Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Global Day of Action Against Military Spending
Am Tag der Veröffentlichung der weltweiten Militärausgaben durch das Friedensforschungsinstitut SIPRI finden zeitgleich in über 43 Ländern Protestaktionen statt. Die GSoA ist ebenfalls auf der Strasse präsent und macht mit einer Strassenaktion auf die steigenden Armeeausgaben in der Schweiz aufmerksam. Mit dem diesjährigen Slogan „Schweinerei – Alle müssen sparen für die Armee” zogen GSoA-AktivistInnen ab…
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Weltweite Rüstungsausgaben sind leicht gesunken – doch die Schweiz rüstet auf
Im Jahr 2012 wurden weltweit 1750 Milliarden US-Dollar für Rüstungsgüter ausgegeben. Dies zeigen die heute veröffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI in Stockholm. Dieser Betrag entspricht einem leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil am weltweiten BIP blieb mit 2,5 Prozent jedoch unverändert. Die Schweiz hingegen rüstet auf: Das VBS will neue Kampfflugzeuge sowie…
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Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben!
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute zum wiederholten Mal über die Beschaffung des Gripens diskutiert. Die Kommission entschied mit 20 zu 3 Stimmen das Geschäft bis auf weiteres zu sistieren. Die SicherheitspolitikerInnen wollen warten, bis alle offene Fragen mit Schweden geklärt sind und der definitive Kaufvertrag vorliegt. Seit mehreren Jahren wird nun darüber beratschlagt,…
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Arms Trade Treaty – Die grosse Arbeit beginnt erst jetzt
Gestern hat die Uno-Generalversammlung ein weltweites Waffenhandelsabkommen beschlossen. Der Vertrag ist jedoch nur ein kleiner Schritt zur Lösung eines globalen Problems, und er darf nicht missbraucht werden, um die Schweizer Gesetzgebung zu verwässern. Die Weltgemeinschaft hat mit dem Entscheid bewiesen, dass sie den Waffenhandel als ernsthafte Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte betrachtet. Der…
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Schweizer Ostermarsch 2013: Hand in Hand – für eine faire Asylpolitik
Mit dem Motto „Hand in Hand – für eine faire Asylpolitik“ appellierte der Schweizer Ostermarsch 2013 an die Solidarität mit schutzsuchenden Flüchtlingen und mobilisierte 500 Friedensaktivist/-innen zum friedlichen marschieren durch die Stadt Bern. Zum 11. Mal versammelten sich die Friedensbewegten am 1. April 2013 im Eichholz, um in einem friedlichen Marsch in Richtung Berner Münster…
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Doch 5 Milliarden für die Armee
Der Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die verlangt, das Armeebudget auf 5 Milliarden pro Jahr aufzustocken und nicht auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen 4.7 Milliarden. Das bedeutet, dass nun nahezu alle geplanten Einsparungen des Sparprogramms KAP 2014 in die Armee fliessen würden. Die GSoA ist empört über diese Aufrüstung auf Kosten der zivilen Bereiche.…
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Der Ständerat stimmt dem Kauf neuer Kampfflugzeuge nur knapp zu
Der Ständerat hat heute dem Kauf der neuen Kampfflugzeuge knapp, mit 20 zu 22 Stimmen, zugestimmt. Gleichzeitig hat er aber die Mittel, die dazu nötig sind nicht freigegeben. Die GSoA hat in ihrer Aktion heute Morgen auf dem Bundesplatz gezeigt, wo die 3.1 Milliarden Franken sinnvoller eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig lehnte der Ständerat die Initiative…
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Schweizer Kriegsmaterialexporte 2012 – Die tatsächlichen Rüstungsexporte sind doppelt so hoch
Letztes Jahr wurde Kriegsmaterial im Wert von 700 Millionen Schweizer Franken exportiert. Die Staaten im Pulverfass Naher Osten gehören erneut zu den grössten Abnehmern von Schweizer Rüstungsgütern. Doch bürgerliche PolitikerInnen wollen menschenrechtsverletzende Regimes noch stärker beliefern. Zudem weist das Seco nur die Hälfte der Rüstungsexporte aus. Die Länder im Nahen Osten haben letztes Jahr Schweizer…
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Das VBS manipuliert Zahlen zur Wehrpflicht
Die Sonntagszeitung veröffentlichte heute die tatsächlichen Zahlen zur Diensterfüllung in der Schweizer Armee. Bloss noch 27 Prozent der Wehrpflichtigen leisten ihre Dienstpflicht zu Ende. Die Schweizer Armee reisst jedes Jahr Zehntausende von jungen Menschen aus ihrem zivilen Leben und unterstellt sie der Wehrpflicht. Die Armee besteht heute aus über 200’000 Soldaten, davon 120’000 Aktive und…
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GSoA fordert echte Sicherheitspolitik
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat heute den Kauf des Gripen zur Annahme empfohlen hat. Die GSoA wird in einem breiten Bündnis das Gripen-Fondsgesetz per Referendum bekämpfen. Die Scharaden und das Gezwänge der bürgerlichen Sicherheitspolitiker für neue Kampfflugzeuge hat schon lange nichts mehr mit sachlicher Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu tun.…