Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, die Änderung des Zivildienstgesetzes und die Sicherheitsdienstpflicht – die Ergebnisse der parlamentarischen Session vom vergangenen Juni sind besonders beunruhigend. Die Bürgerlichen und die Rüstungslobby nutzen die durch die globale Lage ausgelöste Angst, um die Errungenschaften unserer Demokratie Stück für Stück anzugreifen. Aber wir werden uns das nicht gefallen lassen. In den kommenden Monaten brauchen wir deine Unterstützung, um dem Parlament zu zeigen, dass die Bevölkerung diese Entscheidungen massiv ablehnt!
Am 11. Juni stimmte die Mehrheit des Ständerats für eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Diese Änderung würde es dem Bundesrat ermöglichen, die gesetzlichen Kriterien zu umgehen und Waffen in Länder zu exportieren, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder Menschenrechte verletzen. Doch damit nicht genug: Mit der Annahme des Vorschlags seiner Sicherheitspolitischen Kommission ging der Ständerat noch einen Schritt weiter und stimmte für die Aufhebung der Ausschlusskriterien für Waffenexporte in die Staaten des Anhangs 2. Dieser Entscheid ist ein gefährlicher Rückschritt und macht die Errungenschaften der Korrektur-Initiative zunichte, mit der klare und wirksame Kriterien für den Waffenexport festgelegt worden waren. Dies beweist einmal mehr, dass für die bürgerliche Mehrheit die Profite der Rüstungsindustrie weit mehr zählen als Neutralität und humanitäre Werte.
Diese Lockerung muss im September noch vom Nationalrat verabschiedet werden, aber wir sind bereits bereit! Wenn die Änderung angenommen wird, werden wir mit einer breiten Allianz, der bereits mehr als 20 Parteien und Verbände angehören, ein Korrektur-Referendum lancieren. Du kannst uns bereits jetzt helfen, indem Du uns Deine Unterstützung auf der Website korrektur-referendum.ch zusagen.
Zusätzlich zum Kriegsmaterialgesetz greift das bürgerliche Lager den Zivildienst von allen Seiten an. Am 5. Juni hat der Nationalrat die sofortige Einführung der Sicherheitsdienstpflicht unterstützt. Dieses Projekt würde zu einer Fusion von Zivildienst und Zivilschutz führen und den Zivildienst, wie er derzeit besteht, erheblich schwächen. Am 18. Juni stimmte der Nationalrat dann für eine Änderung des Zivildienstgesetzes, die darauf abzielt, die Zulassungen durch die Einführung von sechs neuen Massnahmen um 40 % zu reduzieren. Am selben Tag stimmte die bürgerliche Mehrheit der Wiedereinführung der seit 2008 abgeschafften Gewissensprüfung zu.
Mit dem falschen Argument, die Armee sei unterversorgt, nutzt die Rechte die günstigen Rahmenbedingungen für eine Aufstockung, die eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie angreift. Anstatt den Nutzen des Militärdienstes in Frage zu stellen, zieht sie es vor, einen Dienst abzubauen, der zahlreiche Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erheblich unterstützt. Auch hier ist die GSoA bereit, ein mögliches Referendum zu unterstützen, sollte der Ständerat diesen Entscheid nicht korrigieren! Der Herbst wird arbeitsreich, aber wir hoffen, dass wir auf deine Unterstützung zählen können, um unsere Kämpfe erfolgreich zu führen!