Medienmitteilungen der GSoA

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RUAG-SPENDE
GSoA fordert Transparenz und legt Budget offen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.10.2009

Undemokratische Ruag-Spende an Nein-Komitee

Nach Bekanntwerden der undemokratischen Ruag-Spende von 200'000 Franken an die Rüstungslobby fordert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nun vollständige Transparenz. Das Nein-Komitee muss nun offen legen, welche Konzerne ihre Kampagne bezahlen und wieviel ihr Budget beträgt. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich auch ausländische Rüstungskonzerne in den Schweizer Abstimmungskampf einmischen (z.B. Rheinmetall Air Defence (ehemals Oerlikon Contraves), General Dynamic (Mowag)). Jetzt müssen die Stimmberechtigten wissen, wer hinter der Nein-Kampagne steht.

Ein Bundesbetrieb darf nicht mit Steuergeldern im Abstimmungskampf Partei ergreifen

Für die GSoA ...

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ABSTIMMUNG IST OFFEN
Junge sind laut SSR SRG ideé suisse Umfrage für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.10.2009

Das Rennen ist offen - die Abstimmung zum Verbot von Kriegsmaterialexporten wird knapp ausfallen, wie die Umfrage der SRG SSR idée suisse zeigt. Und die Umfrage enthüllt einen interessanten Aspekt: Ein grosse Mehrheit der Jungen will in Zukunft in einer Schweiz leben, die sich nicht am Krieg bereichert (47 Prozent der Stimmbürger unter 40 Jahren sagen JA, nur 22 Prozent Nein).
 
Für die GSoA zeigt die Umfrage, dass es sich lohnt, die Bevölkerung über die unhaltbare Ausfuhr von Kriegsmaterial aufzuklären. In der Deutschschweiz, wo die GSoA bisher ihre Kampagne intensiver geführt hat, besteht laut ...

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GÜTERKONTROLLGESETZ
SiK-N nimmt weiterhin Tote durch Schweizer Pilatus-Flugzeuge in Kauf
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 21.10.2009

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat entschieden, auf die Revision des Güterkontrollgesetzes nicht einzutreten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erschüttert über diesen Entscheid und sieht sich in ihrer Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" bestätigt.

Die Gesetzesrevision sah eine minimale Verbesserung vor: Bis anhin war es so, dass der Bundesrat die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur verhindern konnte, wenn gegen das Empfängerland internationale Sanktionen bestanden. Ausfuhren in Länder wie beispielsweise den Tschad konnte der Bundesrat wegen fehlender gesetzlicher Kompetenzen nicht verhindern, selbst wenn er gewollt hätte. Die GSoA ...

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EINE ÜBERSICHT
Illegale Kriegsmaterial-Exporte
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 20.10.2009

In einem Interview im Tages-Anzeiger hat Doris Leuthard angekündigt am Samstag, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) nach wenigen Monaten schon wieder lockern zu wollen. Gemäss dem Interview sollen Exporte an kriegführende Staaten wieder erlaubt werden, falls für den Kriegseinsatz ein Uno-Mandat existiert.

Damit gesteht ...

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NEUE KAMPFJETS UND MEHR GELD FÜR DIE ARMEE?
Moratoriums-Initiative wird zum Richtungsentscheid
Kampfflugzeuge | von GSoA | 19.10.2009

Die GSoA hat heute in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrates die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge vorgestellen. Die GSoA hat die Initiative im Juni 2009 mit rund 108'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Nur dank der Initiative werden die Schweizer Stimmberechtigten über den geplanten Kauf neuer Kampfflugzeuge entscheiden können. Die Initiative sieht ein Beschaffungs-Moratorium bis 2019 vor.

Der heutige Entscheid der SiK, die Moratoriums-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und gleichzeitig eine Erhöhung des Armee-Budgets zu fordern, steht völlig quer in der finanzpolitischen Situation des Bundes. Bei den Sozialwerken sparen zu wollen und gleichzeitig mehr Geld für ...

