GSoA-Zeitung Nr. 189

Letzten Juni sprach sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung für das Gesetz über polizeiliche Massnahmen (PMT) aus. Die GSoA hatte sich in der Kampagne gegen dieses freiheitsfeindliche Gesetz stark engagiert. Bereits vier Monate nach der Abstimmung stimmte die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) für eine Verschärfung des Gesetzes. Während der Kampagne für das PMT hatte Bundesrätin…

Ende Dezember 2021 wurde bekannt:, dass das World Economic Forum (WEF) verschoben wird, nachdem es letztes Jahr zum ersten Mal in seiner etwa 50-jährigen Geschichte abgesagt worden war. Ohne diese grosse Zelebrierung des Kapitalismus werden die Eliten aus Wirtschaft und Politik noch einige Monate warten müssen, um sich dem Thema «Zusammenarbeiten, Vertrauen wieder fördern» anzunehmen,…

Die eidgenössische Volksinitiative ist eine wunderbare Sache. Mit 100’000 Unterschriften kann eine Verfassungsänderung vorgeschlagen werden, welche der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Weg bis zur Abstimmung ist aber aufwendig und vor allem bürokratisch. Aktuell stehen wir bei rund 75’000 Unter-schriften für die Stop-F-35-Initiative. Das bedeutet, es fehlen noch 25’000 Unterschriften. Wobei genau genommen fehlen…

Politische Veränderung braucht Aktivismus von unten  – dafür brauchen wir dich! Die GSoA wird mit dem Alter immer professioneller. Wir erzielen Erfolge an der Urne: Das Gripen-Referendum und beinahe auch das Kampfjetreferendum obsiegten. Wir erzielen sogar Erfolge im Parlament und haben mit der Korrekturinitiative die Waffenexportgesetzgebung deutlich verbessert. Dabei leistet das Sekretariat nicht nur viel Arbeit,…

Anfangs November hat das Amt für Militär und Zivilschutz des Kantons St. Gallen eine Webseite aufgeschaltet, die sich «Frauen Team-Armee» nennt. Das Ziel der Webseite wäre es gewesen, mehr Frauen1 für den Militärdienst zu gewinnen. Dieser Schuss ging nach hinten los. Wir beginnen mit den Funktionen, die für Frauen im Militär vorgesehen wären. Das An-gebot reicht…