Medienmitteilungen der GSoA

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Ordonnanzwaffen: GSoA verurteilt Entscheid der SiK
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 27.01.2009

Unsicherheits-Kommission: Tradition vor Menschenleben

Die GSoA verurteilt den heutigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festzuhalten. Dem SiK-Entscheid ging die Veröffentlichung des Schlussberichts der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffe vom 20.11. 2008 voran. Schon in diesem Schlussbericht wurden falsche Prioritäten gesetzt: Obwohl sämtliche wissenschaftliche Expertisen aus der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention sich gegen die Heimabgabe der Waffe aussprachen, sind im Bericht bei keiner anderen Variante so viele (vermeintliche) Nachteile aufgeführt.

Mit dem Beschluss der Sicherheitspolitischen Kommission werden einmal mehr politische Allianzen und das Festhalten an einer Tradition höher gewichtet ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA ruft Bundesrat auf, keine Soldaten nach Somalia zu entsenden
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.01.2009

Die GSoA lehnt die Militarisierung der Weltmeere und damit die Entsendung von Schweizer Soldaten nach Somalia ab. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen.

Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Ueberfischen der somalischen Gewässer durch die von Greenpeace als "Piratenfischer" bezeichneten Grosstrawler europäischer und asiatischer Herkunft. Eine weitere Ursache liegt in der illegalen und unsorgfältigen Entsorgung von Giftmüll durch westliche Firmen. Warum machte der Bundesrat nie einen Vorschlag, gegen die ursprünglichen Grosspiraten und Giftmülldealer, welche den somalischen Küstenbewohner die Existenz zerstören, vorzugehen?

Die Militarisierung ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Verschärfung des Asylgesetzes: Militärdienstverweigerer...
Krieg und Frieden | von GSoA | 14.01.2009

Schweiz macht sich zur Komplizin von Unrechtsregimes

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den heutigen Entscheid des Bundesrates, Militärdienstverweigerern das Recht auf Asyl explizit abzusprechen. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz eine Verantwortung gegenüber den mutigen Menschen, welche sich weigern, in sinnlosen Kriegen zu töten und zu sterben.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, Flüchtlingen, die aufgrund ihrer Militärdienstverweigerung politisch verfolgt werden, kein Asyl mehr zu gewähren.

Dieser Entscheid läuft den friedenspolitischen Bemühungen der Schweiz zuwider: Während die offizielle Schweiz Regierungen aufgrund ihrer ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Gaza: Breite Trägerschaft für Demo in Bern
Krieg und Frieden | von GSoA | 09.01.2009

Über 50 Organisationen rufen zur morgigen Friedens- und Solidaritätsdemo in Bern auf. Der mit einem Verhaltenskodex verbundene Aufruf (siehe unten) benennt die Hauptverantwortlichen des jüngsten Krieges und des Nahost-Konflikts: die israelische Besatzungs- und Blockadepolitik und deren Unterstützung durch die USA. Weiter nennt er die Voraussetzung für eine politische Lösung: die Anerkennung und Umsetzung des Völkerrechts. Diese verpflichtet alle Konfliktparteien, auf jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu verzichten. Der Aufruf solidarisiert sich mit "sämtlichen zivilen Opfern" und fordert als erstes "den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten - und ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Raji Sourani an der Demonstration vom 10. Januar 2009 in Bern
Krieg und Frieden | von GSoA | 08.01.2009

Die OrganisatorInnen der Friedens- und Solidaritätskundgebung für Gaza vom 10. Januar 2009 in Bern freuen sich, die Teilnahme von Raji Sourani bestätigen zu können.

