Am 7. Januar haben wir mit einer breiten Allianz das Kriegsmaterial-Referendum lanciert. Wie euch sicher schon bekannt ist, hat das Parlament in der Wintersession eine drastische Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Dieser Entscheid ist ein schwerwiegender Rückschlag und macht die Errungenschaften zunichte, die die Korrektur-Initiative erst vor wenigen Jahren möglich gemacht hat.
Mit dem neuen Gesetz kann der Bundesrat Ausnahmen zu den strengen Ausschlusskriterien vorsehen, wenn «aussergewöhnliche Umstände» dies rechtfertigen oder wenn «die Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordert». Es lässt sich leicht feststellen, dass die Schwammigkeit dieser Begriffe Tür und Tor für Missbrauch aller Art öffnet und dem Bundesrat ermöglicht, Waffen an Länder zu liefern, in denen Bürgerkrieg herrscht, deren Regierungen die Waffen gegen die Zivilbevölkerung verwenden könnten oder die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Ausserdem wäre es möglich, Waffen an die 25 Länder in Anhang 2 (dazu gehören die USA, Argentinien und ein grosser Teil der EU-Länder) zu liefern, selbst wenn sie an bewaffneten internationalen Konflikten beteiligt sind. Angesichts der Kriegslust von Donald Trump & Co. ist dies nicht nur absurd, sondern beängstigend. Dazu kommt die Abschaffung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen, wodurch auch der Anschein einer Schweizer Exportkontrolle verloren geht.
Die Lage ist ernst, aber zum Glück bleibt uns noch Zeit, um dieses tödliche Projekt zu stoppen! Ihr könnt das Referendum auf verschiedene Arten unterstützen: Macht eure Freund*innen und Bekannten darauf aufmerksam, lasst sie unterschreiben, macht bei einer Sammelaktion mit, meldet euch für eine Telefonaktion an, spendet an die Kampagne oder helft uns mit der Beglaubigung im Sekretariat in Zürich. Zusammen zeigen wir der Waffenlobby, dass wir es nicht hinnehmen, dass die Schweiz aus Profitgier weltweit Kriege schürt!