Der Nationalrat hat heute entschieden, auf die Vorlage zur Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Militärmission NAVOR Atalanta nicht einzutreten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist hocherfreut über den Nichteintretensentscheid des Nationalrates. Damit hat der Nationalrat der - ausgerechnet durch die Aussenministerin vorangetriebenen - Militarisierung der Aussenpolitik eine klare Abfuhr erteilt. Das Signal an Bundesrätin Calmy-Rey ist deutlich: Die Schweiz soll sich bei der Lösung von Konflikten auf die zivile Friedensförderung und die Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren.

Nach dem Nationalratsentscheid ist für die GSoA klar: Eine Beteiligung der Schweiz an der Militärmission Atalanta ist ...

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Beteiligt sich die Schweiz an der Jagd auf Piraten vor der Küste Somalias? Diese Frage beantwortet der Nationalrat in der laufenden Session.

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Obwohl der Somalia-Einsatz keine Mehrheit in der Schweizer Bevölkerung findet und der Einsatz im Parlament höchst umstritten ist und eine Entscheidung darüber noch aussteht, versucht der Bundesrat nun Fakten zu schaffen. Wie der Blick in seiner heutigen Ausgabe berichtet, befinden sich mindestens zwei Soldaten (Aufgrund der Kommunikationsverweigerung des VBS, wohl Angehörige des AdA 10) in Kenia, wo sie zusammen mit deutschen Soldaten für einen Einsatz trainieren. Gegenüber der GSoA hat das VBS den Einsatz nicht dementiert und als Grundlage eines allfälligen Einsatzes Art. 48 a des Militärgesetzes angegeben. Die GSoA verlangt von ...

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Der Bundesrat will bewaffnete Elitesoldaten im Kampf gegen die Piraterie in den Golf von Aden entsenden. Statt die Militarisierung der Weltmeere voranzutreiben, würde der Bundesrat besser die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie bekämpfen. Zudem lässt das geltende Militärgesetz einen solchen Einsatz gar nicht zu.

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Gleichzeitig mit der Botschaft über den geplanten Armeeeinsatz am Horn von Afrika präsentiert der Bundesrat eine Gesetzesrevision, welche eine Beteiligung der Schweizer Armee an Kriegen um Ressourcen ermöglicht. Die GSoA lehnt die vorgeschlagene Revision entschieden ab.

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Zusammen mit der Botschaft zur Beteiligung der Schweizer Armee an der Militäroperation NAVFOR Atalanta in Somalia stellt der Bundesrat die Revision des Militärgesetzes vor, mit welcher eine neue gesetzliche Grundlage für eine weitergehende Beteiligung der Armee an militärischen Interventionen geschaffen werden soll. Die Gruppe für ...

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den vom Bundesrat gestern verabschiedeten Einsatz der Armee in Somalia ab. Dieser Einsatz ist unsinnig und illegal. Die GSoA stellt sich zudem entschieden gegen die Revision des Militärgesetzes.

Unsinnig
Armeeangehörige auf Piratenjagd zu schicken ist unsinnig - hat doch die Piraterie in Somalia politische Ursachen, die angegangen werden müssen. Der Soldateneinsatz kostet die Schweiz laut der provisorischen Botschaft jährlich rund 16 Millionen Franken - das ist fast das Doppelte von dem, was die Schweiz jährlich für die zivile Hilfe in Somalia aufwendet. Dieses Verhältnis ist ...

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Der Bundesrat will Schweizer Soldaten zur Bekämpfung der somalischen Piraten einsetzen. Eine gefährliche Idee, die niemandem hilft.

Die Rambo-Abteilung der Schweizer Armee, das so genannte «Armee-Aufklärungsdetachement 10», soll sich an der EU-Operation «EUNavFor Atalanta» beteiligen. Auf deutschen, englischen oder französischen Kriegsschiffen sollen Schweizer Soldaten mitfahren und gegen die Piraten im Golf von Aden kämpfen. Dass die Schweizer Soldaten dabei in kriegerische Handlungen verwickelt werden ist nicht nur eine Möglichkeit, sondern Zweck des Einsatzes.

Die Hintergründe

Allein im Jahr 2008 wurden mehr als hundert Schiffe vor der somalischen Küste angegriffen. Selbst bei insgesamt ...

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Geht es nach dem Willen des Bundesrates, sollen schon bald bis zu 30 Schweizer Soldaten im Golf von Aden den Kampf gegen die somalischen Piraten aufnehmen. Noch ist es nicht zu spät, diesen sinnlosen Einsatz zu verhindern. Unterzeichne deshalb die Online-Petition «Keine Soldaten nach Somalia!» der GSoA auf www.keinkrieg.ch!

Zu kontroversen Diskussionen wird der Auslandeinsatz, der noch vom Parlament genehmigt werden muss, nicht zuletzt deshalb führen, weil er juristisch auf äusserst wackligen Beinen steht. Der vom Bundesrat herangezogene Artikel 69 des Militärgesetzes sieht vor, dass Schweizer Truppen zur Unterstützung von «humanitären Hilfeleistungen» ins ...

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Anlässlich der Debatte über den Armee-Einsatz gegen Piraten in Somalia haben wir ein Informationsdossier zusammengestellt, das wir gerne mit euch teilen.

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