Medienmitteilungen der GSoA

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EINSATZ ATALANTA
Geheimer Somalia-Einsatz
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.06.2009

Obwohl der Somalia-Einsatz keine Mehrheit in der Schweizer Bevölkerung findet und der Einsatz im Parlament höchst umstritten ist und eine Entscheidung darüber noch aussteht, versucht der Bundesrat nun Fakten zu schaffen. Wie der Blick in seiner heutigen Ausgabe berichtet, befinden sich mindestens zwei Soldaten (Aufgrund der Kommunikationsverweigerung des VBS, wohl Angehörige des AdA 10) in Kenia, wo sie zusammen mit deutschen Soldaten für einen Einsatz trainieren. Gegenüber der GSoA hat das VBS den Einsatz nicht dementiert und als Grundlage eines allfälligen Einsatzes Art. 48 a des Militärgesetzes angegeben. Die GSoA verlangt von ...

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KAMPFJETS
Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" eingereicht
Kampfflugzeuge | von GSoA | 08.06.2009


Die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ wurde heute in Bern mit 107'828 gültigen Unterschriften eingereicht. Damit ist die Initiative in weniger als einem Jahr zustande gekommen. Das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge fordert mit der Initiative ein Moratorium für neue Kampfflugzeuge bis ins Jahr 2019.

Heute hat die ...

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KRIEGSMATERIAL-INITIATIVE
Ständerat: Mit Unwahrheiten und Mythen gegen GSoA-Initiative
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 05.06.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über den heutigen Entscheid des Ständerates, die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die GSoA ist irritiert darüber, dass auch im Ständerat mit Unwahrheiten und Mythen gegen die Initiative argumentiert wurde.

Unwahrheit: „Die Schweizer Gesetzgebung genügt hohen ethischen Standards“
Fakt ist: Eine Gesetzgebung, welche zulässt, dass mit Pakistan eines der unsichersten Länder zum grössten Abnehmerland von Kriegsmaterial wird, kann wohl kaum als vorbildlich bezeichnet werden. Und ein Gesetz, welches die Lieferung von Pilatus-Militärflugzeugen an das Unrechtsregime ...

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PILATUS-LIEFERUNG AN DIE ARABISCHEN EMIRATE
Militärflugzeuge für den Nahen Osten?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 13.05.2009

Der Bundesrat hat heute in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen allfälligen Verkauf von mit Waffen versehenen PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu bewilligen. Laut Auskunft des Seco unterliegt diese Ausfuhr den Kriterien für Kriegsmaterial und untersteht nicht dem Güterkontrollgesetz, da die VAE explizit nach bewaffneten Flugzeugen verlangt haben.

Der Beschluss des Bundesrates steht in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welche seit dem 12. Dezember 2008 in Kraft ist. Diese sieht in Art. 5 vor, Exporte nicht mehr zu bewilligen, falls im Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die VAE wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen ...

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BUNDESRAT MISSACHTET EIGENE VERORDNUNG
Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 11.05.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ist empört über die Lieferungen von Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009. Die Exporte stehen in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welch Ende 2008 vollmundig präsentiert wurde. Sowohl Länder, welche sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, als auch Staaten, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, werden weiterhin mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert.

Bewaffnete Konflikte: USA und Grossbritannien beliefert.
Am 12. Dezember 2008 trat in der Schweiz die neue Verordnung über das Kriegsmaterial in Kraft. Dabei wurden verschiedene neue Ausschlusskriterien definiert.

Laut Art. 5 dieser Verordnung (Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte ...

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SAMMELERFOLG
Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" kommt zu Stande
Kampfflugzeuge | von GSoA | 04.05.2009

Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" kommt nach nur 11 Monaten zu Stande

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat gestern - lediglich 11 Monate nach der Lancierung - die Unterschriftensammlung für die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" abgeschlossen. AktivistInnen der GSoA sammelten seit dem 10. Juni 2008 gut 126'000 Unterschriften gegen die unsinnige Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Die Unterschriften werden nun im kommenden Monat bei den Gemeinden beglaubigt. Damit sollte die Initiative Mitte Juni bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht werden können.

