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Editorial
Liebe Leser*innen In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns intensiv mit Putins schrecklichem Angriffskrieg in der Ukraine und insbesondere mit der Rolle der Schweiz in dieser Krise. Wir beleuchten aber auch die Situation russischer Soldaten und Kriegsdienstverweigerer, diskutieren, weshalb Antimilitarismus und Abrüstungsforderungen gerade auch in Kriegszeiten wichtig sind und gehen auf die Verbindung zur Klimakrise ein.…
Putins Krieg gegen die Ukraine
Der Hauptgrund für den Angriffskrieg gegen die Ukraine liegt im grossrussischen Chauvinismus. Drei Tage vor der Invasion hielt Wladimir Putin eine Rede, in der er enthüllte, warum er die Ukraine als Nation grundsätzlich in Frage stellt. Er beansprucht sie für Russland als «integralen Bestandteil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unseres spirituellen Raumes». Mit letzterem meint…
Wo bleibt der Aufschrei?
Putin marschierte in der Ukraine ein. Die Rüstungslobby zeigt sich zwar betroffen, sieht aber ihre Chance gekommen, um noch mehr Mittel in Rüstungsgüter zu investieren. Nach dem Einmarsch Russlands verging kein Tag und die Rüstungslobby forderte lautstark, dass der Schweizer Armee nun «endlich» mehr Mittel zugesprochen werden müssten. Bewusst wird versucht, die Verunsicherung in weiten…
Meinungsbildung entlang Landesgrenzen
Russland genauso wie China und andere Unrechtsstaaten setzt alles daran, die politische Meinungsbildung auch im Internet einschränken zu können. Die bürgerlichen Eliten schauen tatenlos zu, fordern ähnliche Machtinstrumente für sich selbst und kürzen die Förderung unabhängiger Medien. Es ist einfach, mit dem Finger auf Russland zu zeigen und sich über die vergleichsweise gesunde Presselandschaft in…
Wer kämpft für Russland?
Die Moral unter Russlands Soldaten ist nicht besonders hoch: Diese ergeben sich kampflos oder lassen ihre Panzer mitten auf der Strasse stehen. Ein Grund dafür kann sein, dass viele durch direkten oder indirekt ökonomischen Zwang zum Kämpfen gezwungen wurden. Das Botschaftsasyl für russische Deserteure und Dienstverweigerer kann diesen jungen Männern einen Weg aus ihrer Lage…
Aufrüstungs-Maschinen
Werkzeugmaschinen und Technologieexporte sind die Basis einer Rüstungsindustrie. Autoritären Regimen die Werkzeuge für ihre eigene Rüstung in die Hand zu geben, war noch nie eine gute Idee. Auf Bildern von im Donbass abgeschossenen Orlan-10-Drohnen aus russischer Produktion tauchen Bestandteile aus Schweizer Produktion auf. Dabei handelt es sich um standardisierte Elektronik-Komponenten aus dem Elektrogrosshandel (GPS-Receiver). Wie…
Klimaschutz und Kriegsprävention gehören zusammen
Der Schweizer Finanzplatz ist nicht nur für ca. zwei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, sondern finanziert nebenbei auch Putins blutigen Angriffskrieg. Privatbanken wie auch Kantonalbanken tauchen immer dann auf, wenn Menschen sterben, wenn unsere Umwelt und Lebensgrundlage zerstört wird. Daten der Wirtschaftsdatenbank Refinitiv zeigen, dass Schweizer Finanzinstitute kurz vor Kriegsbeginn Investitionen im Wert von mindestens…
Ein skandalöser Machtmissbrauch und Aufrüstungsgelüste
Dass bürgerliche Politiker*innen Krisensituationen ausnutzen, um in der Gesellschaft Angst für ihre Interessen zu schüren, ist nichts Neues. Was sich aber angesichts des Krieges in den letzten drei Monaten im und ums Bundeshaus abgespielt hat, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Ein chronologischer Rückblick auf die bürgerliche Aufrüstungspropaganda und den gnadenlosen Machtmissbrauch, den die Bundesrätin Viola Amherd…
Das Militär gegen die Demokratie
Während der Blick Europas auf die Gräueltaten im Osten des Kontinents gerichtet ist, neigt man fast dazu, zu vergessen, dass die katastrophalen Folgen von Krieg und Waffen auch im Rest der Welt sehr wohl vorhanden sind. Ein aktuelles Beispiel unter vielen: Im Sudan massakriert die Armee Demonstrant*innen, die den Militärputsch anprangern. David Raccaud Zur Erinnerung:…
Das ewige Drama der Dienstpflicht
Es tut sich was im Bereich der Dienstpflicht: Der Bundesrat will das System reformieren, mehr oder weniger gleichzeitig startete Ende April die Unterschriftensammlung für einen Bürger*innendienst. Schade ist, dass bei so viel Reformwillen kaum ein vernünftiger Vorschlag auf dem Tisch liegt. Gegen die Dienstpflicht Die Militärdienstpflicht ist wohl eines der absurdesten Überbleibsel des hochgelobten Milizsystems.…