In Gaza wurden bereits mehr als 40’000 Personen getötet und 100’000 verletzt, darunter grossmehrheitlich Zivilist*innen, doch das Bombardieren von Flüchtlingslagern, Krankenhäusern und Schulen geht weiter.
Schon am 5. Dezember 2023 sagte die Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljanic, in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen folgendes : “Was ich in Gaza gesehen habe, kann man nicht beschreiben. Wir müssen den Schutz der Zivilbevölkerung dort garantieren und dürfen nicht die Augen verschliessen vor dem, was nur als moralisches Versagen der internationalen Gemeinschaft beschrieben werden kann.”
Das moralische Versagen ist auch bei der Politik und einem grossen Teil der öffentlichen Meinung in der Schweiz zu finden. Wie lässt sich sonst erklären, dass dieser Krieg gegen Zivilist*innen mit der Unterstützung von zahlreichen westlichen Ländern, darunter der Schweiz, möglich war?
Vier Tage nach den Angriffen des 7. Oktobers, die ebenfalls schwere Kriegsverbrechen darstellen, schlug der Bundesrat vor, die Hamas als Terrororganisation einzustufen und sie zu verbieten. Am darauffolgenden Tag wurde Bundesrat Ignazio Cassis von der Tageszeitung Le Temps zur Rolle der Schweiz als Mediatorin für ein Ende des Krieges befragt, worauf er antwortete: “Jetzt ist nicht die Zeit der Guten Dienste. Wir sind im Krieg.”
Von der Neutralität zur militärischen Zusammenarbeit
Anfang der 1950er Jahre war die Schweiz, gemessen am Importvolumen, der drittwichtigste Partner Israels und unterhielt auch mit den benachbarten arabischen Ländern wichtige wirtschaftliche Beziehungen, obschon diese offiziell noch mit Israel im Krieg standen. 1955 entschied dann die Schweiz, Kriegsmaterialexporte sowohl an Israel, wie auch an dessen Nachbarländer zu verbieten. Dieses Verbot besteht immer noch, wurde aber zwischenzeitlich inhaltlich durch die militärische Zusammenarbeit mit Israel seit den 1970er Jahren ausgehöhlt. Der Krieg von 1967 erzeugte in der Schweiz eine regelrechte euphorische Identifikation mit Israel. Der Mythos des kleinen Landes, das sich dank seiner Armee gegen feindliche Mächte wehren kann, knüpfte beim Mythos der Schweiz an, die sich während des Zweiten Weltkrieges gegen Hitler wehren konnte und die während des Kalten Krieges jederzeit bereit war, dasselbe gegen die Kommunisten zu tun.
Diese Bewunderung für den Sieg Israels 1967 eröffnete den Weg für die militärische Zusammenarbeit mit dem Land. Denn die Schweizer Mirage waren fast dieselben wie diejenigen, mit denen Israel den Kampf gegen die ägyptischen und syrischen Mig gewonnen hatte. In den 1970er und 1980er Jahren entwickelte die Schweizer Armee Piloten- und Informationsaustauschprogramme mit Israel und Südafrika. Während der Austausch mit Südafrika anhand von offiziellen Ermittlungen nach dem Ende des Apartheidregimes dokumentiert wurden, sind diejenigen mit Israel grösstenteils immer noch geheim.
In den 1990er Jahren wurde die militärische Zusammenarbeit ausgeweitet und beinhaltete von da an auch den gemeinsamen Kauf und die gemeinsame Herstellung von Waffen mit Israel, darunter Splitterbomben, Panzermunitionen, die ersten Drohnen, elektronische Erkennungssysteme und integrierte Feuerleitsysteme.
Systemische Komplizenschaft mit Israel
Der Austausch mit dem militär-industriellen Komplex Israels hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten intensiviert, unter anderem mit dem Kauf von mehr als 300 Millionen CHF teuren Drohnen bei der Firma Elbit Systems im Jahr 2015, dem grössten israelischen Hersteller von Waffen- und Überwachungssystemen. 2020 kaufte die Schweiz bei derselben Firma Kommunikationssysteme für die Armee mit einem Wert von 1.7 Milliarden CHF. Die Schweiz wird diese Systeme bis 2035 beziehen und 99 Schweizer Firmen profitieren von den damit verbundenen Kompensationsgeschäften. Am 7. Juni 2024 veranstalteten Aktivist*innen der “Solidarität mit dem palästinensischen Volk” eine Protestaktion bei Rami Swiss in Courtételle (JU). Diese Aktion beleuchtet die direkte Verbindung dieses Unternehmens mit der Schweizer Tochtergesellschaft von Elbit Systems. Schon 2014 finanzierte Elbit ein Forschungslabor an der ETH Lausanne und heute finanziert das Unternehmen ein Forschungsprojekt der HSG. Global schnellen die Waffenkäufe in die Höhe, und so profitiert auch der Finanzplatz Schweiz von Investitionen in die Waffenindustrie, und so auch in diejenigen Firmen, die Waffen herstellen, um die Bevölkerung in Gaza zu töten. So ist die SNB der 16. grösste institutionelle Investor bei Elbit und auch die UBS und die CS sind in der Top 50.