Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer heutigen Sitzung der Änderung des Zivildienstgesetzes mit 16 zu 9 Stimmen zugestimmt, mit der Argumentation, dass die Alimentierung der Armee gefährdet sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Armee hat nach wie vor einen gesetzeswidrigen Überbestand. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wehrt sich gegen diese Schwächung des Zivildienstes und prüft die Beteiligung an einem Referendum.
Bei diesem Geschäft handelt es sich um die Blaupause einer Vorlage aus dem Jahr 2020, die damals noch im Rat scheiterte. Dass diese Massnahmen bereits wenige Jahre später nochmals auf den Tisch kommen, stimmt demokratiepolitisch nachdenklich und kommt einer rechts-bürgerlichen Zwängerei gleich. Klar ist: Sowohl damals als auch heute verurteilt die GSoA die sechs vorgeschlagenen Massnahmen aufs Schärfste, wie zuletzt in ihrer Vernehmlassungsantwort vergangenen Herbst.
Problematisch an der Vorlage ist allem voran deren fadenscheinige Begründung. So muss ein vermeintliches Alimentierungsproblem hinhalten, um den Zivildienst zu schwächen – und dies obwohl der Armeebestand seit Jahren widerrechtlich zu gross ist. Daher sind jegliche Massnahmen zur Schwächung des Zivildienstes fehl am Platz. Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA, fasst dies so zusammen: “Wo kein Problem vorhanden ist, da braucht es auch keine Lösung. Was hier vorgeht, ist ein ideologischer Angriff auf den Zivildienst, notabene einer der freiheitlichsten Errungenschaften der letzten Jahrzehnte.”
Die vorgeschlagenen Massnahmen taugen auch inhaltlich nicht. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung wird massiv untergraben. Ebenso das Recht, einen Gewissenskonflikt geltend zu machen. Fricker betont: “Schon heute werden wir Anfragen von Rekruten und Soldaten überrannt, welche die zweifelhaften Bedingungen in der Armee nicht mehr aushalten und sich in einer Notlage befinden. Auch der Bericht über sexualisierte Gewalt in der Armee unterstreicht die miserablen Bedingungen. Nun sollen die Betroffenen bei einem Wechsel in den Zivildienst bis zu 150-mal länger Dienst leisten müssen? Die Armee hat vor ihrer eigenen Tür zu kehren, bevor der Zivildienst derart angegriffen wird!”
Diese Vorlage ist unberechtigt, übergriffig und ein Affront gegenüber einer wichtigen und ehrenhaften Institution. Wenn der Zivildienst derart angegangen wird (weitere Vorstösse sind hängig), stellt sich die Frage: Wer unterstützt bei Katastrophenfällen, wer übernimmt wichtige Umweltschutz-Arbeiten oder wer springt in der Pflege ein? Joris Fricker findet klare Worte: “Diese Vorlage missachtet den gesellschaftlichen Wert von Zivildienstleistenden, der gegenüber demjenigen von Soldaten und Rekruten um ein Vielfaches höher ist.”
Die GSoA ruft das Parlament – wie bereits 2020 – zu Vernunft auf und verlangt, dass es diese Vorlage im Rat ablehnt. Ansonsten wird die GSoA gemeinsam mit anderen in diesem Feld aktiven Organisationen das Referendum prüfen.