Medienmitteilungen der GSoA

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SOMALIA-EINSATZ
Unsinnig und illegal!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 23.04.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den vom Bundesrat gestern verabschiedeten Einsatz der Armee in Somalia ab. Dieser Einsatz ist unsinnig und illegal. Die GSoA stellt sich zudem entschieden gegen die Revision des Militärgesetzes.

Unsinnig
Armeeangehörige auf Piratenjagd zu schicken ist unsinnig - hat doch die Piraterie in Somalia politische Ursachen, die angegangen werden müssen. Der Soldateneinsatz kostet die Schweiz laut der provisorischen Botschaft jährlich rund 16 Millionen Franken - das ist fast das Doppelte von dem, was die Schweiz jährlich für die zivile Hilfe in Somalia aufwendet. Dieses Verhältnis ist ...

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DER GRIPEN-PILATUS-DEAL
Marktverzerrung auf Kosten der SteuerzahlerIn
Kampfflugzeuge | von GSoA | 17.04.2009

Lusche Gegengeschäfte wären in anderen Bereichen illegal
In der gestrigen Sendung berichtete 10vor10 ausführlich über ein angebliches Angebot des Flugzeugherstellers Saab im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Armee. Falls sich die Schweiz entschliessen würde, den Saab Gripen zu erwerben, würde sich Saab verpflichten, im Gegenzug Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 für rund eine Milliarde Franken zu kaufen.

Die GSoA möchte in Erinnerung rufen, dass solche Deals gemäss den Richtlinien der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen in allen anderen Bereichen ausser der Rüstungsindustrie hochgradig illegal sind - mit gutem ...

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BERN
Erfolgreicher Ostermarsch 2009
Krieg und Frieden | von GSoA | 13.04.2009

Heute hat der OstermarsCH 2009 stattgefunden. Seit die Tradition der Ostermärsche in Bern wieder aufgenommen wurde, sind nun schon 6 Jahre vergangen, somit blicken wir heute abend auf den siebten Berner Ostermarsch zurück. Über 700 Menschen haben ihre Vision von Frieden kundgetan und der gemeinsame Hoffnung auf eine solidarische Schweizer Gesellschaft Ausdruck gegeben.

Der siebte OstermarsCH fand unter dem Motto "Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen" statt. Die Hauptreferentinnen Alicia Gamboa und Anne-Catherine Ménetrey-Savary erläuterten ihren breiten Begriff des Friedens, der für Solidarität und Grenzen überwinden steht. Dabei wurden die folgenden gemeinsamen Forderungen betont ...

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BERN
OstermarsCH 2009
Krieg und Frieden | von GSoA | 30.03.2009

OstermarsCH 2009: Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen

*Ostermontag, 13. April 2009, 13.00 Uhr Eichholz, Bern

Wir freuen uns, Sie zum siebten Berner OstermarsCH einzuladen. Der OstermarsCH ist mittlerweile zur Tradition geworden und stellt einen festen Bestandteil in der Agenda der Friedensbewegten dar. Die Zusammenarbeit von Kirchen und Friedensorganisationen hat sich erfolgreich bewährt und intensiviert.

Der siebte OstermarsCH findet unter dem Motto "Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen" statt. Mit diesem Thema wollen wir den Begriff des Friedens von einer anderen Seite beleuchten. Für uns steht Frieden für Solidarität und Grenzen überwinden -- auch innerhalb der ...

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BUNDESRAT UNTER DRUCK DER GSOA-INITIATIVEN
2:0 für die GSoA
Kampfflugzeuge | von GSoA | 25.03.2009

Die zwei Eidgenössischen Volksinitiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zeitigen erste Erfolge. Einerseits verweigert der Bundesrat unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ Ausfuhren von Kriegsmaterial in Länder, welche die Menschenrechte verletzen und/oder sich in einem internen oder internationalen Konflikt befinden. Andererseits verschiebt der Bundesrat den Entscheid über den Tiger-Teilersatz, gegen welchen die GSoA äusserst erfolgreich Unterschriften sammelt.

Der Bundesrat hat heute diverse Gesuche für die Lieferung von Kriegsmaterial in die Länder Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien abgelehnt. Die GSoA hat in der Vergangenheit ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORT
PC-9 ist kein Dual-Use-Gut
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 16.03.2009

PC-9 fällt unter Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"
Klärung der Rechtslage


In der Nationalratsdebatte über die Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" sowie in Medienberichten wurden verschiedentlich falsche Aussagen über das Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz verbreitet.

Fakt ist: Die Schweizer Gesetzgebung bezieht sich auf die ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORT
Nationalrat bleibt ethikfrei
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 12.03.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist konsterniert über die Debatte im Nationalrat über die Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten". Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hat einmal mehr gezeigt, dass sie gegen ethische Argumente und für eine glaubwürdige Friedenspolitik immun zu sein scheint.

Die Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" wurde von einem breiten friedenspolitischen Bündnis lanciert und im September 2007 mit knapp 110'000 Unterschriften eingereicht. Sie fordert ein Verbot der Aus- und Durchfuhr derjenigen Güter, welche heute unter das Kriegsmaterialgesetz oder als "besondere militärische Güter ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GSoA enttäuscht über den Nationalrat
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 12.03.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist stark enttäuscht über den nationalrätlichen Entscheid zur Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten". Die bürgerliche Mehrheit scheint auf die Propaganda der Rüstungsindustrie hereingefallen zu sein.

Mit Unwahrheiten und Verwirrungen hat die bürgerliche Mehrheit im Auftrag der Rüstungsindustrie die Initiative im Nationalrat bekämpft: Die von der Initiative vorgesehenen staatlichen Konversionsmassnahmen wurden von der bürgerlichen Seite ignoriert und mit übertriebenen Berechnungen zu befürchteten Arbeitsplatzverlusten Angst geschürt. Wiederholt wurde behauptet, dass Dual-Use-Güter nach Annahme der Initiative von einen Ausfuhrverbot betroffen w ...

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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT
GSoA präsentiert ihr Positionspapier zur Sicherheitspolitik
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.03.2009

Die GSoA sieht in der Debatte über die Sicherheitspolitik die Chance, endlich eine schweizerische Sicherheitspolitik zu definieren, welche sich an den realen Bedrohungen für die Schweiz, für Europa und die Welt orientiert. Die GSoA erwartet, dass die Analyse der möglichen Bedrohungen vorurteilsfrei und ergebnisoffen erfolgt und dass ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Bundesrat hält an gefährlicher Tradtition fest
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 26.02.2009

Ueli Maurer auf den Spuren von Samuel Schmid: GSoA kritisiert die Hinhalte-Taktik des Bundesrats.

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er weiterhin an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festhalten will. Das ist verantwortungslos. Jährlich sterben in der Schweiz rund 300 Menschen durch Armeewaffen, welche in fast jedem Haushalt aufbewahrt werden müssen.

Weiterhin versucht der Bundesrat mit einer Hinhalte-Taktik sich aus der Verantwortung zu stehlen. Bereits im Dezember 2007 wurde eine Arbeitsgruppe vom VBS eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe brauchte rund ein Jahr, um vage Vorschläge auszuarbeiten. Bundesrat Maurer führt nun die Strategie von Samuel Schmid weiter und liess diesem ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Nikolai Prawdzic GSoA-Sprecher 079 101 14 12
Seraina Patzen GSoA-Sprecherin 076 349 07 22
Stefan Dietiker GSoA-Sekretär 076 468 62 54

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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