Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel. Die GSoA-Zeitung wird von Mitgliedern und Sympathisant*innen verfasst. Möchtest auch du mithelfen? Melde dich bei gsoa@gsoa.ch, um an den Redaktionssitzungen teilzunehmen (online).
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Versprechen gebrochen
Nicht einmal ein Jahr nach dem Abstimmungskampf über die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» will der Bundesrat schon wieder die Bestimmungen lockern. Und bricht damit klar ein Versprechen an die StimmbügerInnen. Ein knappes Jahr nach der Abstimmung über unsere Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» werden die damals abgegeben Versprechen offenbar schon wieder rückgängig…
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Maurer macht humanitäres Engagement der Schweiz unglaubwürdig
Zehn Tage nachdem Israel den Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland faktisch wieder aufgenommen hat, trat Bundesrat Ueli Maurer seine Reise nach Israel an, um den israelischen Verteidigungsminister und israelische Militärs zu treffen. Dieser Besuch widerspricht grundlegend dem Engagement der Schweiz für einen gerechten, dauerhaften und auf dem Völkerrecht basierenden Frieden im Nahen Osten. Zudem bedeutet…
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Griechenland: Aufrüstung trotz Pleite
Griechenland – hoch verschuldet und von der Wirtschaftskrise gebeutelt – rüstet seine U-Boot-Flotte auf: Zu den vier bereits vor Jahren bestellten U-Booten, kauft Griechenland von Deutschland noch zwei weitere hinzu. Seit Jahrzehnten befinden sich Griechenland und die Türkei in einem Aufrüstungswettkampf. Immer häufiger äussern jedoch Regierungsvertreter beider Länder, dass sie diese desaströse Rüstungsspirale durchbrechen wollen.…
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USA rüsten Pulverfass Nahost auf
Die Meldung über den geplanten Waffen-Deal zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien lässt auch die letzten Hoffnungen auf die Obama-Administration platzen: Für über 60 Milliarden Dollar soll Saudi-Arabien in nächster Zeit bei US-amerikanischen Waffenfirmen einkaufen. Noch nie zuvor wurde ein grösserer Waffenhandel abgewickelt. Saudi Arabien steht regelmässig wegen systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.Auch…
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Diskussion um die Wiedereinführung der Gewissensprüfung
Nachdem die Gewissensprüfung im April 2009 abgeschafft wurde, schnellten die Gesuchszahlen für den Zivildienst in die Höhe. Im Oktober letzten Jahres forderte das Parlament den Bundesrat zu dringlichem Handeln auf, worauf dieser neue Hürden zum Zivildienst beschloss und einen Evaluations- und Massnahmenbericht in Auftrag gab. Der Bericht liegt seit Juni 2010 vor. Laut dem Bericht…
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«Die Frauen sind froh, wenn die Waffen weg sind»
Nächsten Februar wird das Stimmvolk über die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt abstimmen. Nebst der GSoA unterstützen mehr als 70 Organisationen die Initiative. Dazu gehören viele Frauenorganisationen. Nina Regli hat sich mit Claudia Meyer, Ko-Leiterin des Frauenhauses und der Opferberatungsstelle Freiburg, zum Gespräch getroffen. Die Dachorganisation der Frauenhäuser DAO gehört zu den mitlancierenden Organisationen…
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Die Gleichheit vor dem Gesetz beerdigen?
Am 28. November stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. Sie passt erschreckend gut in unsere Zeit. Es weht ein kalter Wind in Europa. Sarkozy arbeitet an der «systematischen Evakuierung» der Roma und erhält dafür Applaus von Berlusconi. In Schweden werden Rechtsextreme ins Parlament gewählt, die den Holocaust leugnen und offen Verbindungen zu Neonazi-Schlägern…
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Gefangen in der Wehrpflichtideologie
Mit der Aufhebung der Wehrpflicht würde die Wehrpflichtersatzabgabe hinfällig. Dies würde einerseits all jene freuen, die nicht mehr zu Kasse gebeten werden. Die Streichung dieser Strafsteuer wäre aber im Interesse des ganzen Landes, denn sie verstösst gegen das Diskriminierungsverbot. Jeder Schweizer Bürger ist verpflichtet, Militär- oder Zivildienst zu leisten. Kann er dies nicht, so muss…
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Der beste Armeebericht der Welt
Der Anfangs Oktober veröffentlichte Armeebericht 2010 zementiert das traditionalistische Massenheer und schafft Strukturen für vermehrte Einsätze im Innern. Die Bedrohungsanalyse hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges nicht verändert. Als Bundesrat Ueli Maurer den Armeebericht den Medien vorstellte, machte er gleich im ersten Satz klar, dass mit keinen Überraschungen zu rechnen sein würde: «An…
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Häufige Fragen und Antworten zur Kampfjet-Diskussion
Wann muss nach dem Entscheid des Bundesrates mit neuen Kampfflugzeugen gerechnet werden?Laut Bundesrat Ueli Maurer ist Folgendes geplant: Das Finanzdepartement und das VBS sollen zwischen 2011 und 2015 einen Finanzierungsplan vorlegen. 2015 soll das Parlament einen neuen Vorbereitungskredit genehmigen. Frühestens im Rüstungsprogramm 2019 wird die Beschaffung ins Parlament kommen. Ist damit die GSoA-Initiative gegen neue…
