Seit 2015 hat der Bund einen Vertrag mit Elbit Systems Ltd., dem führenden israelischen Rüstungskonzern, abgeschlossen. Für 250 Millionen Franken sollen sechs Aufklärungsdrohnen beschafft werden. Damit unterstützt die Schweiz den in Gaza verübten Völkermord. Ein Überblick über das laufende Verfahren zur Anfechtung des Vertrags.
Zu Beginn des Sommers reichte die GSoA gemeinsam mit der LSDH Genf (Schweizer Liga für Menschenrechte) und der ASAP (Allianz gegen bewaffnete Drohnen) eine Beschwerde ein, um die Unmoral und Rechtswidrigkeit dieses Vertrags anzuprangern. Die Schweiz stärkt faktisch die militärischen Kapazitäten Israels, indem sie diese Drohnen gekauft und die Lieferverzögerungen akzeptiert hat. Diese Verzögerungen ermöglichen es Elbit Systems, Aufnahmen von Drohneneinsätzen in Gaza als «Echtzeit-Tests» zu nutzen. Das Unternehmen wirbt damit als Verkaufsargument für «reale Einsatzbedingungen».
Die Antwort der Justiz liess nicht lange auf sich warten. Zwei Tage später wurde die Beschwerde als «mutwillig» abgewiesen, mit der Begründung, die Parteien verfolgten «offensichtlich politische Interessen und Ziele». Der Richter erklärte damit, dass der Vertrag aufgrund seines politischen Charakters keiner gerichtlichen Überprüfung unterliege.
Das ist eine klare Verweigerung von Gerechtigkeit. Bürger*innen daran zu hindern, sich an die Justiz zu wenden, um ihre Rechte geltend zu machen, heisst, Demokratie und Rechtsstaat ihres Wesens zu berauben. Wir haben deshalb beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht, wegen Verletzung des Willkürverbots, des verfassungsmässigen Rechts auf wirksamen Rechtsschutz und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
Worum es hier geht, ist weit mehr als ein einzelner Vertrag. Es geht um die Verantwortung der Schweiz, wenn ihre Rüstungsbeschaffungen Gewalt gegen Zivilpersonen fördern und Menschenrechte mit Füssen treten, insbesondere dann, wenn dies wiederholt und ohne Konsequenzen geschieht.
Jetzt liegt es an uns, Transparenz und Gerechtigkeit einzufordern. Wenn die Schweiz endlich Verantwortung übernehmen will, muss sie der Justiz erlauben, ihre Rüstungsentscheide zu überprüfen und sicherstellen, dass ihre Verträge nicht straffrei sind. Diese Klage ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Sie erinnert daran, dass hinter den Drohnen Menschenleben, Verantwortung und ein kollektives Gewissen stehen, das nicht schweigen darf.