Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
-
Referendumsbündnis gegen neue Kampfflugzeuge gegründet
Verschiedene Organisationen gründeten offiziell das „Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge“. Das Bündnis wird das Sammeln der Unterschriften für das Referendum gegen das geplante Gripen-Fondsgesetz koordinieren und die Abstimmungskampagne gegen die neuen Kampfflugzeuge führen. Mitglieder des Bündnis sind die SP, die Grüne Partei Schweiz, die JUSO, die jungen Grünen, SolidaritéS, die Junge Alternative JA!, der Schweizerische Friedensrat,…
-
Dieses Gesetz bringt kein Verbot von Privatarmeen. Es braucht mindestens ein Bewaffnungsverbot
Die GSoA hält die vorgelegte Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) nicht für tauglich, um die in die Vorlage gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Es ist davon auszugehen, dass Privatarmeen wie die Aegis Group weiterhin den Deckmantel der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition missbrauchen werden, um Söldnerdienste anzubieten.…
-
Nein zur Unterzeichnung eines sicherheitspolitischen Abkommens zwischen der Schweiz und Israel/ Non à la signature d’un accord de politique de sécurité entre la Suisse et Israël
Am 24. Januar 2013 wird sich Bundespräsident Ueli Maurer mit seinem israelischen Amtskollegen Verteidigungsminister Ehud Barak und Staatspräsident Shimon Peres am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos treffen um eine „Absichtserklärung“ zu unterschreiben. Laut den wenigen Informationen, die zu diesem Abkommen vom Verteidigungsdepartement bestätigt wurden, geht es darin unter anderem um die Weiterentwicklung der militärischen Zusammenarbeit (Truppenausbildung,…
-
Aufhebung der Wehrpflicht: in Österreich ging es um andere Alternative
Heute haben sich die österreichischen StimmbürgerInnen gegen die Schaffung eines Berufsheeres ausgesprochen. Eine freiwillige Miliz, wie dies die schweizerische Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!” zur Folge hat, stand hingegen nicht zur Diskussion. Militärzwang oder Berufsarmee? Vor dieser Wahl standen heute Österreichs StimmbürgerInnen. Einem wichtigen Teil der Bevölkerung, der einer professionalisierten Kampftruppe ablehnend gegenüber stand,…
-
Ständeratskommission für Drill statt Selbstverantwortung
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) lehnt die GSoA-Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!” mit 9 zu 4 Stimmen ohne Enthaltungen ab. Zugleich tritt die Sik-S auf die Rüstungsbotschaft und das Gripen-Fondsgesetz ein. Die Sik-S lehnte die Wehrpflichtinitiative der GSoA heute mit einer klaren Mehrheit ab. Nach dem Willen der SiK-S, die damit der Entscheidung…
-
Geplante Waffenlieferung an saudisches Regime verletzt Schweizer Recht
Wie 10vor10 berichtet, lobbyieren ExponentInnen der Schweizer Rüstungsindustrie in einem Brief an den Bundesrat für eine geplante Lieferung Tausender Pistolen an die Diktatur in Saudi-Arabien. Die GSoA hält fest, dass eine solche Ausfuhr gegen die Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung verstossen würde. Der Brief der LobbyistInnen reiht sich ein in weitere Versuche der Rüstungsindustrie, auch die letzten Schranken…
-
Millionensubventionen für Schützenvereine
Heute stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) gegen die parlamentarische Initiative der GLP-Fraktion, welche eine Aufhebung der ausserdienstlichen Schiesspflicht forderte. Statt die Chance auf eine Reform zu nutzen, hält die Stahlhelmfraktion in der SiK weiter an einem weltfremden und militaristischen Bild einer Schweiz fest, die sich immer noch im Kalten Krieg befindet. Die einzigen…
-
Bis 2020 weniger als eine Million Waffen
Zentrales Waffenregister verbinden mit koordinierter Einsammelaktion – Armee und Armeechef sollen Beziehungen mit ProTell abbrechen Die Tragödie in Daillon zeigt, wie dringend eine drastische Reduktion der Anzahl Schusswaffen und die Schaffung eines zentralen Waffenregisters sind. Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Motion Lang „Schaffung eines zentralen Waffenregisters” (07.3826) am 16. März 2009 im Nationalrat…
-
Der Militärzwang gehört in die Mottenkiste
Der Nationalrat hat heute den Minderheitsantrag zur Annahme der Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” mit 121 Stimmen zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Mit dem Entscheid gegen die Initiative verkennt der Nationalrat die sicherheitspolitische Realität und hält am sinnlosen Militärzwang fest. Die Debatte im Nationalrat vermochte der Armee bei der Feindessuche auch nicht…
-
Erste Voten im Nationalrat zur Wehrpflicht-Initiative
Während sich an der heutige Parlamentsdebatte die Fraktionen von SP und Grünen für die Aufhebung der Wehrpflicht stark machten, sprachen sich die bürgerlichen FraktionsprecherInnen gegen die Initiative aus. Vor der Debatte suchte die GSoA gestern das Gespräch mit den NationalrätInnen und machte mithilfe einer Aktion auf dem Bundesplatz auf die Sinnlosigkeit des militärischen Zwangs aufmerksam.…