Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Das wahre Ausmass Schweizer Rüstungsexporte
Wie ein Bericht der heutigen Sonntagszeitung offenlegt, sind die Exporte von Rüstungsgütern aus der Schweiz um ein Vielfaches höher als die bisher veröffentlichten Angaben. Im Jahre 2012 wurden Rüstungsgüter für total 3.1 Milliarden Franken ausgeführt, mehr als viermal so viel wie bisher ausgewiesen. Die enormen Unterschiede zu den bisherigen Angaben zu Kriegsmaterialexporten erklären sich durch…
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Gründe einer Niederlage
Am Resultat gibt es nichts zu Rütteln. Wir haben sehr deutlich verloren. Die beiden Hauptgründe stehen völlig quer zueinander: Für die meisten Bürgerlichen hat die Wehrpflicht immer noch eine derart grosse Bedeutung, dass sie mit der Armee gleichgesetzt wird. Die meisten Linken sind durch die Wehrpflicht derart schwach betroffen, dass deren Abschaffung keine besondere Relevanz…
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Kahlschlag bei der Kriegsmaterial-Exportkontrolle
Heute hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats einer Motion zugestimmt, die eine weitgehende Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung fordert. Falls auch der Gesamtrat den Änderungen zustimmt, wäre das nicht nur ein Kahlschlag in der Schweizer Exportpolitik. Auch dürften sich viele StimmbürgerInnen verschaukelt vorkommen. Die Motion beinhaltet eine ganze Reihe von radikalen Änderungen der Schweizer Waffenexport-Regulierungen. Neu wären…
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Schweizer Kriegsmaterialexporte langsam wieder auf Vor-Afghanistan-Niveau
Gemäss heute von der Eidgenössischen Zollverwaltung veröffentlichten Zahlen exportierte die Schweiz bisher im Jahr 2013 Kriegsmaterial für 300 Millionen Franken. Die weltweite, aber auch die Schweizerische Rüstungsindustrie hat in den letzten Jahren von einer Blase profitiert, welche vor allem durch die Kriege in Afghanistan und im Irak getrieben war. Nun kehren die Exporte wieder auf…
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Referendum gegen Papierflieger Gripen lanciert
Medienmitteilung des Bündnis “Nein zu den Kampfjet-Milliarden” Ein breites Bündnis aus linken Parteien und Organisationen lehnt den Kauf des Papier- fliegers Gripen als völlig überteuert und unnötig ab. Über drei Milliarden für den Kauf neuer Kampfjets auszugeben, ist eine verantwortungslose Verschleuderung von Steuer- geldern. Zumal der Gripen in der vom Bundesrat gewünschten Version erst auf…
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Gripen: Im Direktflug an die Urne!
Heute passierte der Gripen auch noch die letzte Hürde. Die Parlament bestätigte in der Schlussabstimmung die Kampfjet-Beschaffung und sagte damit Ja zur Verschwendung von Milliarden. Die GSoA wird im Bündnis mit anderen linken Organisationen das Referendum ergreifen. Nach dem riesigen Theater, das die Bürgerlichen um die Kampfjet-Beschaffung veranstalteten, ist es umso unverständlicher, dass FDP, CVP…
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Kahlschlag bei der Kriegsmaterial-Gesetzgebung: Armbrüste für Gessler
Der Ständerat hat heute einem Kahlschlag in der Waffenexport-Gesetzgebung zugestimmt. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Staaten, welche die Menschenrechte schwerwiegend verletzen, sollen wieder erlaubt werden. Die GSoA verurteilt die vorgeschlagenen Änderungen an der Kriegsmaterial-Verordnung aufs Schärfste. Bereits heute sind Waffenexporte an Staaten erlaubt, die Menschenrechtsverletzungen begehen – solange die Menschenrechtsverletzungen nicht schwerwiegend und systematisch sind.…
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Stellungnahme der GSoA zum Resultat der Wehrpflicht-Abstimmung
Die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ist an der Urne klar gescheitert. Die GSoA hat es nicht geschafft, das Schweizer Stimmvolk zu überzeugen, dass der sinnlose Zwang zum Militärdienst für Männer der Vergangenheit angehören muss. Nichtsdestotrotz gibt es auch positive Dinge: Der Zivildienst ging aus der öffentlichen Debatte gestärkt hervor. Und gemäss den Umfragen haben…
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Echte Armeereform ist nur mit der Aufhebung der Wehrpflicht möglich
Die GSoA hat heute die Vernehmlassungsantwort beim VBS eingereicht. Mit der Wehrpflicht ist keine echte Reform möglich. Nur die Aufhebung der Wehrpflicht führt zu einer billigeren und kleineren Armee, dies hält der Bundesrat in der Botschaft selber fest. Die Antwort der GSoA zur Vernehmlassung finden sie hier. In den letzten 15 Jahren hinterliessen drei SVP…
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Bürgerliche Parlamentsmehrheit will Katze im Sack kaufen
Im Gegensatz zur GSoA und einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung will eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat den Papierflieger Gripen beschaffen. Die GSoA wird gegen die Beschaffung in einem breiten Bündnis das Referendum ergreifen. Enttäuschend genug, dass sich bereits die SIK-N mit unzulänglichen Antworten auf ihre eigenen Forderungen und Fragen zufriedengab und vor zwei Wochen dem…