Medienmitteilungen der GSoA

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VERSCHÄRFUNG DER ZIVILDIENSTVERORDNUNG
Rückschritt beim Zivildienst - Armee soll Gewissen prüfen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.12.2010

Die Einführung des so genannten „Gespräches Zivildienstgesuch (GZG)“, welche der Bundesrat heute beschlossen hat ist höchst problematisch. Einerseits sollen diese Gespräche gemäss Angaben VBS nur in den Rekrutierungszentren Lausanne, Sumiswald und Monte Ceneri durchgeführt werden. Andererseits ist nicht klar, wer diese Gespräche mit den Rekruten, die ein Zivildienstgesuch einreichen, führen wird, sondern nur dass diese in den Rekrutierungszentren geführt werden – durchaus also auch von militärischem Personal. „Damit würde die Armee über das Vorliegen von Gewissensgründen entscheiden, das ist nicht tragbar“ sagt GSoA-Sekretär Adi Feller.

Nicht nur l ...

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ZIVILDIENST
Wehrpflicht aufheben statt Zivildienstleistende bestrafen!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 02.12.2010

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert den Entscheid des Nationalrats, die Zulassung zum Zivildienst zu erschweren. Mit diesem Beschluss verkennt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments einmal mehr, dass die Probleme bei der Armee, nicht beim Zivildienst liegen.

Statt sich der tiefen Krise der Wehrpflicht zu stellen, möchte der Nationalrat „Schlupflöcher von Gesuchstellern, die keinen Gewissenskonflikt haben, effizient stopfen". Mit diesem Entscheid hat der Nationalrat die Zeichen der Zeit definitiv falsch interpretiert. Wenn ein wachsender Teil der jungen Männer es - trotz eineinhalbfacher Dienstdauer! - vorzieht, etwas Ziviles und damit Sinnvolles zu tun, anstatt die ...

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EIN GROSSER SIEG FÜR DIE FRIEDENSBEWEGUNG
GSoA zieht Initiative zurück - Ziel der Initiative gegen neue Kampfflugzeuge ist erreicht
Kampfflugzeuge | von GSoA | 13.11.2010

Die Vollversammlung der GSoA hat heute in Bern entschieden, ihre Initiative gegen neue Kampfflugzeuge zurückzuziehen. Das Ziel der Initiative, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor 2020 zu verhindern, hat die GSoA erreicht. Gleichzeitig hat die GSoA beschlossen gegen allfällige erneute Beschaffungsversuche das Referendum zu ergreifen.

Der Druck der GSoA-Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ hat dazu geführt, dass der Bundesrat das Geschäft „Tiger-Teilersatz“ auf die lange Bank geschoben hat. Heute ist der Kauf vom Tisch – nicht zuletzt auch wegen der angespannten Finanzlage des Bundes. Damit ist das Ziel der Initiative, welche ein zehnjähriges Moratorium für die Beschaffung ...

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WAFFENEXPORTE
Neueste Kriegsmaterial-Exporte – Skandalöses Exporthoch nach Saudi-Arabien
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.10.2010

Heute publizierte die eidgenössische Zollverwaltung die neuste Statistik betreffend Kriegsmaterial-Exporte. Gemäss geltender Kriegsmaterialverordnung (KMV) dürfen eigentlich keine Länder beliefert werden, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden oder in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Die heute publizierten Zahlen zu den Kriegsmaterial-Exporten zeigen aber: Beide Kriterien werden nach wie vor missachtet.

Erneut steht Saudi-Arabien an der Spitze der Käuferländer. Das diktatorische Königreich wird regelmässig wegen systematischen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Selbst der Schweizer Bundesrat zeigt sich „unbefriedigt über die innenpolitische Situation und Menschenrechtslage.“ Nichtsdestotrotz wurde Saudi-Arabien mit Schweizer Kriegsmaterial im Wert von über 60 Millionen ...

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RÜSTUNGSZUSAMMENARBEIT SCHWEIZ-ISRAEL
GSoA-Protestaktion gegen die Isrealreise Maurers
Krieg und Frieden | von GSoA | 09.10.2010

Heuten morgen flog Bundesrat Ueli Maurer von Zürich Kloten nach Israel. Zwischen dem 9. und dem 11. Oktober besucht Maurer seinen israelischen Amtskollegen. Dieser Besuch widerspricht grundlegend dem Engagement der Schweiz für einen gerechten, dauerhaften und auf dem Völkerrecht basierenden Frieden im Nahen Osten. Zudem bedeutet dieser ...

