FÜR EINE SCHWEIZ OHNE ARMEE
UND EINEN FREIWILLIGEN ZIVILEN FRIEDENSDIENST

Die Schweiz hat 350‘000 Soldaten unter Waffen und den militärischen Feind verloren. Verzweifelt sucht die Armee nach neuen Feinden. Mal sind es Flüchtlingsströme, die vor der Grenze stehen, oder streikende ArbeiterInnen. Dann müssen Naturkatastrophen als Existenzberechtigung herhalten oder die Armee versucht, sich in Kosova in Szene zu setzen. Eine ziemlich schlechte und magere Begründung für einen Trachtenverein, der uns jährlich über 10 Milliarden Franken kostet und Tausende von jungen Männern zum Dienst zwingt. Darum stellen wir heute die Forderung nach einer Schweiz ohne Armee und einem freiwilligen Zivilen Friedensdienst.

Was heisst Sicherheit?

Es ticken heute eine ganze Reihe von sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Zeitbomben. Weltweit nehmen die sozialen Gegensätze zu; 358 Milliardäre sind gemeinsam so reich wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Mehrere hundert Millionen Menschen sind auf der Flucht. Auch in Europa werden die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Der Umwelt gehts dreckig. Der Ernstfall ist für viele bereits alltäglich, vor allem für Frauen, die Opfer von (männlichen) Gewalttaten werden. Gegen all diese vorhandene Gewalt kann die Armee nicht die geringste Sicherheit bieten. Wenn wir für eine Schweiz ohne Armee sind, dann nicht, weil wir meinen, alle Menschen seien so nett miteinander, sondern weil es existierende Probleme intelligent zu lösen gilt. Die Armee zerstört im Frieden genau die Werte, die sie im Krieg zu schützen vorgibt: Sie hebt das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf. Durch ihr Tun schädigt sie die Umwelt und durch die immensen Kosten gefährdet sie den Wirtschaftsstandort. Die Abschaffung der Armee ist ein Akt der Vernunft. So werden Geld und Energie freigesetzt, um die wirklichen Probleme anzugehen.

Krieg führen gegen wen?

Wir sind umzingelt von "Freunden" und der bewaffnete Alleingang macht keinen Sinn. Um uns herum ist Europa. Sollen wir etwa gegen die Nato Krieg führen? Na dann mal viel Vergnügen! Selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines Krieges fragt sich, wie hoch unsere Überlebenschancen wären. In Europa sind weit über 200 Atomkraftwerke in Betrieb und in der Industrieregion Basel werden tonnenweise chemische Giftstoffe hergestellt. Gerade die Verwundbarkeit hoch industrialisierter Staaten macht die militärische Verteidigung zu einem selbstmörderischen Unterfangen - auch wenn "nur" konventionelle Waffen eingesetzt würden. Wir müssen Kriege verhindern statt Tausende junger Menschen zu lehren, sie zu führen.

Warum ein Ziviler Friedensdienst?

Auch die Schweiz soll einen solidarischen Beitrag zu einer internationalen Sicherheitspolitik leisten. Die Frage ist: welchen Beitrag? Die arbeitslosen Militärs versuchen uns vorzumachen: "Irgendwo auf der Welt gibt es ein Problem, die Armee fährt hin und löst es." Nur: So einfach funktioniert das nicht. Friede entsteht nicht durch schnelle militärische Eingriffe, sondern ist ein gesellschaftlicher Prozess. Sicherheit ist nicht durch militärische Kontrolle zu haben, sondern durch Solidarität - wir müssen die Ursachen von Konflikten bearbeiten und nicht versuchen, mit der Armee die Konfliktauswirkungen von der Schweiz fernzuhalten. Der Zivile Friedensdienst soll dazu beitragen, Gewaltverhältnisse und Konfliktursachen abzubauen. Ein solcher ziviler Beitrag der Schweiz wäre bitter nötig, denn weltweit werden 1200 Milliarden Franken für Armeen und Rüstung und gerade 20 Milliarden für zivile Konfliktbearbeitung ausgegeben. Viel zu viel für Krieg und zu wenig für Frieden.

Und dann Kosova?

