Medienmitteilungen der GSoA

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BUNDESRAT IGNORIERT GESETZGEBUNG
Wird die Pakistan-Lüge den Abstimmungskampf entscheiden?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 01.11.2009

Wie die heutige NZZ am Sonntag aufdeckt, wird trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesrates weiterhin Kriegsmaterial nach Pakistan exportiert. Die Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon Contraves) schliesst sogar weiterhin langfristige Verträge mit dem Land ab. Die Lieferung von Munition an Pakistan ist ein weiterer klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialgesetzgebung.

Bundesrätin Doris Leuthard hatte in der Basler Zeitung vom 20. Oktober 2009 noch bekräftigt: "Seit dem Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung im letzten Dezember haben wir keine neuen Geschäfte mit Pakistan bewilligt." Auch an Podiumsgesprächen in Lausanne, Basel und Zürich bekräftigte die Bundesrätin, dass ...

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ABSTIMMUNGSKAMPF
Prominente gegen Kriegsmaterial-Exporte
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 30.10.2009

Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten erhält prominente Unterstützung. Einige der bekanntesten Künstler der Schweiz unterstützen die Initiative und wollen, dass sich die Schweiz nicht länger am Geschäft mit dem Krieg beteiligt. Mit Fotos und Statement unterstützen die Prominenten unsere JA-Kampagne (vgl. www.kriegsmaterial.ch):

Beat Schlatter
"Profit mit Waffenexporten? Nein, danke! Deshalb stimme ich am 29. November JA zum Verbot von Waffenexporten"

Martin Suter
"Allerhöchste Zeit, dass die Schweiz wieder einmal etwas Vorbildliches tut."

Polo Hofer
"Menschenleben sind wertvoller als Arbeitsplätze!"

Chris von Rohr

"Solange es noch irgend ...

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BUNDESRAT UND SECO IGNORIEREN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN SAUDI-ARABIEN
Geschäft mit dem Krieg floriert wie noch nie
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.10.2009

Die neusten Ausfuhrzahlen von Kriegsmaterial zeigen einmal mehr, dass im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Interessen der Rüstungsindustrie höher gewichtet werden als Menschenrechte. Für die Schweizer Rüstungsindustrie wird dieses Jahr wohl ein neues Rekordjahr. Dass mit Schweizer Waffen Menschenleben ausgelöscht werden, scheint den Bundesrat nicht zu kümmern. "Die Zahlen zeigen, dass heute von einer strikten Gesetzgebung keine Rede sein kann", meint Tom Cassee. Und Rahel Ruch kommentiert die Statistik: "Wer heute noch behauptet, dass das Seco Waffenexporte strikt prüft, verschliesst die Augen vor der Realität."

Als Reaktion auf die Initiative f ...

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RUAG MUSS GELD ZURÜCKFORDERN!
Staatliche Gelder für Rüstungslobby - mit dem Segen von Ueli Maurer
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.10.2009

Die staatliche Ruag bezahlt 200'000 Franken an den Abstimmungskampf der Rüstungslobby gegen die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Die Firma sei zwar eine privatrechtliche AG im Besitz des Bundes, bestimme über die "operativen Ausgaben" aber selbst, liess die Ruag im "Blick" vom 24.10. verlauten.

In ihrer heutigen Ausgabe deckt die "Basler Zeitung" nun auf: Ueli Maurer persönlich segnete die zweifelhafte Spende ab. Derselbe Ueli Maurer hatte sich in der Vergangenheit lauthals über "Behördenpropaganda" beklagt - wobei es in anderen Fällen nicht einmal um Spenden, sondern nur um Wortmeldungen von Bundesbetrieben ging.

Die Ruag ...

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RUAG-SPENDE
GSoA fordert Transparenz und legt Budget offen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.10.2009

Undemokratische Ruag-Spende an Nein-Komitee

Nach Bekanntwerden der undemokratischen Ruag-Spende von 200'000 Franken an die Rüstungslobby fordert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nun vollständige Transparenz. Das Nein-Komitee muss nun offen legen, welche Konzerne ihre Kampagne bezahlen und wieviel ihr Budget beträgt. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich auch ausländische Rüstungskonzerne in den Schweizer Abstimmungskampf einmischen (z.B. Rheinmetall Air Defence (ehemals Oerlikon Contraves), General Dynamic (Mowag)). Jetzt müssen die Stimmberechtigten wissen, wer hinter der Nein-Kampagne steht.