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ARMEEBERICHT
GSoA zum Scheinabbau der Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.10.2010

Mit einem weinerlichen Auftritt vor den Medien verkündete Bundesrat Ueli Maurer heute die Verkleinerung der Armee auf 80'000 Soldaten. Das Budget soll weiterhin 4.4 Milliarden Franken jährlich betragen – von einem eigentlichen Abbau kann also keine Rede sein.
Leider hat der Bundesrat die Chance verpasst, das Massenheer grundsätzlich in Frage zu stellen. Obwohl die Zahl der Militärdienstleistenden reduziert werden soll, wird am überholten Konzept der Wehrpflicht festgehalten.
Weiter kritisiert die GSoA die zunehmende Ausrichtung der Armee auf Einsätze im Innern. Die Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden. Der geplante Ausbau ...

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KAMPFJETS
Grosser Erfolg der Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“
Kampfflugzeuge | von GSoA | 25.08.2010


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA wertet den heutigen Entscheid des Bundesrates als grossen Erfolg der Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge". Die GSoA sieht im erneuten Verschiebungsentscheid einen eigentlichen Abbruch der Beschaffungsübung.

Der heutige Entscheid ist ein weiterer Akt im langwierigen Polittheater von Bundesrat Ueli Maurer. In regelmässigen Abständen sickerten aus dem VBS unterschiedlichste Meldungen zur Beschaffung und Kosten neuer Kampfjets durch. Das Polittheater zeigt eindrücklich, dass die Beschaffung nicht wie vom VBS behauptet eine sicherheitspolitische Notwendigkeit ist. Die GSoA ist sehr erfreut, dass die Vernunft nun gewonnen hat und ein milliardenschwerer Kauf neuer ...

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ZIVILDIENST
Nicht der Zivildienst ist das Problem – Nein zur Wiedereinführung der Gewissensprüfung
Armee und Zivildienst | von GSoA | 24.08.2010

Entscheid der Sik-N bestätigt Volksinitiaitive „Ja zur Aufhebung der Wehrplicht"

Mit Kopfschütteln nimmt die GSoA Kenntnis vom Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, die Gewissensprüfung für den Zugang zum Zivildienst wieder einzuführen. Dieser Rückfall in die Vergangenheit bestärkt uns im Engagement für die Zukunft: Die GSoA-Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht.

Eine Mehrheit der SiK-Nationalrat will die unwürdige Gewissensprüfung wieder einführen. Statt sich der tiefen Krise der Wehrpflicht zu stellen, sieht sie das Problem im Zivildienst. Wenn ein wachsender Teil der jungen Männer es vorzieht, etwas Ziviles ...

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ARMEE
Weder neue Kampfjets noch eine Wehrpflicht-Armee sind finanzierbar
Kampfflugzeuge | von GSoA | 18.08.2010

Die gestern von 10vor10 enthüllten Zahlen bestätigen, dass weder die neuen Kampfjets noch eine Wehrpflicht-Armee finanzierbar sind. Sie bestätigen auch die Richtigkeit und Wichtigkeit der beiden Volksinitiativen „Gegen neue Kampfflugzeuge" und „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht".

Nun bestätigt auch das VBS, dass 22 neue Kampfjets keinesfalls für 2,2 Milliarden zu haben sind. Wie die GSoA immer betont hat, werden die Kampfjets um die 10 Milliarden kosten - da nicht nur die Kauf- sondern auch die Unterhalts-, Betriebs- und Aufrüstungskosten berücksichtigt werden müssen. Aber das kann sich weder die Schweiz noch die Armee ...

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PRIVATARMEEN
Aegis Defence Services: GSoA fordert Verbot von Privatarmeen. Nationalrat Josef Lang reicht Vorstoss ein
Krieg und Frieden | von GSoA | 13.08.2010

Aegis Defence Services ist eine der grössten Söldnerfirmen der Welt und ist sowohl im Irak als auch in Afghanistan massgeblich an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Die Einsätze von privaten Armeen in Kriegen sind grundsätzlich problematisch, da sie das Völkerrecht einfach umgehen können und sowohl die nationale als auch internationale demokratische Kontrolle unterminieren. Ausserdem zeigen Erfahrungen besonders aus dem Krieg im Irak, dass Privatarmeen oft eine unmenschliche Grausamkeit praktizieren. Ein Video, welches zeigt wie Mitarbeiter von Aegis Defence Services wahllos auf ZivilistInnen im Irak schiessen, ging um die Welt. GSoA-Sekretärin Rahel Ruch sagt: „Privatarmeen ...

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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