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Ein skandalöser Machtmissbrauch und Aufrüstungsgelüste
Dass bürgerliche Politiker*innen Krisensituationen ausnutzen, um in der Gesellschaft Angst für ihre Interessen zu schüren, ist nichts Neues. Was sich aber angesichts des Krieges in den letzten drei Monaten im und ums Bundeshaus abgespielt hat, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Ein chronologischer Rückblick auf die bürgerliche Aufrüstungspropaganda und den gnadenlosen Machtmissbrauch, den die Bundesrätin Viola Amherd…
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Das Militär gegen die Demokratie
Während der Blick Europas auf die Gräueltaten im Osten des Kontinents gerichtet ist, neigt man fast dazu, zu vergessen, dass die katastrophalen Folgen von Krieg und Waffen auch im Rest der Welt sehr wohl vorhanden sind. Ein aktuelles Beispiel unter vielen: Im Sudan massakriert die Armee Demonstrant*innen, die den Militärputsch anprangern. David Raccaud Zur Erinnerung:…
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Das ewige Drama der Dienstpflicht
Es tut sich was im Bereich der Dienstpflicht: Der Bundesrat will das System reformieren, mehr oder weniger gleichzeitig startete Ende April die Unterschriftensammlung für einen Bürger*innendienst. Schade ist, dass bei so viel Reformwillen kaum ein vernünftiger Vorschlag auf dem Tisch liegt. Gegen die Dienstpflicht Die Militärdienstpflicht ist wohl eines der absurdesten Überbleibsel des hochgelobten Milizsystems.…
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Waffen aus der Schweiz in aller Welt
Der Krieg in der Ukraine zwingt Europa sich mit den Folgen von Waffengebrauch auseinander zu setzten. Ihr Fazit: Wir brauchen mehr Waffen. Ein verehrendes Fazit, dass sich aber seit Jahren abzeichnet, denn auch letztes Jahr exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für 742,8 Millionen Franken in 67 Länder. Auch im Ukrainekrieg sind bereits schweizer Waffen aufgetaucht, obwohl…