Medienmitteilungen der GSoA

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EXPORTE AN KRIEGSPARTEIEN WIEDER ERLAUBT?
GSoA entrüstet über massive Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 17.10.2009

Im Interview im Tages-Anzeiger von heute morgen kündigt Bundesrätin Doris Leuthard an, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) in einem entscheidenden Punkt zu ändern: Lieferungen an die Kriegsparteien in Afghanistan und im Irak sollen wieder erlaubt werden. GSoA-Sekretär Tom Cassee: "Dies wäre eine massive Lockerung der Gesetzgebung." Zusätzlich ist es ein Eingeständnis, dass Waffenexporte an die Staaten, die in Afghanistan Krieg führen, seit Dezember 2008 illegal sind.

Abstimmungsbüchlein im Zwielicht


29. September 2009: Das Abstimmungsbüchlein wird veröffentlicht. Der Bundesrat schreibt: "Die Schweiz verfügt über strenge Bewilligungskriterien für ...

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BUNDESRAT MAURER GEGEN NEUE KAMPFJETS
Zweifel kommen endlich auch im Bundesrat an
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.10.2009

Wie heute das Schweizer Radio DRS und die Presseagentur AP berichten, soll sich Bundesrat Maurer für einen Verzicht auf die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ausgesprochen haben.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese neueste Entwicklung und sieht ihre Position bestätigt. Die GSoA hat schon vor der Lancierung ihrer Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“, im März 2008 prognostiziert, dass die Beschaffung bis zu 7 Milliarden Franken kosten werde (vgl. Medienmitteilung hier).  Es ist erfreulich, dass das VBS diese Zahl endlich bestätigt und dass nun auch im Bundesrat über Sinn und Unsinn dieser milliardenschweren ...

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STADT ST.GALLEN BLITZT AB
Bundesgericht stützt GSoA-Rekurs gegen Sammelbeschränkungen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.10.2009

Mit grosser Genugtuung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) den Entscheid des Bundesgerichtes zur Kenntnis, welcher eine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen verneint. Damit gibt das Bundesgericht der GSoA im Rechtsstreit mit der Stadt St.Gallen auf ganzer Linie Recht.

Anlass für den Rechtsstreit war die gewerbepolizeiliche Praxis der Stadt St.Gallen. Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden waren nach Ansicht des St.Galler Stadtrates bewilligungspflichtig. Ausserdem sollte eine Gruppierung maximal sechsmal pro Monat Unterschriften sammeln dürfen. Eine klare Beschneidung des verfassungsrechtlich verankerten Initiativrechtes. Gegen diese Praxis hat die GSoA Rekurs eingereicht. Nach dem St ...

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PROFESSOR-INN-EN KRITISIEREN LEUTHARD
Der Bundesrat verletzt die Kriegsmaterial-Verordnung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 11.10.2009

Die GSoA sieht sich durch 70 ProfessorInnen bestätigt und fordert die sofortigen Stopp von Kriegsmaterial-Exporten an die betroffenen Länder. Insbesondere fordert die GSoA, dass Saudi-Arabien nicht mehr beliefert wird.

70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert.

Die detaillierte Stellungnahme der rund 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte von Kriegsmaterial in der Realität weit weniger streng und wirkungsvoll ist, als Bundesrätin Doris Leuthard und ...

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ABSTIMMUNGSKAMPF LANCIERT
Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.10.2009

Heute hat das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte seinen Abstimmungskampf den Medien vorgestellt.

An der Pressekonferenz haben folgende Personen teilgenommen:

  • Caroline Morel (Geschäftsleiterin Swissaid)
  • Kaspar Schuler (Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz)
  • Anita Lachenmeier-Thüring (Nationalrätin Grüne/BS)
  • Susanne Leutenegger Oberholzer (Nationalrätin SP/BL)
  • Jacques Neirynck (Nationalrat CVP/VD)
  • Tobia Schnebli (GSoA Genf)
  • Tom Cassee (GSoA Zürich)

Pressemappe zur Lancierung des Abstimmungskampfes gegen Kriegsmaterial-Exporte (pdf) (1.1 MB)

Das Argumentarium zur Initiative, Visuals und weitere Unterlagen finden sich auf unserer Download-Seite.

