Medienmitteilungen der GSoA

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ANTIDEMOKRATISCH
Rekordexport von Kriegsmaterial ins Pulverfass
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.07.2011

Die arabische Welt kämpft für einen demokratischen Wandel. Der Beitrag der offiziellen Schweiz: Ein Rekordexport von Kriegsmaterial an die herrschenden Diktaturen.

Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial sind gemäss der heute erschienenen Zollstatistik die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit über 115 Millionen Franken. Dies obwohl die VAE zusammen mit Saudi-Arabien an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrein beteiligt sind. Selbst an die Monarchie in Bahrein wurde im letzten halben Jahr Schweizer Kriegsmaterial für über 600'000 Franken geliefert.

Aus der kürzlich erfolgten Aufdeckung der illegalen Weitergabe von Schweizer Munition durch Katar nach Libyen scheint der ...

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ISRAEL-PALÄSTINA
Europäischer Aufruf für Waffenembargo
Krieg und Frieden | von GSoA | 10.07.2011

Das "Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel" fordert ein Ende des Waffenhandels mit dem Staat im Nahen Osten, solange das internationale Recht verletzt wird.

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Pilatus-Flugzeuge für ein Land im Kriegszustand
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 19.06.2011

Seit einiger Zeit verfolgt die GSoA die Exportpläne der Pilatuswerke nach Indien. Alles deutet darauf hin, dass der Konzern den Zuschlag für die Lieferung von mindestens 75 PC-7-Militärflugzeugen erhalten wird.

Diverse Regimes griffen in der Vergangenheit mit Pilatus-Militärflugzeugen vom gleichartigen Typ ihre eigene Zivilbevölkerung an, unter anderem in Burma, im Irak unter Saddam Hussein und im Darfurkonflikt.
 
Gemäss der RULAC-Datenbank der Universität Genf herrschen derzeit sowohl in Andhra Pradesh wie auch in Assam interne bewaffnete Konflikte. Die militärischen Auseinandersetzungen in Kashmir mit Pakistan drohen jederzeit wieder in einen Krieg zu eskalieren, der ...

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PRIVATARMEEN
Das Ende der Reisläuferei in der Schweiz
Krieg und Frieden | von GSoA | 07.06.2011

Der Ständerat hat heute dem Verbot von Privatarmeen in der Schweiz zugestimmt. Ohne Gegenstimme sprach er sich für die Motion Lang aus, welche ein Verbot von Privatarmeen verlangt. Die GSoA ist erfreut, dass der Ständerat damit dem Nationalrat gefolgt ist. Nun liegt der Ball beim Bundesrat, der endlich handeln muss. Die Einsätze von privaten Armeen in Kriegen sind grundsätzlich problematisch, da sie die Umgehung des Völkerrechts vereinfachen und sowohl die nationale als auch die internationale demokratische Kontrolle unterlaufen. Söldnerfirmen wie auch die Firma Aegis Defence Services in Basel haben immer wieder ihre Grausamkeit ...

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RÜSTUNGSPROGRAMM 2011
Zielloses Wunschkonzert im Nationalrat
Armee und Zivildienst | von GSoA | 06.06.2011

Heute wurde im Nationalrat über das Rüstungsprogramm 2011 entschieden. Die Mehrheit des Nationalrates politisiert weiterhin an der Realität vorbei. Obwohl der Armeebericht noch nicht abgeschlossen ist und somit kein klares Bedrohungsszenario vorliegt, veranstaltet der Nationalrat ein Wunschkonzert und gibt 433 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsgüter aus. Ausgaben zu diesem Zeitpunkt sind ziellos und unsinnig.

GSoA SekretärIn Cordula Bieri kritisiert: „Der Nationalrat verschwendet Geld für ein Rüstungsprogramm, das ohne erkennbares Ziel erstellt wurde. Das Geld sollte besser in die Sozialwerke, die Bildung oder die Förderung von erneuerbaren Energien investiert werden.“ Das ...

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SWISSCOY
Unsinniger Swisscoy-Einsatz
Krieg und Frieden | von GSoA | 06.06.2011

Unsinniger Swisscoy-Einsatz

Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrates, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo um weitere vier Jahre zu verlängern. Damit beteiligt sich die Schweiz weiterhin an einem NATO-Einsatz, der nichts zur Stabilisierung der Region beiträgt.

Statt sich weiterhin an einer erfolglosen Militärmission zu beteiligen, sollte die Schweiz ihr ziviles Engagement im Kosovo ausbauen. Oberste Priorität für ein Schweizer Engagement in der Region hat der Aufbau einer Zivilgesellschaft, welche die verschiedenen Minderheiten schützt. Mit den 42,6 Millionen Franken, die der Swisscoy-Einsatz laut Botschaft in den Jahren 2012 - 2014 kosten wird, könnte zivil ...

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ARMEEBERICHT
Ständerat fordert massiv höhere Armeeausgaben
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.06.2011

Anstatt die Chance für eine grundlegende Armeereform zu packen, hat der Ständerat einmal mehr beschlossen, Milliarden für eine veraltete Armeekonzeption und ein unnötiges Massenheer zu fordern. Satte 6.2 Milliarden will er allein für neues Kriegsmaterial wie  hunderte neue Radschützenpanzer und neue Kampfflugzeuge ausgeben ...

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SCHWEIZER KRIEGSMATERIAL
Gegen Demokratie und Menschenrechte - bewaffnete Pilatus Flugzeuge für die VAE
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 25.05.2011

Der Bundesrat verpasst die Chance, ein Zeichen für die Demokratiebewegung in Bahrain zu setzen. Die wirtschaftlichen Interessen der Schweizerischen Rüstungsindustrie werden über die geltenden schweizerischen Gesetze gestellt.

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausfuhrerlaubnis für bewaffnete PC-21 Militärflugzeuge von Pilatus an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erneuert, obwohl diesem Land schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und es sich zusammen mit Truppen aus Saudi Arabien an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt. Diese Niederschlagung unter anderem mit Schweizer Waffen hat bisher mindestens 22 Tote und hunderte von Verletzten gefordert.

Dieser Beschluss des Bundesrates steht in ...

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ARMEEBERICHT
Sturer Ständerat will Steuergelder fürs Militär verschleudern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.05.2011

Mit ihrem heutigen Entscheid für eine Armee in der Grössenordnung von 100'000 Mann erweist sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) in Sicherheitsfragen einmal mehr als realitätsfremd. Die anderen europäischen Staaten kürzen ihre Militärausgaben und verkleinern die Armeen, die Schweiz hingegen soll gut 25% mehr Geld für die Armee ausgeben, während in anderen Bereichen wie den Sozialwerken oder der Bildung gespart wird?

Nicht nur wären die jährlichen Ausgaben dafür mit über 5.1 Milliarden Franken mehr als eine Milliarde höher als heute (3.8 Milliarden): Zus ...

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SECO VERKLAGT WHISTLE-BLOWER
GSoA fordert Transparenz bei Rüstungsdeals
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 09.05.2011

Heute Abend hat das SECO bekannt gegeben, dass es wegen den Enthüllungen um die Lieferungen von militärischen Gütern (Pilatus-Flugzeuge) nach Katar und Saudi Arabien Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht habe. Wären diese Informationen nicht den Medien zugänglich gemacht worden, wüsste niemand von diesen Lieferungen.

Katar und Saudi Arabien geben beide astronomische Summen für ihre Armeen aus und belegen im weltweiten Ranking der Militärausgaben Platz zwei und drei. Beide geben 10% des BIP für militärische Zwecke aus, jedoch nur gerade 3,3% respektive 5,6% für Bildung.

Die Gruppe f ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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