Medienmitteilungen der GSoA

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SCHON WIEDER EIN EXPORTSKANDAL
Schweizer Waffen sind Teil des illegalen Atom-Programms des Iran
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 13.11.2009

Wie der Tages-Anzeiger heute und Le Temps gestern berichten, lieferte Oerlikon Contraves mindestens bis Ende der 90er Jahren Oerlikon-Flab-Kanonen sowie Produktionslizenzen und Waffen-Fertigungsmaschinen an den Iran. Es gab keine Bewilligungen für diese Exporte in den Iran, da das Kriegsmaterial via Singapur geliefert wurde. Gemäss Aussage des Seco in der Rundschau waren diese Deals zu jener Zeit legal und solche Waffenexporte nach Singapur wären auch heute wieder jederzeit möglich. Ob tatsächlich keine kriminellen Handlungen oder Versäumnisse der Behörden vorliegen, ist jedoch noch nicht klar. Weshalb das Seco offenbar keine Untersuchung der Ereignisse einleiten will ...

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VERSTOSS GEGEN DIE KRIEGSMATERIALVERORDNUNG
Schweizer Waffen für Kindersoldaten?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.11.2009

Die Zeitung „Sonntag“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Bundesrat im März 2009 die Ausfuhr von Maschinenpistolen an die Sicherheitskräfte des indischen Teilstaats Chhattisgarh bewilligt hat. Dabei kommen im - seit Jahren andauernden - Konflikt zwischen der hinduistisch-nationalistischen Regierung und den maoistischen Rebellen auf beiden Seiten Kindersoldaten zum Einsatz.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist entrüstet darüber, dass der Bundesrat eine Lieferung von Waffen in ein Konfliktgebiet bewilligt, in dem auch Kindersoldaten zum Einsatz kommen. „Die Lieferung ist ein typischer Fall von rechts-helvetischer Doppelmoral: 2002 hat die Schweiz das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über ...

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KRIEGSMATERIAL FÜR INDIEN
Bundesrat bewilligt Waffenlieferungen für Kindersoldaten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.11.2009

Die Zeitung „Sonntag“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Bundesrat im März 2009 die Ausfuhr von Maschinenpistolen an die Sicherheitskräfte des indischen Teilstaats Chhattisgarh bewilligt hat. Dabei kommen im - seit Jahren andauernden - Konflikt zwischen der hinduistisch-nationalistischen Regierung und den maoistischen Rebellen auf beiden Seiten Kindersoldaten zum Einsatz.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist entrüstet darüber, dass der Bundesrat eine Lieferung von Waffen in ein Konfliktgebiet bewilligt, in dem auch Kindersoldaten zum Einsatz kommen. „Die Lieferung ist ein typischer Fall von rechts-helvetischer Doppelmoral: 2002 hat die Schweiz das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über ...

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DIE ROLLE DER RUAG IN DER ABSTIMMUNGSKAMPAGNE
RUAG-Spekulationen: Bleiben wir bei den Tatsachen!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 02.11.2009

Die RUAG hat heute abend an einer Medienkonferenz behauptet, alleine bei der RUAG seien bis zu 2'000 Arbeitsplätze gefährdet. Am Standort Thun seien es rund 900.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist empört darüber, dass ausgerechnet der bundeseigene Rüstungsbetrieb zum Vorreiter in der Verbreitung falscher Tatsachen wird. "Die RUAG hat die Grenze überschritten: Der Rüstungsbetrieb, der zu 100 Prozent uns SteuerzahlerInnen gehört, missachtet konsequent die Resultate einer unabhängigen, im Auftrag des Bundes erstellte Studie", sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann. Die Studie des renommierten Instituts BAK Basel Economics ...

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BUNDESRAT IGNORIERT GESETZGEBUNG
Wird die Pakistan-Lüge den Abstimmungskampf entscheiden?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 01.11.2009

Wie die heutige NZZ am Sonntag aufdeckt, wird trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesrates weiterhin Kriegsmaterial nach Pakistan exportiert. Die Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon Contraves) schliesst sogar weiterhin langfristige Verträge mit dem Land ab. Die Lieferung von Munition an Pakistan ist ein weiterer klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialgesetzgebung.

Bundesrätin Doris Leuthard hatte in der Basler Zeitung vom 20. Oktober 2009 noch bekräftigt: "Seit dem Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung im letzten Dezember haben wir keine neuen Geschäfte mit Pakistan bewilligt." Auch an Podiumsgesprächen in Lausanne, Basel und Zürich bekräftigte die Bundesrätin, dass ...

