Medienmitteilungen der GSoA

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SCHWEIZER KRIEGSMATERIAL
Gegen Demokratie und Menschenrechte - bewaffnete Pilatus Flugzeuge für die VAE
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 25.05.2011

Der Bundesrat verpasst die Chance, ein Zeichen für die Demokratiebewegung in Bahrain zu setzen. Die wirtschaftlichen Interessen der Schweizerischen Rüstungsindustrie werden über die geltenden schweizerischen Gesetze gestellt.

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausfuhrerlaubnis für bewaffnete PC-21 Militärflugzeuge von Pilatus an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erneuert, obwohl diesem Land schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und es sich zusammen mit Truppen aus Saudi Arabien an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt. Diese Niederschlagung unter anderem mit Schweizer Waffen hat bisher mindestens 22 Tote und hunderte von Verletzten gefordert.

Dieser Beschluss des Bundesrates steht in ...

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ARMEEBERICHT
Sturer Ständerat will Steuergelder fürs Militär verschleudern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.05.2011

Mit ihrem heutigen Entscheid für eine Armee in der Grössenordnung von 100'000 Mann erweist sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) in Sicherheitsfragen einmal mehr als realitätsfremd. Die anderen europäischen Staaten kürzen ihre Militärausgaben und verkleinern die Armeen, die Schweiz hingegen soll gut 25% mehr Geld für die Armee ausgeben, während in anderen Bereichen wie den Sozialwerken oder der Bildung gespart wird?

Nicht nur wären die jährlichen Ausgaben dafür mit über 5.1 Milliarden Franken mehr als eine Milliarde höher als heute (3.8 Milliarden): Zus ...

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SECO VERKLAGT WHISTLE-BLOWER
GSoA fordert Transparenz bei Rüstungsdeals
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 09.05.2011

Heute Abend hat das SECO bekannt gegeben, dass es wegen den Enthüllungen um die Lieferungen von militärischen Gütern (Pilatus-Flugzeuge) nach Katar und Saudi Arabien Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht habe. Wären diese Informationen nicht den Medien zugänglich gemacht worden, wüsste niemand von diesen Lieferungen.

Katar und Saudi Arabien geben beide astronomische Summen für ihre Armeen aus und belegen im weltweiten Ranking der Militärausgaben Platz zwei und drei. Beide geben 10% des BIP für militärische Zwecke aus, jedoch nur gerade 3,3% respektive 5,6% für Bildung.

Die Gruppe f ...

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PILATUS-DEAL
Skandal: Schweizer Militärflugzeuge gegen die arabische Demokratiebewegung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 21.04.2011

Wie das Nachrichtenmagazin 10vor10 berichtet, hat der Bundesrat gestern beschlossen, Lieferungen von Pilatus-Militärflugzeugen nach Saudi-Arabien und Katar zu genehmigen. Angesichts der aufblühenden Demokratiebewegung und der gewaltsamen Unterdrückung derselben, ist es unverantwortlich und skandalös, Militärflugzeuge an Staaten im Nahen Osten zu liefern. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verlangt deshalb einen sofortigen Stopp des gefährlichen Deals.

Das Geschäft mit Waffen boomt. Nach Lieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate und der gestrigen Ankündigung des Exports von PC-7 nach Botswana, folgen nun weitere skrupellose Geschäfte mit einer Krisenregion. Einmal mehr werden ...

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EMPÖRUNG ÜBER PILATUS-DEAL MIT BOTSWANA
Militärflugzeuge statt Gesundheitsvorsorge und Bildung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 20.04.2011

Heute hat Pilatus Aircraft angekündigt, mehrere Militärflugzeuge des Typs PC-7 nach Botswana liefern zu wollen. Nach einer ähnlichen Lieferung an den Tschad im Jahr 2006, setzte Militärherrscher Idriss Déby die Pilatus-Flugzeuge im Bürgerkrieg umgehend gegen die Zivilbevölkerung ein. Nach diesem Skandal hatte der Bundesrat angekündigt, ähnliche Geschäfte in Zukunft zu unterbinden. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, den Deal mit Botswana umgehend zu stoppen: „Die Führungsriege von Pilatus kennt offenbar keine Moral. Es ist die Pflicht des Bundesrates, dieses skandalöse Geschäft umgehend zu stoppen."