Die Initiative zeigte bereits politische Wirkung: Vor der Lancierung wollte sich die Schweizer Luftwaffe 33 neue ...

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SOMALIA-EINSATZ
Unsinnig und illegal!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 23.04.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den vom Bundesrat gestern verabschiedeten Einsatz der Armee in Somalia ab. Dieser Einsatz ist unsinnig und illegal. Die GSoA stellt sich zudem entschieden gegen die Revision des Militärgesetzes.

Unsinnig
Armeeangehörige auf Piratenjagd zu schicken ist unsinnig - hat doch die Piraterie in Somalia politische Ursachen, die angegangen werden müssen. Der Soldateneinsatz kostet die Schweiz laut der provisorischen Botschaft jährlich rund 16 Millionen Franken - das ist fast das Doppelte von dem, was die Schweiz jährlich für die zivile Hilfe in Somalia aufwendet. Dieses Verhältnis ist ...

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DER GRIPEN-PILATUS-DEAL
Marktverzerrung auf Kosten der SteuerzahlerIn
Kampfflugzeuge | von GSoA | 17.04.2009

Lusche Gegengeschäfte wären in anderen Bereichen illegal
In der gestrigen Sendung berichtete 10vor10 ausführlich über ein angebliches Angebot des Flugzeugherstellers Saab im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Armee. Falls sich die Schweiz entschliessen würde, den Saab Gripen zu erwerben, würde sich Saab verpflichten, im Gegenzug Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 für rund eine Milliarde Franken zu kaufen.

Die GSoA möchte in Erinnerung rufen, dass solche Deals gemäss den Richtlinien der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen in allen anderen Bereichen ausser der Rüstungsindustrie hochgradig illegal sind - mit gutem ...

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BERN
Erfolgreicher Ostermarsch 2009
Krieg und Frieden | von GSoA | 13.04.2009

Heute hat der OstermarsCH 2009 stattgefunden. Seit die Tradition der Ostermärsche in Bern wieder aufgenommen wurde, sind nun schon 6 Jahre vergangen, somit blicken wir heute abend auf den siebten Berner Ostermarsch zurück. Über 700 Menschen haben ihre Vision von Frieden kundgetan und der gemeinsame Hoffnung auf eine solidarische Schweizer Gesellschaft Ausdruck gegeben.

Der siebte OstermarsCH fand unter dem Motto "Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen" statt. Die Hauptreferentinnen Alicia Gamboa und Anne-Catherine Ménetrey-Savary erläuterten ihren breiten Begriff des Friedens, der für Solidarität und Grenzen überwinden steht. Dabei wurden die folgenden gemeinsamen Forderungen betont ...

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BERN
OstermarsCH 2009
Krieg und Frieden | von GSoA | 30.03.2009

OstermarsCH 2009: Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen

*Ostermontag, 13. April 2009, 13.00 Uhr Eichholz, Bern

Wir freuen uns, Sie zum siebten Berner OstermarsCH einzuladen. Der OstermarsCH ist mittlerweile zur Tradition geworden und stellt einen festen Bestandteil in der Agenda der Friedensbewegten dar. Die Zusammenarbeit von Kirchen und Friedensorganisationen hat sich erfolgreich bewährt und intensiviert.

Der siebte OstermarsCH findet unter dem Motto "Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen" statt. Mit diesem Thema wollen wir den Begriff des Friedens von einer anderen Seite beleuchten. Für uns steht Frieden für Solidarität und Grenzen überwinden -- auch innerhalb der ...

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Nikolai Prawdzic GSoA-Sekretär 079 101 14 12
Nora Komposch GSoA-Sekretärin 079 736 81 29
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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