Weiterhin verheerende Exporte
Die Schweiz schlug auch dieses Jahr Profit aus Kriegsgeschäften und verzeichnete bereits Ende September über eine halbe Milliarde Franken Umsatz. Dabei befinden sich bei den Abnehmerstaaten auch solche, die keinen Hehl aus Menschenrechtsverletzungen machen. Doch die Situation ist nicht ganz aussichtslos, denn wir konnten dieses Jahr auch einen Erfolg verzeichnen. Die Welt ist in Aufruhr. Selten…
Klagt die Mittäter*innen an!
Ein peruanischer Kleinbauer verklagt den Energiekonzern RWE. Dieser sei mitschuldig, dass sein Dorf bald ausgelöscht werden könnte. Es ist ein Kampf von David gegen Goliath. Dieser Kampf könnte der Auftakt für weitere Klagen sein. Zum Beispiel für Klagen gegen Exporteure von Kriegsmaterial. Saul Luciano Lliuya ist ein peruanischer Klein-bauer, der in Huaraz lebt. In Huaraz…
Ist es Zeit für die nächste Abschaffungsinitiative?
Vor 20 Jahren erzielte GSoA 2 ein schlechteres Resultat als GSoA 1. Ein Rückblick und Ausblick. Am 2. Dezember 2001 stimmte die Schweiz über zwei GSoA-Initiativen ab: GSoA 2, die zweite Armeeabschaffungsinitiative der GSoA, und ZFD, die Initiative für einen zivilen Friedensdienst. Das Resultat war enttäuschend: Nur 28% der Stimmbevölkerung stimmten der Vor-lage zu, also…
Präventivhaft für politische Aktivist*innen?
Letzten Juni sprach sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung für das Gesetz über polizeiliche Massnahmen (PMT) aus. Die GSoA hatte sich in der Kampagne gegen dieses freiheitsfeindliche Gesetz stark engagiert. Bereits vier Monate nach der Abstimmung stimmte die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) für eine Verschärfung des Gesetzes. Während der Kampagne für das PMT hatte Bundesrätin…
Die weissen Männer, die die Welt retten wollen, müssen warten
Ende Dezember 2021 wurde bekannt:, dass das World Economic Forum (WEF) verschoben wird, nachdem es letztes Jahr zum ersten Mal in seiner etwa 50-jährigen Geschichte abgesagt worden war. Ohne diese grosse Zelebrierung des Kapitalismus werden die Eliten aus Wirtschaft und Politik noch einige Monate warten müssen, um sich dem Thema «Zusammenarbeiten, Vertrauen wieder fördern» anzunehmen,…
