Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel. Die GSoA-Zeitung wird von Mitgliedern und Sympathisant*innen verfasst. Möchtest auch du mithelfen? Melde dich bei gsoa@gsoa.ch, um an den Redaktionssitzungen teilzunehmen (online).
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Crypto-Neutralität CRYPTO AG
Im Februar kam aus, dass die Zuger Crypto AG der CIA und dem BND gehört hatte und, dass mindestens ein Bundesrat darüber im Bild gewesen war. Im Abstimmungskampf um die Schweiz ohne Armee lautete ein Einwand gegen die GSoAInitiative, das Haager Abkommen von 1907 be inhalte die rechtliche Verpflichtung zur bewaffneten Neutralität. Damit verletze die…
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Crypto-Affäre reloaded
Die Crypto-Affäre brachte ans Licht, wie die Schweiz über Jahrzehnte ausländische Geheimdienste bei deren Spionagetätig -keiten unterstützte. Wer nun glaubt, dass dies heute nicht mehr passiert, irrt sich. Es geht genau gleich weiter, einfach mit anderen Technologien. Wenn Mobiltelefone benutzt werden, dann kommunizieren diese ständig mit Handy-Antennen. Nun kann zwischen Mobiltelefon und Handy-Antenne ein sogenannter…
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Gewinnen ist möglich
Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Sammelfrist für das Kampfjet-Referendum unterbrochen werden musste. So konnten die über 70’000 Unterschriften erst Mitte Juni eingereicht werden. Die Abstimmung findet aber trotzdem bereits am 27. September statt. Die fulminante Sammelphase für das Kampfjet-Referendum wurde durch die Corona-Krise etwas ausgebremst. Während ungefähr eineinhalb Monaten hat die Bundeskanzlei einen…
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Bundesrat präsentiert Gegenvorschlag
Wie in der letzten Ausgabe der GSoAZeitung angekündigt, hat der Bundesrat am 20. März 2020 zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Die beiden vorgeschlagenen Varianten des Gegenvorschlags entsprechen in etwa dem Erwarteten. So sieht Variante 1 vor, dass die Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe verankert werden, inklusive der Ausnahme für Länder,die Menschenrechte…
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Türkischer Angriffskrieg in Rojava
Am 09. Oktober läuteten die Bombardements durch die türkische Luftwaffe den Angriffskrieg auf die nordsyrischen Gebiete, genannt Rojava, ein. Rojava entwickelte sich in Mitten des syrischen Bürgerkrieges zu einem der progressivsten Orte in der Region. Die zivilen Kernpunkte bestehen u.a. aus einem basisdemokratischen Ansatz, einer nachhaltigen Ökologie, der Überwindung von Geschlechterungleichheiten und dem Zusammenleben verschiedener…
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Differenzen innerhalb der Bundesversammlung
Mit einer sehr knappen Mehrheit (97 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen) ist der Nationalrat auf die Revision des Bundes – gesetzes über den zivilen Ersatzdienst eingetreten. Mit 102 zu 92 Stimmen stimmten die NationalrätInnen einer Verschärfung der Bedingungen für den Zugang zum Zivildienst zu. Differenzen bestehen dennoch. Das erklärte Ziel der Gesetzesrevision ist, die…
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Kampfjetaktion auf dem Bundesplatz
Das Parlament hat am 20. Dezember definitiv entschieden: Sechs Milliarden sollen in die Beschaffung von neuen Kampfjets fliessen. Die NZZ enthüllte diesbezüglich, dass sich die Kosten für die Jets über die gesamte Lebensdauer hinweg auf 24 Milliarden Franken summieren werden. Ein massiver Betrag, welcher in Bereichen wie der Bildung, in der Gleichstellung oder gegen den…
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Die Katze im Sack kaufen?
Niemand kauft sich ein technisches Gerät, ohne zu wissen, was es denn genau für eines sein soll. Oder gehst Du in den Laden und sagst, ich hätte gerne einen Fernseher für sechshundert Franken, das Modell ist mir egal? Der Bundesrat verlangt aber genau das von der Stimmbevölkerung beim Entscheid über den Kauf neuer Kampfjets für…
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Der lange Weg zum Zivildienst
Der Höhepunkt eines 90 Jahre dauernden Kampfes waren die 83 Prozent Ja-Stimmen am 17. Mai 1992. Die allererste Petition für die Einführung eines Zivildienstes stammte von Paul Pettavel, dem protestantischen Pfarrer von La-Chaux-de-Fonds. Der aus einer Uhrmacher-Familie des Val-de-Trâvers stammende religiöse Pazifist und Vorkämpfer des Frauenstimmrechts hatte 1903 eine Petition für die Schaffung eines Zivildienstes…
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Nein zur Verschleuderung von Steuermilliarden
24 Milliarden Franken will das Parlament für neue Luxus-Kampfjets ausgeben. Das ist Geld, welches bei der Bildung, dem Gesundheitswesen und der Bekämpfung des Klimawandels fehlen wird. Günstigere Alternativszenarien, welche den Luftpolizeidienst auch in Zukunft gewährleisten würden, sind vom VBS nicht einmal geprüft worden. «Zu teuer.» Sei es beim Vaterschaftsurlaub, bei der Prämienverbilligung oder bei der…