Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel. Die GSoA-Zeitung wird von Mitgliedern und Sympathisant*innen verfasst. Möchtest auch du mithelfen? Melde dich bei gsoa@gsoa.ch, um an den Redaktionssitzungen teilzunehmen (online).
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Aufrüttelnder Bericht
Die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat Bewilligungsverfahren und Exportkontrollen für Kriegsmaterial untersucht. Ihr Bericht dazu ist erschütternd. Anfang September wurde der Bericht der EFK in einer massiv geschwärzten Version veröffentlicht, die deshalb nur wenig neue Informationen enthielt. Die SRF-Rundschau zitierte in der Sendung vom 5. September jedoch aus einer unzensierten Version. Zentrale Feststellungen der Kontrolle waren:…
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Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer bricht Rekorde
Am 26. September entschied der Nationalrat, dem Bundesrat das Waffenexport-Dossier zu entziehen. Bis auf weiteres ist damit die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung sistiert. Dieser Entscheid kam nur aufgrund des immensen Drucks aus der Bevölkerung zustande. Das Ziel war ambitioniert: 25’000 Menschen sollten sich innerhalb von zwei Wochen bereit erklären, je vier Unterschriften für eine allfällige…
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Ein fast einstimmiges Plädoyer für einen Richtungswechsel
Der Bundesrat erreicht in Rüstungsfragen derzeit keine Mehrheiten. Wenn es mit dem Projekt Air2030 so weitergeht wie bisher, zeigen die Stellungnahmen der grossen Parteien zum «Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums», dass sie nicht gerade begeist sind von Guy Parmelins Methode. Die GSoA hat bereits angekündet, das Referendum gegen den Kauf von…
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Der Bundesrat gegen die Menschenrechte
Es überrascht nicht, dass sich der Bundesrat gegen die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (KGI) ausgesprochen hat. Eine verpasste Chance ist es dennoch. Seit Ignazio Cassis Mitglied des Bundesrates ist, zeichnet sich eine immer deutlicher werdende Tendenz zu mehr Freiheit für die Wirtschaft auf Kosten der Menschenrechte ab. So wurde die KGI…
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Gewissensprüfung soll die Armee stärken
Eine parlamentarische Initiative will die Gewissensprüfung für den Wechsel in den Zivildienst auf Verfassungsebene verankern. Der SVP Nationalrat Hans-Ueli Vogt reichte Ende September eine parlamentarische Initiative ein, deren Ziel ganz offensichtlich ist, den Militärdienst zu glorifizieren. Er tut dies, indem er Bund, Wirtschaft und Gesellschaft ganz unter das Primat der Armee stellt und das «freie…
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Die Armee schert sich einen Dreck um die Opfer von 1932
Die Militärgesellschaft des Kantons Genf wollte am Gedenktag zu Ehren der 13 Menschen, die am 9. November 1932 von der Armee getötet wurden, eine Informationsveranstaltung für GrossrätInnen abhalten. Die GSoA hat sich quergestellt! Der 9. November ist nicht ein Tag wie jeder andere in Genf. Im Jahr 1932 wurden bei einer Intervention der Armee an…
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Berner AktivistInnen empfangen ParlamentarierInnen auf dem Bundesplatz
Gleich sieben Interpellationen wurden zu Beginn der Nationalratssession zum Thema der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung eingereicht. Unter diesen Umständen ist eine dringende parlamentarische Debatte unumgänglich. Diese fand am 26. September statt, bevor über eine Motion der BDP zum selben Thema abgestimmt wurde. Einige AktivistInnen der Regionalgruppe Bern nahmen dies zum Anlass, um mit einem Transpi die…
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Hinter den Kulissen
Anfang September durfte ich die GSoA in einer SRF-Arena vertreten. Das Thema war der skandalöse Entscheid des Bundesrates, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zuzulassen. Die Nervosität vor einem Arena-Auftritt ist nicht wegzudenken. Was, wenn man etwas Falsches sagt? Wenn man auf eine Frage des Moderators keine gute Antwort bereit hat? Doch beginnen wir von vorne. Der immense…
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser Der Aufruf für die Korrektur-Initiative war ein riesiger Erfolg und hat dazu geführt, dass der Nationalrat den Bundesrat beim Thema Waffenexporte entmachten will. Alle wichtigen Informationen rund um das Thema Kriegsmaterialexporte und wie es jetzt weitergeht erfahrt ihr auf den Seiten 4 und 5. Doch auch die anderen sicherheitspolitischen Geschäfte ruhen…
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Danke!
Im Herbst verlassen uns zwei langjährige Sekretariatsmitglieder. Wir danken ihnen für ihren riesigen Einsatz und wünschen ihnen nur das Beste für die Zukunft! Youniss Mussa und Magdalena Küng sind zwar AntimilitaristInnen, haben jedoch bis zum Ende gedient! Wir bedauern, dass wir zwei engagierte Mitglieder unseres Teams ziehen lassen müssen, freuen uns aber, dass sie uns…