Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel. Die GSoA-Zeitung wird von Mitgliedern und Sympathisant*innen verfasst. Möchtest auch du mithelfen? Melde dich bei gsoa@gsoa.ch, um an den Redaktionssitzungen teilzunehmen (online).
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Saftladen!
Die Skandalliste 2018 der Armee ist lang: Trinkgelage an Kaderanlässen, Luxus-Heliflüge, Mobbing und beförderte Rechtsextreme. Vertrauen fördert das keineswegs, gerade auch im Hinblick auf den acht Milliarden-Blanco-Scheck für neue Kampfjets. Mitte November stand Armeechef Phillipe Rebord in der Sendung Samstagsrundschau bei Radio SRF Rede und Antwort zum Spesenskandal in der Schweizer Armee. Die Fragen waren…
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Die GSoA-Bundesrätin
KKS (sprich Ka-Ka-Äss): Da schwang schon immer mehr mit als einfach nur die Initialen einer gewöhnlichen Politikerin. Jahrelang die Reizfigur Nummer eins vieler Ostschweizer Linken und «Fussball-Chaoten», gelang es ihr mit ständerätlicher Mässigung, die Bundesratswahl (im zweiten Versuch) quasi im Schlafwagen zu gewinnen. Und dies trotz (oder gerade wegen?) ihres latent an ein russisches Repetiergewehr…
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Bringt die neue Chefin des VBS eine neue Politik mit sich?
Die Wahl Viola Amherds zur neuen Vorsteherin des VBS bringt viele Fragen zu ihrer Führung der Armee mit sich. Die historische Wahl einer Frau als Chefin des Verteidigungsdepartements ist zwar zu begrüssen, verrät uns jedoch leider nichts über ihre Motivation, ihr Departement zu verändern. Viola Amherds Politik der Mitte bietet keine Anhaltspunkte, wenn es um…
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Kampfjets ohne Referendum?
Das politische Seilziehen um die neuen Kampfjets fand auch in den letzten Monaten des alten Jahres kein Ende. Widersprüchliche Signale zeigen: Ob es beim 8-Milliarden-Geschäft eine Referendumsmöglichkeit gibt, ist offen. Ende November publizierte das SRF eine Recherche, wonach der damalige Noch-VBSVorsteher Guy Parmelin mit den bürgerlichen Parteien Gespräche führte und herausfinden wollte, ob FDP, SVP…
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Historische Chance?
Eine breite Allianz wehrt sich gegen die Lockerung der Waffenexportpraxis – und kann grosse Erfolge verzeichnen. Die GSoA ist mit dabei. Wenn es um Kriegsmaterialexporte der Schweiz geht, sind selten mehr als zwei Parteien der gleichen Meinung. Die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» bringt ein breites Spektrum an sonst unterschiedlichen Stimmen zusammen. Dies zeigt die…
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Gegen Schweizer Waffenexporte – gegen Exporte in Bürgerkriegsländer
Die Schweiz exportiert sinnvollere Güter als Kriegsmaterial. Die schleichende Aufweichung der Exportregeln muss ein für alle Mal gestoppt werden. Es gehört zum Grundverständnis militärisch geprägter Sicherheitspolitik, dass der Stabilisierungs- und Befriedungseffekt von Waffen hochgepriesen wird. Die zahlreichen und in ihrem Ausmass unvorstellbar tragischen Beispiele, die das Gegenteil beweisen, werden dabei gekonnt ignoriert. Die GSoA hat…
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Trotz Manövern und Kehrtwenden
Der massive Druck der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat gewirkt: Der Bundesrat ist eingeknickt und dem Ständerat liegt zurzeit eine Motion vor, mit deren Annahme viele Forderungen der Allianz erfüllt wären. Warum haben wir die Korrektur-Initiative trotzdem lanciert? Als der Bundesrat im Frühling angekündigt hat, neu Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, schlug ihm eine…
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Reges Interesse am Thema Kriegsmaterialexporte
Am 16. November organisierte die Regionalgruppe Zürich einen Informationsabend zum Thema Kriegsmaterialexporte. Fast 40 Personen nahmen am Anlass im Zentrum Karl der Grosse teil. Das Thema Kriegsmaterialexporte ist momentan in aller Munde: Ruag-Handgranaten tauchen in Syrien auf, Länder mit Beteiligung am Jemen-Krieg erhalten noch immer Schweizer Waffen und der Bundesrat wollte sogar Waffenexporte in Bürgerkriegsländer…
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Nikolauspost für StänderätInnen
Am 26. September wurde die Motion der BDP mit dem Titel «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» vom Nationalrat angenommen. Der Ständerat sollte sich deshalb seinerseits am 6. Dezember zu diesem Vorschlag äussern. Wegen des negativen Entscheids der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates war jedoch unklar, ob die Motion angenommen würde. Mit seinem einstimmigen Entscheid, den…
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Erster nationaler Sammeltag gegen Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer!
Die eidgenössische Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer wurde am Dienstag 11. Dezember 2018 lanciert. Bereits vier Tage später, am 15. Dezember, fand der erste nationale Sammeltag statt. Die Planung begann bereits vor der eigentlichen Lancierung der Initiative. Eine Woche vor dem 11. Dezember trafen sich 15 AktivistInnen der GSoA aus verschiedenen Regionalgruppen in Zürich zu…