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EXPORTE AN KRIEGSPARTEIEN WIEDER ERLAUBT?
GSoA entrüstet über massive Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 17.10.2009

Im Interview im Tages-Anzeiger von heute morgen kündigt Bundesrätin Doris Leuthard an, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) in einem entscheidenden Punkt zu ändern: Lieferungen an die Kriegsparteien in Afghanistan und im Irak sollen wieder erlaubt werden. GSoA-Sekretär Tom Cassee: "Dies wäre eine massive Lockerung der Gesetzgebung." Zusätzlich ist es ein Eingeständnis, dass Waffenexporte an die Staaten, die in Afghanistan Krieg führen, seit Dezember 2008 illegal sind.

Abstimmungsbüchlein im Zwielicht


29. September 2009: Das Abstimmungsbüchlein wird veröffentlicht. Der Bundesrat schreibt: "Die Schweiz verfügt über strenge Bewilligungskriterien für ...

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BUNDESRAT MAURER GEGEN NEUE KAMPFJETS
Zweifel kommen endlich auch im Bundesrat an
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.10.2009

Wie heute das Schweizer Radio DRS und die Presseagentur AP berichten, soll sich Bundesrat Maurer für einen Verzicht auf die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ausgesprochen haben.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese neueste Entwicklung und sieht ihre Position bestätigt. Die GSoA hat schon vor der Lancierung ihrer Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“, im März 2008 prognostiziert, dass die Beschaffung bis zu 7 Milliarden Franken kosten werde (vgl. Medienmitteilung hier).  Es ist erfreulich, dass das VBS diese Zahl endlich bestätigt und dass nun auch im Bundesrat über Sinn und Unsinn dieser milliardenschweren ...

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STADT ST.GALLEN BLITZT AB
Bundesgericht stützt GSoA-Rekurs gegen Sammelbeschränkungen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.10.2009

Mit grosser Genugtuung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) den Entscheid des Bundesgerichtes zur Kenntnis, welcher eine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen verneint. Damit gibt das Bundesgericht der GSoA im Rechtsstreit mit der Stadt St.Gallen auf ganzer Linie Recht.

Anlass für den Rechtsstreit war die gewerbepolizeiliche Praxis der Stadt St.Gallen. Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden waren nach Ansicht des St.Galler Stadtrates bewilligungspflichtig. Ausserdem sollte eine Gruppierung maximal sechsmal pro Monat Unterschriften sammeln dürfen. Eine klare Beschneidung des verfassungsrechtlich verankerten Initiativrechtes. Gegen diese Praxis hat die GSoA Rekurs eingereicht. Nach dem St ...

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PROFESSOR-INN-EN KRITISIEREN LEUTHARD
Der Bundesrat verletzt die Kriegsmaterial-Verordnung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 11.10.2009

Die GSoA sieht sich durch 70 ProfessorInnen bestätigt und fordert die sofortigen Stopp von Kriegsmaterial-Exporten an die betroffenen Länder. Insbesondere fordert die GSoA, dass Saudi-Arabien nicht mehr beliefert wird.

70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert.

Die detaillierte Stellungnahme der rund 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte von Kriegsmaterial in der Realität weit weniger streng und wirkungsvoll ist, als Bundesrätin Doris Leuthard und ...

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ABSTIMMUNGSKAMPF LANCIERT
Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.10.2009

Heute hat das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte seinen Abstimmungskampf den Medien vorgestellt.

An der Pressekonferenz haben folgende Personen teilgenommen:

  • Caroline Morel (Geschäftsleiterin Swissaid)
  • Kaspar Schuler (Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz)
  • Anita Lachenmeier-Thüring (Nationalrätin Grüne/BS)
  • Susanne Leutenegger Oberholzer (Nationalrätin SP/BL)
  • Jacques Neirynck (Nationalrat CVP/VD)
  • Tobia Schnebli (GSoA Genf)
  • Tom Cassee (GSoA Zürich)

Pressemappe zur Lancierung des Abstimmungskampfes gegen Kriegsmaterial-Exporte (pdf) (1.1 MB)

Das Argumentarium zur Initiative, Visuals und weitere Unterlagen finden sich auf unserer Download-Seite.

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09
Thomas Leibundgut GSoA-Sekretär 076 536 87 23

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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