Die Behauptung, dass PC-7-Flugzeuge in ...

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ZIVILDIENST
Bashing des Zivildienstes geht weiter – GSoA droht mit Referendum
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.04.2011

Soeben hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats die Motion Eichenberger-Walther überwiesen, welche fordert, dass Zivildienstleistende eine 1.8 anstatt wie bisher 1.5 mal längere Dienstzeit leisten sollen.

Die GSoA kritisiert, dass das Militär erneut höher bewertet wird als die zivilen Dienstleistungen. Die Überweisung der Motion ist Ausdruck einer starken Geringschätzung seitens der bürgerlichen Ratsmehrheit gegenüber dem Zivildienst. GSoA Sekretärin Cordula Bieri meint dazu: „Zivildienstleistende leisten im Gegensatz zu Militärdienstleistenden einen sichtbaren, direkten und in der Schweizer Bevölkerung hoch geschätzten Dienst. Es ist eine Frechheit, dass man diese engagierten ...

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NEUE SIPRI-ZAHLEN
Weltweite Militärausgaben steigen erneut an – auch die Schweiz zieht mit
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.04.2011

Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri heute bekannt machte, sind im Jahr 2010 die weltweiten Militärausgaben erneut angestiegen. Weltweit wurden im letzten Jahr 1630 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben. Im Vergleich dazu haben die Geberländer des OECD Entwicklungssausschusses im letzten Jahr lediglich 129 Milliarden Franken für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt.

Auch die Schweiz hat im letzten Jahr erneut mehr Gelder für das Militär gesprochen. Nichts desto trotz fordert der von VBS-Minister Ueli Maurer publizierte Armeebericht noch mehr Geld. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, GSoA fordert den Bundesrat auf, sich ...

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ZIVILDIENST
Militärköpfe spielen „Hau den Zivildienst“
Armee und Zivildienst | von GSoA | 06.04.2011

Schockiert nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass die Mehrheit der SiK-N die parlamentarische Initiative von Engelberger unterstützt, welche verlangt, dass ein Zivildienstgesuch nur noch bei der Rekrutierung gestellt werden darf. Mit diesem Entscheid missachtet die SiK-N auch die Tatbeweislösung. Der Zivildienst wird dadurch noch stärker in Frage gestellt, als noch zu Zeiten der Gewissensprüfung. 

Die Auswirkungen der eben erst auf den 1. Februar in Kraft getretenen Verschärfungen des Zivildienstgesetzes können noch nicht eingeschätzt werden. Dennoch wollen die bürgerlichen Militärfanatiker bereits weitere Verschärfungen. Die Mehrheit der SiK-N zielt damit ein weiteres ...

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ARMEEBERICHT
SVP-Ideologie im VBS: Stures Festhalten am Massenheer
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.03.2011

„Je mehr Soldaten, desto besser", lautet die Kurzversion des heute vom VBS veröffentlichten Zusatzberichtes zum Armeebericht. Während alle Nachbarländer die Wehrpflicht aufheben, halten die Schweizer Armeeplaner stur am Massenheer fest - ausgerichtet auf längst überholte Landesverteidigungs-Szenarien. Kosten und Ziel scheinen Nebensache.

Im Zusatzbericht zum Armeebericht wird schon in der Einleitung festgehalten: Die VBS-Planer scheren sich nicht um den im Armeebericht festgelegten Ausgabenplafond für die Kosten der Armee von jährlich 4.4 Milliarden Franken. So kostet denn auch jede einzelne Variante jährlich mehr Geld, als die Armee zur Verfügung haben wird. Darin noch nicht ...

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VERHEERENDER SCHWEIZER WAFFENEXPORT
Schweizer Waffen gegen die Demokratiebewegung im arabischen Raum - Die GSoA fordert den Bundesrat auf, die Kriegsmaterialverordnung endlich anzuwenden
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 16.03.2011


Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation der Grünen Fraktion bezüglich Auswirkungen der Schweizer Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum, zeigt, dass der Bundesrat einmal mehr den Profit der Rüstungsunternehmen über Demokratie und Menschenrechte stellt. Der Bundesrat verbreitet Unwahrheiten, wenn er behauptet, dass Schweizer Kriegsmaterial nicht zur Niederschlagung ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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