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INITIATIVE "FÜR EIN VERBOT VON KRIEGSMATERIAL-EXPORTEN"
Desinformation durch Bundesrätin Doris Leuthard
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.09.2009

Vor den Medien hat heute Volkwirtschaftsministerin Doris Leuthard das Nein des Bundesrates zur Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ erläutert, welche am 29. November zur Abstimmung kommt. Dabei hat Doris Leuthard - ob bewusst oder wider besseren Wissens bleibe dahingestellt - zahlreiche falsche Angaben zur aktuellen gesetzlichen Regelung und zur Initiative verbreitet. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA protestiert gegen die bundesrätliche Desinformation und erwartet, dass die Behörden künftig korrekt über die Vorlage informieren.

Wie ist der Export von Rüstungsgütern heute geregelt und was will die Initiative?
Der Export von Rüstungsg ...

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MISSION ATALANTA
Nein zur Piratenjagd vor Somalia - GSoA fordert Auflösung der Rambotruppe AAD-10
Krieg und Frieden | von GSoA | 24.09.2009

Das neuerliche Nein des Nationalrats von heute bedeutet das definitive Ende der Schweizer Beteiligung an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta.

Der Nationalrat hat es heute das zweite - und damit letzte - Mal abgelehnt, auf die Vorlage zur Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta einzutreten. Die GSoA ist hocherfreut über das definitive Nein des Nationalrats. Damit hat der Nationalrat der Militarisierung der Schweizer Aussenpolitik eine klare Abfuhr erteilt.

Die GSoA fordert nun die sofortige Auflösung der Rambotruppe AAD-10. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass sich die Schweizer Armee nicht an Kampfhandlungen beteiligen kann. GSoA-Vorstand und Nationalrat ...

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SOMALIA-EINSATZ
Nein zu Atalanta: GSoA fordert die Auflösung von AAD10
Krieg und Frieden | von GSoA | 16.09.2009

Der Nationalrat hat heute entschieden, auf die Vorlage zur Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta nicht einzutreten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist hocherfreut über den Nichteintretensentscheid des Nationalrates. Damit hat der Nationalrat der - ausgerechnet durch die Aussenministerin vorangetriebenen - Militarisierung der Aussenpolitik eine klare Abfuhr erteilt. Das Signal an Bundesrätin Calmy-Rey ist deutlich: Die Schweiz soll sich bei der Lösung von Konflikten auf die zivile Friedensförderung und die Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren.

Nach dem Nationalratsentscheid ist für die GSoA klar: Eine Beteiligung der Schweiz an der Militärmission Atalanta ist ...

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ZIVILDIENST
General verhöhnt Zivildienst und Parlament
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.09.2009

Ausgerechnet der Chef einer Armee, welche letztes Jahr allein für fünf Skiweltcuprennen über 10‘607 militärische Diensttage einsetzte, wirft dem Zivildienst vor, Aufgaben zu erfüllen, die auch Private übernehmen können. Während der Schweizer Skisport, aber auch die Tour de Suisse ohne Armee auskämen, gerieten Alters- und Behindertenheime, psychiatrische Anstalten und andere soziale Einrichtungen ohne den Zivildienst in arge Nöte. Zudem: Was ist anspruchs- und sinnvoller: Pistenstampfen oder Behinderte betreuen?

Wie für alle Militärköpfe hat für den Armeechef das Zivile weniger Würde als das Militärische. Hier liegt ...

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DSEI 2009
Libyen und die Schweiz: Seite an Seite an einer der grössten Waffenausstellungen des Jahres
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.09.2009

Eine offizielle Delegation der Schweiz – angeführt vom Rüstungschef der Armee und armasuisse-Leiter Jakob Baumann – und eine grosse Anzahl an Schweizer Firmen wird diese Woche an der Waffenmesse „Defence and Security Equipment International (DSEi)“ in London teilnehmen. Die Ausstellung dient als Plattform für Rüstungsfirmen aus aller Welt, damit sie ihre tödlichen Produkte möglichst gewinnbringend an fragwürdige Interessenten verkaufen können.

Die britische Regierung hat für diesen Anlass eine Reihe von offiziellen Delegationen eingeladen. Bei den Einladungen wurden nicht nur die Schweiz, sondern auch Libyen berücksichtigt. Beide Länder nahmen die Einladung dankend ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Nora Komposch GSoA-Sekretärin 079 736 81 29
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09
Thomas Leibundgut GSoA-Sekretär 076 536 87 23

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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