Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Gripen: Im Direktflug an die Urne!
Heute passierte der Gripen auch noch die letzte Hürde. Die Parlament bestätigte in der Schlussabstimmung die Kampfjet-Beschaffung und sagte damit Ja zur Verschwendung von Milliarden. Die GSoA wird im Bündnis mit anderen linken Organisationen das Referendum ergreifen. Nach dem riesigen Theater, das die Bürgerlichen um die Kampfjet-Beschaffung veranstalteten, ist es umso unverständlicher, dass FDP, CVP…
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Kahlschlag bei der Kriegsmaterial-Gesetzgebung: Armbrüste für Gessler
Der Ständerat hat heute einem Kahlschlag in der Waffenexport-Gesetzgebung zugestimmt. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Staaten, welche die Menschenrechte schwerwiegend verletzen, sollen wieder erlaubt werden. Die GSoA verurteilt die vorgeschlagenen Änderungen an der Kriegsmaterial-Verordnung aufs Schärfste. Bereits heute sind Waffenexporte an Staaten erlaubt, die Menschenrechtsverletzungen begehen – solange die Menschenrechtsverletzungen nicht schwerwiegend und systematisch sind.…
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Stellungnahme der GSoA zum Resultat der Wehrpflicht-Abstimmung
Die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ist an der Urne klar gescheitert. Die GSoA hat es nicht geschafft, das Schweizer Stimmvolk zu überzeugen, dass der sinnlose Zwang zum Militärdienst für Männer der Vergangenheit angehören muss. Nichtsdestotrotz gibt es auch positive Dinge: Der Zivildienst ging aus der öffentlichen Debatte gestärkt hervor. Und gemäss den Umfragen haben…
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Echte Armeereform ist nur mit der Aufhebung der Wehrpflicht möglich
Die GSoA hat heute die Vernehmlassungsantwort beim VBS eingereicht. Mit der Wehrpflicht ist keine echte Reform möglich. Nur die Aufhebung der Wehrpflicht führt zu einer billigeren und kleineren Armee, dies hält der Bundesrat in der Botschaft selber fest. Die Antwort der GSoA zur Vernehmlassung finden sie hier. In den letzten 15 Jahren hinterliessen drei SVP…
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Bürgerliche Parlamentsmehrheit will Katze im Sack kaufen
Im Gegensatz zur GSoA und einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung will eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat den Papierflieger Gripen beschaffen. Die GSoA wird gegen die Beschaffung in einem breiten Bündnis das Referendum ergreifen. Enttäuschend genug, dass sich bereits die SIK-N mit unzulänglichen Antworten auf ihre eigenen Forderungen und Fragen zufriedengab und vor zwei Wochen dem…
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Die SVP macht die Schweiz zum Söldnerzentrum!
Heute hat der Nationalrat über das “Bundesgesetz über im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen (BSP) ” diskutiert. Nachdem der Ständerat in der Sommersession das Gesetz durchgewunken hat, verwässert der Nationalrat das Gesetz weiter. Das neue Gesetz verbietet Söldnerfirmen nicht, sondern verleiht ihnen noch zusätzliche Legitimation. Als sich die Söldnerfirma Aegis Defence Services 2010 in der Schweiz…
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Dienstpflicht überdenken heisst Ja stimmen am 22. September
Die GSoA teilt die Einschätzung der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ, dass die Wehrpflicht nicht mehr funktioniert und die Jugendlichen bereit sind, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Dies bestätigt den von der Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht geforderten freiwilligen Zivildienst. Dieser wäre im Unterschied zum heutigen Zivildienst auch für Frauen offen.…
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Nein zum milliardenschweren Kampfjet-Kauf
Die Kriterien zur Kampfjetbeschaffung, welche die SiK-N noch vor wenigen Monaten als zwingend betrachtet hat, scheinen für dieselbe Kommission nun nicht mehr zu zählen. So ist die Anzahlung an Schweden immer noch höher als gefordert. „Der Bundesrat konnte die geforderten Kriterien der SiK-N nicht erfüllen. Weshalb die SiK-N unter diesen Umständen dem Kauf trotzdem zustimmt,…
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Schluss mit traditionellen Rollenbildern!
Die Wehrpflicht festigt veraltete Rollenbilder vom Mann an der Waffe und der Frau am Herd. Der cfd und die GSoA haben heute in Bern eine Aktion zum Thema durchgeführt. Die Wehrpflicht reproduziert ein Gesellschaftsmodell aus dem vorletzten Jahrhundert. In diesem Gesellschaftsmodell waren Frauen und Männer an spezifische Rollen gebunden. Der Mann war der starke Beschützer,…
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Echte Miliz ist freiwillig
Echte Miliz ist freiwillig Die GSoA ist nicht überrascht, dass die Mehrheit der Direktbetroffenen der Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ zustimmt. Die jungen Männer erleben den Dienstbetrieb als schikanösen Leerlauf. Umso sinnloser erscheinen ihnen die beruflichen Nachteile und die militärischen Schikanen, die sie in Kauf nehmen müssen. Den Rekruten und Soldaten sowie ihren Freundinnen…