Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Ständerat macht Schweiz zum Söldnerzentrum
Der Ständerat hat heute das “Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BASP)” durchgewunken. Das neue Gesetz erlaubt Söldnerfirmen wie Aegis Defence Services nicht nur, weiterhin von der Schweiz aus ihre Kriegsdienste anzubieten, sondern verleiht ihnen noch zusätzliche Legitimation. Als Aegis Defence Services ihren Holdingsitz in die Schweiz verlegte, war der Unmut gross. PolitikerInnen…
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Militärpropaganda gegen die Wehrpflichtinitiative
In seinem Kasernengespräch vom 13. Mai versicherte Bundespräsident Ueli Maurer, dass er im Hinblick auf die Abstimmung zur Aufhebung der Wehrpflicht am 22. September die Soldaten nicht beeinflussen wird. Wie “Die Schweiz am Sonntag“ heute berichtet, ist die Militärpropaganda mit dem Segen von Ueli Maurer aber schon längst am Laufen. GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic hält fest:…
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Die Waffenlobby fürchtet sich vor der Aufhebung der Wehrpflicht
Wie heute der Blick publik machte, will der Schweizer Schiesssportverband das Eidgenössische Feldschiessen für seine Propaganda missbrauchen – obwohl der Bund das Schiessen mit knapp zwei Millionen Franken subventioniert. Es zeigt sich, dass die Waffenlobby einmal mehr um ihre massiven Staatssubventionen bangt. Bereits vor zwei Jahren sorgten die Schützenverbände bei der Abstimmung zur „Waffenschutzinitiative” für…
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Bericht Sicherheit 2013 der Milak ETHZ – Junge Menschen sind gegen die Wehrpflicht
Heute Freitag veröffentlichte die Militärakademie ihren jährlichen Bericht “Sicherheit 2013: Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend”. Der Bericht zeigt: Junge Menschen, die direkt Betroffenen, sind für die Abschaffung der Wehrpflicht. Ausserdem sind fast 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen eine Erhöhung der Militärausgaben und werden dem Kauf neuer Kampfflugzeuge kaum zustimmen. Der Sicherheitsbericht…
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Hohe Risiken für unnötige Aufrüstung
Heute hat der Bundesrat für knapp eine Milliarde Franken ein neues Rüstungsprogramm verabschiedet. Dabei ist kaum eine Woche vergangen, seit Bundesrat Ueli Maurer seine Umbaupläne für die Armee bekannt gegeben hat. Warum beabsichtigt Ueli Maurer so viele Truppenfahrzeuge zu kaufen, wenn er doch die Anzahl Bataillone von 177 auf 109 reduzieren will? Es ist nicht…
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VBS beschönigt Zahlen der Militärdienstleistenden
Heute hat das VBS die Tauglichkeitsquote vom Jahr 2012 bekannt gegeben. 62% der 40’082 Stellungspflichtigen sind tauglich für den Militärdienst. Von dieser Quote müssen noch die Zivildienstleistenden abgezogen werden. Unter dem Strich leistet noch etwa knapp die Hälfte der Stellungspflichtigen tatsächlich Militärdienst. “Einmal mehr beschönigt das VBS seine Zahlen, wie viele Männer tatsächlich Militärdienst leisten.…
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15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung
Mittwoch, 15. Mai ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Mit einer Aktion in Bern macht die GSoA gegen die menschenverachtende Politik der AsylverschärferInnen aufmerksam. Der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung wurde Ende der 1990er-Jahre eingeführt und findet jährlich am 15. Mai statt. Die neuste Revision des Asylgesetzes macht Kriegsdienstverweigerung zu einem Ausschlusskriterium für Asylsuchende. Weil diese…
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Abstimmung über die Wehrpflicht-Initiative am 22.09.2013
Am 22. September stimmen wir über die GSoA-Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” ab. Das hat der Bundesrat heute offiziell bekannt gegeben. Damit dauert es nun noch 137 Tage bis zu diesem wichtigen Abstimmungssonntag. Die GSoA freut sich auf die bevorstehende Abstimmungskampagne. Sie ruft ihre Mitglieder auf, sich auf einen spannenden und intensiven Abstimmungskampf vorzubereiten.…
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Kriegsmaterialstatistik: Schweizer Rüstungsindustrie profitiert von Aufrüstung im Nahen Osten
Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte im ersten Quartal 2013 Kriegsmaterial für fast 82 Millionen Franken. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Diktatur in Saudi-Arabien nimmt weiter zu. Die GSoA tritt für ein komplettes Verbot von Kriegsmaterialexporten ein. Nachdem der Bundesrat sich im Februar gegen die Ausfuhr von Pistolenteilen nach Saudi-Arabien stellte, zeugen die Zahlen der Kriegsmaterialstatistik…
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Mehr Einsätze im Innern
Die Armee solle kleiner, flexibler und professioneller werden. Dies verlangt die geplante Armeereform. Für die GSoA stellen die beabsichtigten Veränderungen keine „tiefen Einschnitte” dar, wie dies etwa die Stahlhelmfraktion beteuert, sondern kleine Schritte in eine teilweise falsche Richtung. Zwar ist es zu befürworten, dass eine ganze Reihe von militärischen Anlagen geschlossen und verkauft werden sollen.…
