Medienmitteilungen der GSoA

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AUFHEBUNG DER WEHRPFLICHT
Die Sinnkrise der Armee ruft nach Antworten
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 10.03.2010

Das heutige Interview mit Armeechef Blattmann zeigt einmal mehr deutlich, dass die Armee in der tiefsten Sinnkrise seit Jahrzehnten steckt. Ein "Auftrag" der Armee ist nicht in Sicht - doch statt den Verzicht auf die allgemeine Wehrpflicht zu thematisieren, werden unausgereifte Dienstmodelle erfunden.

Die von der Armee skizzierten Bedrohungsszenarien zeigen, wie tief ihre Sinnkrise ist. Wenn die Szenarien aus Archivbränden, Katastrophenhilfe in Europa und der Angst vor "Flüchtlingsströmen" aus Griechenland bestehen, wird deutlich: Es ist unnötig und sinnlos, jährlich mehrere Milliarden Franken für eine Armee auszugeben. Diese Mittel müssen stattdessen für zivile Katastrophenpr ...

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INNERE EINSÄTZE
GSoA kritisiert Armee-Grossaufgebot für Frankophoniegipfel
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.03.2010

Wie das Verteidigungsdepartement heute in einer Medienmitteilung verlauten liess, soll die Armee mit bis zu 6'500 Soldaten am Frankophoniegipfel in der Romandie teilnehmen.
Damit übersteigt die Anzahl Soldaten diejenige des Einsatzes während des World Economic Forum WEF. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Antrag des Bundesrates scharf. Die Armee hat in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat bei der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit nichts zu suchen. Der Einsatz entspricht weniger einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit als vielmehr dem Bedürfnis einer Armee, die sich in der grössten Sinnkrise ihrer Geschichte befindet. Zudem bleibt unklar wo und ...

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STREIT UM DEN ZIVILDIENST
Parlament will Zivildienst schwächen – GSoA fordert Aufhebung der Wehrpflicht
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 02.03.2010

Der Nationalrat hat heute eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission überwiesen, welche den Bundesrat beauftragt, eine Revision des Zivildienstgesetzes vorzulegen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt eine solche Gesetzesrevision im Sinne einer Schwächung des Zivildienstes klar ab und fordert stattdessen, dass die allgemeine Wehrpflicht zur Debatte gestellt wird.

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates wird erneut versucht, den Zivildienst und die Abschaffung der Gewissensprüfung als Sündenbock für die Krise der Wehrpflicht zu missbrauchen. Doch Tatsache ist: Deutlich weniger als die Hälfte, nämlich 40%  aller Stellungspflichtigen beenden ihren Militärdienst.Gleichzeitig haben ...

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GÜTERKONTROLLGESETZ
Parlament lehnt selbst minimalste Verbesserungen des Güterkontrollgesetzes ab
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 01.03.2010



EINEN ALTEN ZOPF ABSCHNEIDEN
GSoA prüft Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 28.02.2010

Die Wehrpflicht in der Schweiz ist überholt und gehört endlich aufgehoben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA prüft die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative. An ihrer Vollversammlung vom 17. April wird die GSoA darüber definitiv entscheiden.

Die Schweizer Armee erlebt ihre grösste Krise seit Jahrzehnten. Am deutlichsten äussert sich diese Krise im Zustand der allgemeinen Wehrpflicht: Nur noch 40% der Stellungspflichtigen absolvieren den Militärdienst bis zum Schluss. Gleichzeitig haben sich in den letzten Monaten, seit Abschaffung der Gewissensprüfung, vermehrt junge Menschen für den Zivildienst anstelle des „blauen Weges“ entschieden. Damit wird ...

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EINSCHRÄNKUNG DER GRUNDRECHTE VERHINDERT
Verfassungswidriges Umzugsverbot in der Stadt Bern aufgehoben: GSoA erhält Recht
Krieg und Frieden | von GSoA | 18.02.2010

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut darüber, dass Umzüge in der Stadt Bern weiterhin möglich sind. Das kantonale Verwaltungsgericht bestätigt heute einstimmig den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes, wonach die Einschränkung von Kundgebungen auf Platzkundgebungen sowohl gegen die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit der Bundesverfassung als auch gegen die Verfassung des Kantons Bern verstösst.
 
