICAN Switzerland, BHRC und GSoA Heute wurde der neuste «Don’t Bank on the Bomb»-Report der internationalen Kampagne zur Abrüstung von Atomwaffen (ICAN) veröffentlicht. Der Report zeigt, dass Schweizer Finanzintermediäre ihre Investitionen in Atomwaffen produzierende Konzerne auch 2015 wieder erhöhten. Seit 2012 investierten sie insgesamt mehr als 6.4 Milliarden Franken. Die UBS hält…
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GSoA fordert von der SNB ein Ende der Investitionen in Atomwaffen
Die GSoA hat heute Morgen einen Brief an den Bankrat der SNB geschickt, in welchem sie diesen auffordert, sich für eine transparente Anlagepolitik einzusetzen und Atomwaffen als international geächtete Waffen anzusehen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat gemäss einem Bericht der NZZ am Sonntag vom 6. September auch im Jahr 2015 Investitionen in Atomwaffenproduzenten getätigt. So…
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Bundesrat toleriert Missbrauch bei Kriegsmaterialexporten
Trotz anhaltendem Missbrauch wird die Laissez-faire-Politik beim Schweizer Kriegsmaterialexport beibehalten. Offenbar ist es dem Bundesrat egal, wenn mit Schweizer Waffen überall auf der Welt Menschen getötet werden. Die GSoA fordert eine ernstzunehmende Kontrolle der Schweizer Rüstungsindustrie und einen endgültigen Exportstopp von Schweizer Rüstungsgütern. Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte in den ersten drei dritten Quartalen 2015 Kriegsmaterial…
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Bundesrat soll Türkei zu Waffenstillstand auffordern
2016 wird das «World Humanitarian Summit» in Istanbul stattfinden. Anlässlich der Vorbereitungssitzung «Global Consultation» in Genf von dieser Woche werden auch VertreterInnen der Türkei in Genf anwesend sein. Die GSoA fordert den Bundesrat dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, und gegenüber der Türkei auf einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der PKK zu…
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Militarisierung der Flüchtlingsabwehr
Chef der Armee (CdA) fordert Einsatz der Armee gegen Flüchtlinge. Die GSoA hält dagegen. Konsterniert nimmt die GSoA die neusten Pläne von Armeechef Blattmann zur Kenntnis, die Armee künftig in der Flüchtlingsabwehr an den Grenzen einzusetzen. Im heutigen Montagsinterview in der Aargauer Zeitung spricht sich Blattmann für Armeeinsätze an der Schweizer Grenze aus und folgt…
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Nach Abstimmungs-Krimi sind Transportflugzeuge definitiv vom Tisch
Heute hat der Nationalrat beschlossen, keine militärischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Nachdem bereits in der Sommersession eine Motion zur Transportflugzeugbeschaffung gescheitert ist, sind heute zwei weitere Motionen abgelehnt worden. Damit ist die Frage einer Beschaffung endgültig vom Tisch. Diese Ablehnung ist auch der intensiven Aufklärungsarbeit der GSoA zu verdanken. Die GSoA hat mehrere Monate intensiv auf…
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Ständerat befürwortet Beihilfe zu Kriegsverbrechen
Soeben hat der Ständerat das Rüstungsprogramm 2015 verabschiedet. Teil davon sind auch die sechs Hermes-900-Drohnen von Elbit Systems. Der eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen steht damit nichts mehr im Wege. Für insgesamt rund 250 Millionen Franken will die SiK-N sechs Militärdrohnen für die Schweizer Armee kaufen. Im Rahmen der bereits geplanten Gegengeschäfte soll die…
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SNB-Präsident ist ein Lügner!
Am 30. August hat der SNB-Präsident Thomas Jordan in einem Interview mit der NZZ am Sonntag noch verneint, dass die Nationalbank in international geächtete Waffen investiert. Dieselbe Zeitung hat nun gestern aufgedeckt, dass dies schlichtweg nicht stimmt. Für die GSoA ist klar: Jordan hat gelogen! Die GSoA hat darum heute Morgen auf dem Bundesplatz eine…