Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Ständeratskommission für Drill statt Selbstverantwortung
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) lehnt die GSoA-Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!” mit 9 zu 4 Stimmen ohne Enthaltungen ab. Zugleich tritt die Sik-S auf die Rüstungsbotschaft und das Gripen-Fondsgesetz ein. Die Sik-S lehnte die Wehrpflichtinitiative der GSoA heute mit einer klaren Mehrheit ab. Nach dem Willen der SiK-S, die damit der Entscheidung…
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Geplante Waffenlieferung an saudisches Regime verletzt Schweizer Recht
Wie 10vor10 berichtet, lobbyieren ExponentInnen der Schweizer Rüstungsindustrie in einem Brief an den Bundesrat für eine geplante Lieferung Tausender Pistolen an die Diktatur in Saudi-Arabien. Die GSoA hält fest, dass eine solche Ausfuhr gegen die Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung verstossen würde. Der Brief der LobbyistInnen reiht sich ein in weitere Versuche der Rüstungsindustrie, auch die letzten Schranken…
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Millionensubventionen für Schützenvereine
Heute stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) gegen die parlamentarische Initiative der GLP-Fraktion, welche eine Aufhebung der ausserdienstlichen Schiesspflicht forderte. Statt die Chance auf eine Reform zu nutzen, hält die Stahlhelmfraktion in der SiK weiter an einem weltfremden und militaristischen Bild einer Schweiz fest, die sich immer noch im Kalten Krieg befindet. Die einzigen…
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Bis 2020 weniger als eine Million Waffen
Zentrales Waffenregister verbinden mit koordinierter Einsammelaktion – Armee und Armeechef sollen Beziehungen mit ProTell abbrechen Die Tragödie in Daillon zeigt, wie dringend eine drastische Reduktion der Anzahl Schusswaffen und die Schaffung eines zentralen Waffenregisters sind. Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Motion Lang „Schaffung eines zentralen Waffenregisters” (07.3826) am 16. März 2009 im Nationalrat…
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Der Militärzwang gehört in die Mottenkiste
Der Nationalrat hat heute den Minderheitsantrag zur Annahme der Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” mit 121 Stimmen zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Mit dem Entscheid gegen die Initiative verkennt der Nationalrat die sicherheitspolitische Realität und hält am sinnlosen Militärzwang fest. Die Debatte im Nationalrat vermochte der Armee bei der Feindessuche auch nicht…
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Erste Voten im Nationalrat zur Wehrpflicht-Initiative
Während sich an der heutige Parlamentsdebatte die Fraktionen von SP und Grünen für die Aufhebung der Wehrpflicht stark machten, sprachen sich die bürgerlichen FraktionsprecherInnen gegen die Initiative aus. Vor der Debatte suchte die GSoA gestern das Gespräch mit den NationalrätInnen und machte mithilfe einer Aktion auf dem Bundesplatz auf die Sinnlosigkeit des militärischen Zwangs aufmerksam.…
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Keine Beteiligung der Schweiz an den Kriegen am Hindukusch oder im Kaukasus
Der Landbote veröffentlichte heute einen Bericht, in dem er über deutsche Einsatztrainings für Afghanistan berichtet, die zusammen mit der Schweizer Armee in den Alpen durchgeführt wurden. Die GSoA verurteilt diese Übungen aufs schärfste. Die GSoA fordert den sofortigen Abbruch der gemeinsamen Hochgebirgs-Übungen mit deutschen, russischen, pakistanischen und anderen Armeen. Sie dienen bloss dazu, die Offiziere…
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Schweiz exportierte 2011 Rüstungsgüter für beinahe 2 Milliarden Franken
Erstmals veröffentlichte das Seco heute im Rahmen der Beantwortung des Postulates Frick die wahren Ausmasse der Schweizerischen Rüstungsexporte. Dass diese um einiges höher als nur die reinen Kriegsmaterial-Lieferungen, sind war schon länger klar, verlässliche Zahlen dazu wurden bisher jedoch nie publiziert. Die erstmalige Publikation dieser Daten ist zwar ein grosser Pluspunkt für die Studie, gleichzeitig…
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Die GSoA lehnt den Kampfjetkauf entschieden ab – Die GSoA wird das Kampfjet-Referendum ergreifen
Heute hat der Bundesrat die Rüstungsbotschaft 2012 vorgestellt. Darin beantragt der Bundesrat den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets im Wert von 3,126 Milliarden Schweizer Franken. Mit dem geplanten Kauf von 22 Gripen-Kampfjets will die Schweizer Luftwaffe die Luftbodenfähigkeit wiedererlangen. Diese Option hatte die Luftwaffe in den 1990er Jahren aufgegeben. Damals begründete man diesen Schritt mit der…
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Schweizer Munition für die Kriegsgebiete dieser Welt
Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte bis zum dritten Quartal 2012 Kriegsmaterial für insgesamt 570 Millionen Franken insbesondere auch in die Krisenregion des Nahen Ostens. Die GSoA fordert ein komplettes Exportverbot von Kriegsmaterial in den Nahen Osten und in alle Staaten, welche eine interventionistische Politik in dieser Region betreiben. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist Deutschland mit…