… und das Geschäft mit dem Tod geht weiter.

Bei den Kriegsmaterialexporten gibt es keine grossen Überraschungen: Die Schweiz exportiert weiterhin an autoritäre Regimes, die Menschenrechte verletzen und das bürgerliche Parlament versucht immer noch unsere Korrekturinitiative auszuhebeln.

Das Seco hat die meisten Kriegsmaterialexporte des ersten Quartals noch gar nicht veröffentlicht und trotzdem sieht es schon bestürzend aus: Besondere militärische Güter, also solches Kriegsmaterial, mit dem nur indirekt getötet werden kann, wurden zum Beispiel an Jordanien, Vietnam und Israel exportiert. Güter mit doppeltem Verwendungszweck und andere problematische Güter wurden unter anderem an Russland, China und Israel exportiert – hierbei könnte es sich zwar auch um harmlose Güter handeln. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Seco auch Exporte in dieser Kategorie bewilligt, die direkt für die Aufrüstung verwendet werden. Bei den Waffenexporten selbst (neueste Daten 2023) gehören Saudi-Arabien und andere Diktaturen des mittleren Ostens immer noch zu den grössten Abnehmern Schweizer Waffen. Des Weiteren haben auch Pakistan und Israel, also zwei der Atomwaffenstaaten, die nicht einmal Mitglied des NPT sind, 2023 Waffen aus der Schweiz gekauft.

Das bürgerliche Parlament will die Regeln für den Export noch weiter lockern – bisher ohne Erfolg. Wir halten uns trotzdem bereit für ein Referendum, sollte das Parlament auch wieder an Bürgerkriegsländer und diejenigen Länder mit den allerschlimmsten Menschenrechtsverletzungen Waffen liefern wollen.