Raji Sourani, Anwalt und politisch bekannte Persönlichkeit, leitet in Gaza das PCHR, Palestinian Centre for Human Rights (www.pchrgaza.org), eine Organisation, die eine Doppelaufgabe in Palästina wahrnimmt: Einerseits wehrt sie sich gegen die israelische Besatzung mit juristischen Hilfeleistungen, sowie gesammelten Dokumentationen und Zeugenaussagen der Bevölkerung aus den besetzten Gebieten. Andererseits setzt sich die PCHR für die Grundrechte der PalästinenserInnen auch gegenüber ihren eigenen Autoritäten ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Demonstration: Gaza - Stopp der militärischen Aggression
Krieg und Frieden | von GSoA | 06.01.2009

Breite und aktive Unterstützung für Friedens- und Solidaritätsdemo vom 10. Januar 2009 in Bern

Das Entsetzen über das kriegerische Vorgehen Israels gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen findet einen Ausdruck im starken Echo auf unseren Aufruf zu einer Friedens- und Solidaritätsdemo am nächsten Samstag in Bern. Der von der GSoA, von den Grünen und von der Palästina-Solidarität Region Basel ausgearbeitete Aufruf und Verhaltenskodex wurde bis heute von 40 Organisationen unterzeichnet.

Der Aufruf benennt klar die Hauptverantwortlichen des jüngsten Krieges und des Nahost-Konflikts: Die israelische Besatzungs-, Blockade- und Boykottpolitik ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA gegen Militäreinsatz vor der somalischen Küste
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.12.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den vom Bundesrat geplanten Militäreinsatz vor der somalischen Küste entschieden ab. "Die Schweiz soll sich nicht am militärischen Krisenmanagement beteiligen, das zur Eskalation der Situation beiträgt", sagt Patrick Angele. Die Schweiz verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit ...

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KAMPFJETS
Und es geht doch ums Bombardieren
Kampfflugzeuge | von GSoA | 25.11.2008

Offengelegte Evaluationskriterien bestärken Moratoriums-Initiative der GSoA

Die heutige Veröffentlichung der Evaluationskriterien ("Projekt TTE -- Gewichtung der Evaluationskriterien") straft die Aussage des VBS gegenüber der Sonntagszeitung vom 25. Mai 2008 Lügen, die Bomber-Fähigkeit der neuen Kampfjets sei bloss ein "nachgelagertes" Kriterium. Immerhin hat das Kriterium "Erdkampf" die ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Ordonnanzwaffen: Politische Allianzen wichtiger als Menschenleben?
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 20.11.2008

Die GSoA, die mit einem Drittel der bisher gesammelten Unterschriften eine der Hauptträgerinnen der Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt ist, zeigt sich enttäuscht über den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen. Wir anerkennen zwar, dass den wissenschaftlichen Stellen wie der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention ermöglicht wurde, ihre Forschungsergebnisse und Erfahrungen, die klar gegen eine Heimabgabe der Ordonnanzwaffe sprechen, auszulegen. Und wir nehmen auch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Heimabgabe keine militärstrategische Bedeutung mehr beigemessen wird. Strategische Bedeutung hat die Heimabgabe bloss noch im innenpolitischen Sinne, wie der Hinweis auf die "Belastung von ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
VBS-Kommission will Waffenproblematik nicht lösen
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 19.11.2008

Schwache Leistung der "Experten": GSoA fordert konsequente Regelung

Laut Berichterstattung des "Tagesanzeigers von heute hat die VBS-Expertenkommission ihren Bericht zur Frage der Ordonnanzwaffe fertig gestellt. Die Kommission empfiehlt, dass Armeeangehörige ihre Waffe künftig freiwillig im Zeughaus lagern können.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist diese Regelung unzureichend. Mit diesem Kompromiss reagiert die Expertenkommission zwar auf den hohen öffentlichen Druck, weigert sich aber unter dem Einfluss von Armeenostalgikern und der Waffenlobby, das Problem ernsthaft zu lösen. Denn diejenigen Soldaten, welche ihre Dienstwaffe potenziell missbrauchen könnten, werden diese kaum freiwillig im ...

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Nikolai Prawdzic GSoA-Sprecher 079 101 14 12
Seraina Patzen GSoA-Sprecherin 076 349 07 22
Stefan Dietiker GSoA-Sekretär 076 468 62 54

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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