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ABSTIMMUNGSKAMPF
Prominente gegen Kriegsmaterial-Exporte
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 30.10.2009

Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten erhält prominente Unterstützung. Einige der bekanntesten Künstler der Schweiz unterstützen die Initiative und wollen, dass sich die Schweiz nicht länger am Geschäft mit dem Krieg beteiligt. Mit Fotos und Statement unterstützen die Prominenten unsere JA-Kampagne (vgl. www.kriegsmaterial.ch):

Beat Schlatter
"Profit mit Waffenexporten? Nein, danke! Deshalb stimme ich am 29. November JA zum Verbot von Waffenexporten"

Martin Suter
"Allerhöchste Zeit, dass die Schweiz wieder einmal etwas Vorbildliches tut."

Polo Hofer
"Menschenleben sind wertvoller als Arbeitsplätze!"

Chris von Rohr

"Solange es noch irgend ...

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BUNDESRAT UND SECO IGNORIEREN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN SAUDI-ARABIEN
Geschäft mit dem Krieg floriert wie noch nie
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.10.2009

Die neusten Ausfuhrzahlen von Kriegsmaterial zeigen einmal mehr, dass im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Interessen der Rüstungsindustrie höher gewichtet werden als Menschenrechte. Für die Schweizer Rüstungsindustrie wird dieses Jahr wohl ein neues Rekordjahr. Dass mit Schweizer Waffen Menschenleben ausgelöscht werden, scheint den Bundesrat nicht zu kümmern. "Die Zahlen zeigen, dass heute von einer strikten Gesetzgebung keine Rede sein kann", meint Tom Cassee. Und Rahel Ruch kommentiert die Statistik: "Wer heute noch behauptet, dass das Seco Waffenexporte strikt prüft, verschliesst die Augen vor der Realität."

Als Reaktion auf die Initiative f ...

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RUAG MUSS GELD ZURÜCKFORDERN!
Staatliche Gelder für Rüstungslobby - mit dem Segen von Ueli Maurer
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.10.2009

Die staatliche Ruag bezahlt 200'000 Franken an den Abstimmungskampf der Rüstungslobby gegen die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Die Firma sei zwar eine privatrechtliche AG im Besitz des Bundes, bestimme über die "operativen Ausgaben" aber selbst, liess die Ruag im "Blick" vom 24.10. verlauten.

In ihrer heutigen Ausgabe deckt die "Basler Zeitung" nun auf: Ueli Maurer persönlich segnete die zweifelhafte Spende ab. Derselbe Ueli Maurer hatte sich in der Vergangenheit lauthals über "Behördenpropaganda" beklagt - wobei es in anderen Fällen nicht einmal um Spenden, sondern nur um Wortmeldungen von Bundesbetrieben ging.

Die Ruag ...

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RUAG-SPENDE
GSoA fordert Transparenz und legt Budget offen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.10.2009

Undemokratische Ruag-Spende an Nein-Komitee

Nach Bekanntwerden der undemokratischen Ruag-Spende von 200'000 Franken an die Rüstungslobby fordert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nun vollständige Transparenz. Das Nein-Komitee muss nun offen legen, welche Konzerne ihre Kampagne bezahlen und wieviel ihr Budget beträgt. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich auch ausländische Rüstungskonzerne in den Schweizer Abstimmungskampf einmischen (z.B. Rheinmetall Air Defence (ehemals Oerlikon Contraves), General Dynamic (Mowag)). Jetzt müssen die Stimmberechtigten wissen, wer hinter der Nein-Kampagne steht.

Ein Bundesbetrieb darf nicht mit Steuergeldern im Abstimmungskampf Partei ergreifen

Für die GSoA ...

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ABSTIMMUNG IST OFFEN
Junge sind laut SSR SRG ideé suisse Umfrage für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.10.2009

Das Rennen ist offen - die Abstimmung zum Verbot von Kriegsmaterialexporten wird knapp ausfallen, wie die Umfrage der SRG SSR idée suisse zeigt. Und die Umfrage enthüllt einen interessanten Aspekt: Ein grosse Mehrheit der Jungen will in Zukunft in einer Schweiz leben, die sich nicht am Krieg bereichert (47 Prozent der Stimmbürger unter 40 Jahren sagen JA, nur 22 Prozent Nein).
 
Für die GSoA zeigt die Umfrage, dass es sich lohnt, die Bevölkerung über die unhaltbare Ausfuhr von Kriegsmaterial aufzuklären. In der Deutschschweiz, wo die GSoA bisher ihre Kampagne intensiver geführt hat, besteht laut ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09
Thomas Leibundgut GSoA-Sekretär 076 536 87 23

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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