Heute Morgen nahm der Nationalrat die Motion 16.3266 der Sicherheitspolitischen Kommission an. Die Motion verlangt, dass Rüstungsprojekte gefördert werden, nur damit keine Restkredite entstehen. Die GSoA verurteilt diesen Entscheid insbesondere in Zeiten der Sparprogramme und fordert weiterhin, das Budget der Armee zu kürzen.

In den letzten Jahren hat die Armee ihr Budget mehrmals unterschritten. Nach der Bodluv-Sistierung bleibt im Rüstungsprogramm 2017 Geld übrig, das jetzt gemäss der Motion ausgegeben werden muss, damit es weg ist. Eine solche Motion ist in Zeiten, in denen die bürgerliche Mehrheit Sparpakete schnürt und bei anderen Bereichen ...

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Nachdem der neue VBS-Vorsteher Guy Parmelin das Milliardengrab BODLUV 2020 vorerst gestoppt hat, steht nun eine Gesamtschau zur Luftwaffe an. Teil davon ist auch eine Neuevaluation des Kampfjetkaufes. Trotz ermutigenden Signalen aus dem VBS ist nicht zu erwarten, dass die Schweiz gänzlich auf Boden-Luft-Raketen und Kampfjets verzichtet. Im Gegenteil.

Mit dem Entscheid, das Projekt BODLUV 2020 zur Rundumerneuerung der Schweizer Luftabwehr zu sistieren, hat Parmelin alle überrascht. Eigentlich hätte es aber gar nicht so weit kommen dürfen. Denn dass diese Beschaffung ein Debakel werden würde, hat sich von Beginn weg abgezeichnet: Nicht nur hatte der zust ...

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Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee.  Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer ...

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Die Wintersession von National- und Ständerat war vollgepackt mit GSoA-relevanten Themen: Die Armeereform, ein zusätzliches Rüstungsprogramm, Vorstösse bezüglich Rüstungsbeschaffungen und Transporthelikopter sowie das BÜPF. Trotz einigen Niederlagen konnte die GSoA doch ihr grösstes Ziel erreichen: Das Armeebudget wird auch weiterhin nicht gesetzlich auf fünf Milliarden fixiert.

Nachdem letzten Herbst die Forderung nach einem im Gesetz verankerten Zahlungsrahmen für die Armee im Parlament beinahe angenommen wurde, konnte sich die GSoA nun dank ihrer Referendumsdrohung gegen ein solches Vorhaben durchsetzen. Dank dieser Ankündigung entschied sich der Nationalrat, das Armeebudget nicht im ...

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Nach den National- und Ständeratswahlen im vergangenen Oktober ist es im Schweizer Parlament noch schwieriger geworden, Mehrheiten für die Anliegen der GSoA zu gewinnen. Doch wir werden wo nötig die Bevölkerung als Korrektiv einschalten.

Am 18. Oktober 2015 wurde die Schweizer Linke klar geschwächt. Nicht nur die Grünen verloren massiv, sondern auch wichtige Verbündete aus der Mitte mussten Federn lassen. Im Nationalrat haben die SVP und die FDP mit ihren Verbündeten aus MCG und Lega nun die absolute Mehrheit. Schmerzlich musste die GSoA zudem die Abwahl unserer engen verbündeten Nationalrätin ...

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Mit der Verabschiedung des zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 beweist die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrates, dass ihm die Luxuswünsche aus dem VBS wichtiger sind als allfällige Budgetdisziplin. Die beschlossenen Anschaffungen sind unnötig, überteuert und undemokratisch. Die GSoA bedauert diese Vernichtung von Volksvermögen und kritisiert die undemokratische Beschaffung.

Nachdem das Parlament trotz Spardruck mit dem regulären Rüstungsprogramm 2015 bereits 542 Millionen Franken verschleudert hatte, davon 250 Millionen für unnötige und hochproblematische Militärdrohnen, hat der Nationalrat heute jegliche Budgetdisziplin fahren gelassen. Für insgesamt 874 Millionen will sich das VBS Weihnachtsgeschenke kaufen ...

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Das Parlament ist nach den Wahlen 2015 stark nach rechts gerutscht: So stellen SVP und FDP neu im Nationalrat die absolute Mehrheit, während auch im Ständerat die Rechte auf Kosten der Mitteparteien Sitze hinzugewonnen hat. Damit drohen unter dem rechtsbürgerlichen Parlament vier politisch gefährliche Jahre. Gegen den drohenden rechtsbürgerlichen Durchmarsch setzte die vereinigte Linke am Montag ein klares Zeichen: ¡No Pasaran!

Mit dem Zuwachs der rechtsbürgerlichen Parteien bei den Wahlen 2015 sind zahlreiche politisch fortschrittliche Projekte gefährdet und die Schweiz droht für die nächsten vier Jahre unter einer traditionalistischen und ...

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Die Rüstungslobby ist in der Schweiz kaum sichtbar, aber allgegenwärtig. Sie macht im Parlament das Geschäft mit dem Tod mehrheitsfähig. Sie beeinflusst Entscheidungen, wenn es um die Beschaffung neuer Waffensysteme geht. Und sie hat immense finanzielle Mittel zur Verfügung.

Die Schweiz ist das einzige Land in Mitteleuropa, in dem Parteien, PolitikerInnen und Abstimmungskomitees ihre Finanzierung nicht offenlegen müssen. Es ist also vollkommen unklar, wer die finanziellen Mittel für politische Kampagnen zur Verfügung stellt. Nicht nur bei einzelnen Abstimmungen kommt es zu fragwürdigen Geldflüssen: die Rüstungslobby ist tagtäglich im ...

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