Gemäss Stadtratsentscheid vom 15. Mai 2008 wurde eine Änderung des Kundgebungsreglements beschlossen, so dass Kundgebungen in der Regel nur noch als Platzkundgebungen bewilligt werden sollen. Zusammen mit den Demokratischen JuristInnen und anderen Organisationen hat die Gruppe f ...

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KAMPFJETS
Keine neuen Kampfflugzeuge für die Schweiz - Schluss mit der Kompensations-Lüge
Kampfflugzeuge | von GSoA | 15.02.2010


Bundesrätin Doris Leuthard will die Kampfjet-Beschaffung retten. Dazu greift sie auf die altbewährte Kompensations-Lüge zurück. Die GSoA fordert, endlich von diesem Mythos Abstand zu nehmen und definitiv auf die Beschaffung zu verzichten.

Wie die Sonntagszeitung berichtet, will sich Bundesrätin Doris Leuthard für die Beschaffung von mindestens 8-12 neuen Kampfflugzeugen einsetzen. Grund dafür sind die Kompensationsgeschäfte, welche sich aus der Beschaffung ergäben.

Der alte Mythos, dass Rüstungsbeschaffungen durch Kompensationsgeschäfte ein Motor für die Schweizer Wirtschaft seien, wurde von der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK 2007 in einem Bericht widerlegt. Laut ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Neuer Exportrekord für Kriegsmaterial – Bundesrat verletzt eigene Verordnung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 10.02.2010

Die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt, die Menschenrechtslage und der Status als Entwicklungsland sind Kriterien, die Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz laut Verordnung ausschliessen würden. Das haben 70 RechtsprofessorInnen in einem offenen Brief an Bundesrätin Leuthard festgehalten. Geliefert wird trotzdem. Die GSoA fordert nun die sofortige Einhaltung der Verordnung.  

„Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet als Menschenrechte und die eigene Gesetzgebung.“ sagt GSoA-Sekretär Adi Feller. Dies bestätigen einmal mehr die neuen Zahlen des SECO zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2009. Diese haben im letzen Jahr ein neues Rekordhoch von 727.7 Millionen Franken erreicht.

Trotz Verordnung wird ...

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AFGHANISTAN-KRIEG
Kein Geld für Kriegstreiber!
Krieg und Frieden | von GSoA | 28.01.2010

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den Entscheid von VBS und EDA scharf, die NATO in ihrem Afghanistan-Einsatz finanziell zu unterstützen. Die in Afghanistan kämpfenden NATO-Länder bekräftigen in London zurzeit erneut ihre militärische Offensiv-Strategie. GSoA-Sekretär Patrick Angele stellt fest: „Mit diesem Geld würde die Schweiz den NATO-Krieg unterstützen. Das ist ein Skandal.“

Auch wenn das Geld für medizinische Hilfe für die afghanische Armee bestimmt sein soll, ist es verfehlt, den sogenannten "War on Terror" zu unterstützen, den die NATO in Afghanistan führt. Es gibt ...

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KAMPFJETS
Keine Spielchen mit den Volksrechten!
Kampfflugzeuge | von GSoA | 23.01.2010

Seit die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ihre Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ eingereicht hat, wird der Entscheid des Bundesrates bezüglich der Beschaffung vertagt. Offenbar ist die Angst vor dem Volksentscheid gross.

Wie heute der Zeitung „Der Bund“ zu entnehmen ist, will Bundesrat Maurer im Frühling erneut den Verzicht auf das Geschäft beantragen. Damit wäre die Initiative der GSoA schon vor der Abstimmung erfüllt. Zweifel an der Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge sind nun also überall angekommen. Noch vor einem Jahr beschwor die Luftwaffe die Mär, dass sich die Schweiz ohne neue Kampfjets in ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09
Thomas Leibundgut GSoA-Sekretär 076 536 87 23

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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