Ein Bundesbetrieb darf nicht mit Steuergeldern im Abstimmungskampf Partei ergreifen

Für die GSoA ...

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ABSTIMMUNG IST OFFEN
Junge sind laut SSR SRG ideé suisse Umfrage für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.10.2009

Das Rennen ist offen - die Abstimmung zum Verbot von Kriegsmaterialexporten wird knapp ausfallen, wie die Umfrage der SRG SSR idée suisse zeigt. Und die Umfrage enthüllt einen interessanten Aspekt: Ein grosse Mehrheit der Jungen will in Zukunft in einer Schweiz leben, die sich nicht am Krieg bereichert (47 Prozent der Stimmbürger unter 40 Jahren sagen JA, nur 22 Prozent Nein).
 
Für die GSoA zeigt die Umfrage, dass es sich lohnt, die Bevölkerung über die unhaltbare Ausfuhr von Kriegsmaterial aufzuklären. In der Deutschschweiz, wo die GSoA bisher ihre Kampagne intensiver geführt hat, besteht laut ...

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GÜTERKONTROLLGESETZ
SiK-N nimmt weiterhin Tote durch Schweizer Pilatus-Flugzeuge in Kauf
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 21.10.2009

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat entschieden, auf die Revision des Güterkontrollgesetzes nicht einzutreten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erschüttert über diesen Entscheid und sieht sich in ihrer Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" bestätigt.

Die Gesetzesrevision sah eine minimale Verbesserung vor: Bis anhin war es so, dass der Bundesrat die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur verhindern konnte, wenn gegen das Empfängerland internationale Sanktionen bestanden. Ausfuhren in Länder wie beispielsweise den Tschad konnte der Bundesrat wegen fehlender gesetzlicher Kompetenzen nicht verhindern, selbst wenn er gewollt hätte. Die GSoA ...

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EINE ÜBERSICHT
Illegale Kriegsmaterial-Exporte
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 20.10.2009

In einem Interview im Tages-Anzeiger hat Doris Leuthard angekündigt am Samstag, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) nach wenigen Monaten schon wieder lockern zu wollen. Gemäss dem Interview sollen Exporte an kriegführende Staaten wieder erlaubt werden, falls für den Kriegseinsatz ein Uno-Mandat existiert.

Damit gesteht ...

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NEUE KAMPFJETS UND MEHR GELD FÜR DIE ARMEE?
Moratoriums-Initiative wird zum Richtungsentscheid
Kampfflugzeuge | von GSoA | 19.10.2009

Die GSoA hat heute in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrates die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge vorgestellen. Die GSoA hat die Initiative im Juni 2009 mit rund 108'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Nur dank der Initiative werden die Schweizer Stimmberechtigten über den geplanten Kauf neuer Kampfflugzeuge entscheiden können. Die Initiative sieht ein Beschaffungs-Moratorium bis 2019 vor.

Der heutige Entscheid der SiK, die Moratoriums-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und gleichzeitig eine Erhöhung des Armee-Budgets zu fordern, steht völlig quer in der finanzpolitischen Situation des Bundes. Bei den Sozialwerken sparen zu wollen und gleichzeitig mehr Geld für ...

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EXPORTE AN KRIEGSPARTEIEN WIEDER ERLAUBT?
GSoA entrüstet über massive Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 17.10.2009

Im Interview im Tages-Anzeiger von heute morgen kündigt Bundesrätin Doris Leuthard an, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) in einem entscheidenden Punkt zu ändern: Lieferungen an die Kriegsparteien in Afghanistan und im Irak sollen wieder erlaubt werden. GSoA-Sekretär Tom Cassee: "Dies wäre eine massive Lockerung der Gesetzgebung." Zusätzlich ist es ein Eingeständnis, dass Waffenexporte an die Staaten, die in Afghanistan Krieg führen, seit Dezember 2008 illegal sind.

Abstimmungsbüchlein im Zwielicht


29. September 2009: Das Abstimmungsbüchlein wird veröffentlicht. Der Bundesrat schreibt: "Die Schweiz verfügt über strenge Bewilligungskriterien für ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09
Thomas Leibundgut GSoA-Sekretär 076 536 87 23

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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