Am Abstimmungssonntag vom 25. September war klar: Eine deutliche Mehrheit der Stimmenden will dem Geheimdienst mehr Rechte einräumen und damit die eigenen begrenzen. Rund 65 Prozent sagten Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG).

Die irrationale Angst vor Terroranschlägen und die falsche Annahme, dass Überwachung mehr Sicherheit bringen würde, waren allgegenwärtig. Irrational deshalb, weil erstens die Zahl von Terroranschlägen in Europa momentan nicht überdurchschnittlich hoch ist und zweitens, weil die Wahrscheinlichkeit, von einem Meteoriten getötet zu werden, 18-mal höher ist, als bei einem Terroranschlag umzukommen. Und falsch, weil sogar die Schnüffelnation USA in einem ...

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Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), das am 25. September zur Abstimmung kommt, ist ein Angriff auf Freiheit und Grundrechte. Verdachtsunabhängige Massenüberwachung macht die Schweiz zum Schnüffelstaat und die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten birgt hohe Risiken. Die GSoA steht ein für ein klares Nein zum NDG.

Die Schweiz ist ein Land mit einer wenig ruhmreichen Geschichte, was die Überwachung und Fichierung von unbescholtenen BürgerInnen betrifft. Die erste grosse Fichenaffäre flog 1989 auf, knapp eine Million Menschen wurden während Jahren und Jahrzehnten systematisch überwacht und fichiert. 2010 wiederholte sich das Ganze, wiederum wurden zahlreiche Menschen ...

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Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee.  Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer ...

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Auch in der Schweiz soll die Überwachung der elektronischen Kommunikation massiv ausgebaut werden. Zu glauben, dass sich damit Terroranschläge verhindern liessen, ist Wunschdenken.

Gemäss dem «Spiegel» waren sieben der acht Attentäter von Paris behördlich bekannte, verdächtige Islamisten. Sie kommunizierten unverschlüsselt per SMS, obwohl die Behörden diese Kommunikationsmittel überwachen. Der Drahtzieher des Anschlags, Abdelhamid Abaaoud, hatte bereits im Februar im «Dabiq», dem offiziellen IS-Propagandaheft, damit angegeben, dass er sich in Belgien aufhalte und einen Anschlag vorbereite, obwohl er von der Polizei überwacht werde. Die Behörden hatten alle nötigen Informationen, um die Anschl ...

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Gemeinsam mit anderen Bündnisorganisationen ergriff die GSoA Anfang Oktober 2015 das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat begann sogleich mit der Unterschriftensammlung, um der drohenden Totalüberwachung aller BewohnerInnen der Schweiz entgegenzuwirken. Ohne richterlichen Beschluss dürfen mit dem neuen Gesetz Telefondaten sowie die gesamte Internetkommunikation gespeichert und abgehört werden. Zudem erklang nach den Anschlägen in Paris der Ruf nach mehr Überwachung von manchen Seiten. Jedoch konnte der hochgerüstete französische Geheimdienst mit weitreichenden Befugnissen die Anschläge nicht verhindern. So zeigte sich auf traurige Weise, dass das einzige Mittel ...

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Vor 26 Jahren führte ein Telefonat zwischen Bundesrätin Elisabeth Kopp und ihrem Mann zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die 900‘000 Fichen der Bundespolizei zum Vorschein brachte. Der Staat hatte systematisch mehr als zehn Prozent der Bevölkerung fichiert, aber auch Organisationen wie die GSoA.

Der Bericht der PUK zeigte, dass die Bundespolizei jahrzehntelang die Bevölkerung ohne gesetzliche Grundlage überwacht, Telefonate abgehört, Organisationen bespitzelt und sogar die Wahrnehmung von politischen Rechten fichiert hatte. Um in den Fokus des Staatsschutzes zu geraten, genügte vielfach, sich für politische Ziele einzusetzen, die nicht der rechtsbürgerlichen ...

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Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger und setzt die im «War on Terror» begonnene globale Totalüberwachung der Bevölkerung auch in der Schweiz fort. Die GSoA hat zusammen mit anderen Bündnispartnern das Referendum ergriffen.

Wie oft bei politischen Prozessen hinkt die Schweiz auch bei der gesetzlichen Etablierung des Überwachungsstaates den umliegenden Ländern hinterher. In Frankreich peitschte die Regierung nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo ein umfassendes «Anti-Terror»-Gesetz durchs Parlament. Und in Deutschland besteht spätestens seit dem NSU-Skandal der Verdacht, dass der Verfassungsschutz von ...

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