Der Krieg in Kosova hat einmal mehr gezeigt: Frieden und Respekt vor Menschenrechten lassen sich nicht herbeibomben. Nachdem Hunderttausende von AlbanerInnen vor der verbrecherischen Politik Milosevics fliehen mussten, sind nun SerbInnen, Roma und Angehörige anderer Minderheiten auf der Flucht vor albanischer Gewalt. Kläglich versagt hat die internationale Politik, die während Jahren weggeschaut hat, anstatt Mittel für politische und zivile Lösungen aufzuwenden. Zudem: Wann und wo militärisch interveniert wird, ist derzeit keine Frage von Menschenrechten, sondern von geopolitischen Interessen. Serbien wurde bombardiert und die Türkei, die in Kurdistan die Menschenrechte verletzt, bekommt neue Waffen. Und als Bundesrat Ogi im Oktober 1998 auf Chinabesuch war, machte er Werbung für Sion 2006, setzte sich für einen freien Markzugang für Schweizer Versicherungen ein und äusserte kein Wort der Kritik an den chinesischen Menschenrechtsverletzungen. Wer internationale Solidarität ernst meint, muss sich um die Ursachen von Konflikten kümmern: Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, zivile Konfliktbearbeitung fördern und sich für gerechtere Handelsbeziehungen einsetzen. Bewaffnete Auslandeinsätze haben mit Solidarität nichts zu tun.

Was kostet uns dieser Unsinn?

Die militärische Landesverteidigung kostet jede in der Schweiz lebende Person - Kinder, Arbeitslose und AusländerInnen eingeschlossen - 1400 Franken jährlich. In Europa liegen wir einsam an der Spitze. Insgesamt 5,5 Milliarden Franken lassen sich Bund, Kantone und Gemeinden die militärische Landesverteidigung kosten. Das ist aber noch lange nicht alles. 6,5 Millionen Diensttage wurden 1998 in der Armee geleistet, zusätzliche rund 5 Milliarden Franken kostet die schweizerischen Volkswirtschaft die Gesamtverteidigung.

Armee Arbeitsplätze?

Nicht die Armeeabschaffung, sondern die Armee stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Die Wirtschaft subventioniert gezwungenermassen die Landesverteidigung jährlich mit Milliarden und erfährt so wesentliche Wettbewerbsnachteile. Militärarbeitsplätze gehören zu den teuersten Stellen überhaupt. 25‘000 armeeabhängige Arbeitsplätze (der Wirt im Gebirgsrestaurant, der Dachdecker des Kasernendachs ... inbegriffen) stehen wirtschaftlichen Kosten von über 10 Milliarden gegenüber, also 400‘000 Franken pro Stelle. Für einen Bruchteil des Geldes könnten Menschen in der zivilen Wirtschaft einen sinnvolleren Beitrag zur ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit leisten. Es stimmt: Der Umbau von militärischen in zivile Arbeitsplätze ist nicht einfach. Dieser Aufgabe muss sich das VBS aber ohnehin annehmen. Mehr Muskeln und weniger Fett hiess die Losung von Armee 95, das hiess mehr High-Tech, weniger Jobs. Tausende von Stellen fielen bereits weg, weitere werden folgen. Mit oder ohne Armee muss der Bund seine Verantwortung endlich wahrnehmen.

Die Armee als Schule der Nation?

Du denkst doch hoffentlich nicht, dass dich eine militärische Karriere auch im Beruf weiterbringt? Im Gegenteil: Personalchefs haben immer weniger Lust, ihre Angestellten fürs Indianer Spielen zu bezahlen. Militärischer Führungsstil ist veraltet. Mitdenkende und mündige Mitarbeiter, keine Befehlsempfänger, sind gefragt. Auch für den notwendigen Austausch über soziale, sprachliche und kulturelle Grenzen hinweg gibt es geeignetere Orte als Schützengräben und Kasernen.

Die zwei GSoA-Initiativen in Kürze

• "Für eine Schweiz ohne Armee":
  Die Armee wird abgeschafft. Zivile Behörden übernehmen deren zivile Aufgaben. Über eine allfällige bewaffnete Beteiligung an internationalen Friedensbemühungen müsste die Bevölkerung erneut abstimmen. Der Bund unterstützt die Umwandlung von militärischen in zivile Arbeitsplätze.

• "Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst":
  Die Schweiz schafft einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD). Der ZFD leistet im In- und Ausland einen Beitrag zum Abbau von Gewaltverhältnissen. Auf Anfrage und in Zusammenarbeit mit lokalen Basisorganisationen steht der ZFD für Menschenrechtsarbeit, Wahlbeobachtungen, sozialen Wiederauf-bau und für die Unterstützung lokaler Friedensbestrebungen zur Verfügung. Entwicklungs-, Friedens-, Frauen-, Umwelt- und kirchliche Organisationen gestalten den ZFD mit. Zivildienstleistenden wird der Friedensdienst angerechnet.