Das Verteidigungsdepartement VBS hat die GSoA im Rahmen der Überarbeitung des «Sicherheitspolitischen Berichts» (SIPOL) angehört. Eine radikale Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik, wie sie die GSoA fordert, ist aber kaum zu erwarten.

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Patrick Angeles Wahl zum Vize-Präsidenten des Dübendorfer Gemeinderats ist unsicher. Grund: Patricks Job bei der GSoA.

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Der Armee ist mit Ende des Kalten Krieges der Feind abhanden gekommen. Man durfte deshalb gespannt sein auf die Rede von Ueli Mauer anlässlich der SVP Delegierten versammlung in La Brévine. Maurer war angetreten, um zu erklären, weshalb wir trotzdem noch eine Armee brauchen.

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Der Bundesrat will bewaffnete Elitesoldaten im Kampf gegen die Piraterie in den Golf von Aden entsenden. Statt die Militarisierung der Weltmeere voranzutreiben, würde der Bundesrat besser die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie bekämpfen. Zudem lässt das geltende Militärgesetz einen solchen Einsatz gar nicht zu.

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Gleichzeitig mit der Botschaft über den geplanten Armeeeinsatz am Horn von Afrika präsentiert der Bundesrat eine Gesetzesrevision, welche eine Beteiligung der Schweizer Armee an Kriegen um Ressourcen ermöglicht. Die GSoA lehnt die vorgeschlagene Revision entschieden ab.

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Der Bundesrat will Schweizer Soldaten zur Bekämpfung der somalischen Piraten einsetzen. Eine gefährliche Idee, die niemandem hilft.

Die Rambo-Abteilung der Schweizer Armee, das so genannte «Armee-Aufklärungsdetachement 10», soll sich an der EU-Operation «EUNavFor Atalanta» beteiligen. Auf deutschen, englischen oder französischen Kriegsschiffen sollen Schweizer Soldaten mitfahren und gegen die Piraten im Golf von Aden kämpfen. Dass die Schweizer Soldaten dabei in kriegerische Handlungen verwickelt werden ist nicht nur eine Möglichkeit, sondern Zweck des Einsatzes.

Die Hintergründe

Allein im Jahr 2008 wurden mehr als hundert Schiffe vor der somalischen Küste angegriffen. Selbst bei insgesamt ...

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Nichts weniger als die beste Armee der Welt wolle er aufbauen, verkündete Bundesrat Ueli Maurer bei seinem Amtsantritt. Hunderttausende von Schweizer Wehrmännern glaubten bei diesen Worten, nicht recht gehört zu haben: Hatte man ihnen nicht während Jahren eingetrichtert, dass sie bereits ein unersetzliches Glied in der besten Armee seien? Und nun dieses Eingeständnis, dass die Schweizer Armee (noch) nicht die beste Armee der Welt sei, erst dazu gemacht werden müsse? Doch unsere Soldaten können aufatmen. Aufwändige Recherchen der GSoA-Zeitung haben gezeigt, dass die Schweizer Armee schon heute die beste der Welt ist ...

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Auch dieses Jahr war die Schweizer Armee am WEF im Einsatz. Mittlerweile ist das schon so zur Gewohnheit geworden, dass nicht mehr über den Einsatz an sich diskutiert wird, sondern nur noch die geleisteten Diensttage bekannt gegeben werden.

Die Armee hat sich ihr neues Einsatzgebiet gesichert, so sehr, dass Soldaten standardmässig mit Handschellen anstatt der bisher üblichen Kabelbinder ausgestattet werden sollen. Offiziell soll die Armee nur im rückwärtigen Raum eingesetzt werden, doch in Übungsszenarien (Truppenzeitung «Newsflash» Nr. 4, vom 22.01.09) tauchen DemonstrantInnen zusammen mit sprengstoffbeladenen Lastwagen auf – welche prompt von den Soldaten nicht entdeckt werden ...

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Für alle, die Schwierigkeiten mit dem Militär dienst haben, gibt es eine zentrale Anlaufstelle: Die Beratungsstelle für Militärdienstverweigerung und Zivildienst in Zürich (BfMZ). Sie wurde 1981 von PazifistInnen und Dienstverweigerern gegründet und berät jedes Jahr Tausende von Hilfesuchenden in Fragen rund ums Milit ...

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Geht es nach dem Willen des Bundesrates, sollen schon bald bis zu 30 Schweizer Soldaten im Golf von Aden den Kampf gegen die somalischen Piraten aufnehmen. Noch ist es nicht zu spät, diesen sinnlosen Einsatz zu verhindern. Unterzeichne deshalb die Online-Petition «Keine Soldaten nach Somalia!» der GSoA auf www.keinkrieg.ch!

Zu kontroversen Diskussionen wird der Auslandeinsatz, der noch vom Parlament genehmigt werden muss, nicht zuletzt deshalb führen, weil er juristisch auf äusserst wackligen Beinen steht. Der vom Bundesrat herangezogene Artikel 69 des Militärgesetzes sieht vor, dass Schweizer Truppen zur Unterstützung von «humanitären Hilfeleistungen» ins ...

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