Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Bundesrat bewilligt Waffenlieferungen für Kindersoldaten
Die Zeitung „Sonntag“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Bundesrat im März 2009 die Ausfuhr von Maschinenpistolen an die Sicherheitskräfte des indischen Teilstaats Chhattisgarh bewilligt hat. Dabei kommen im – seit Jahren andauernden – Konflikt zwischen der hinduistisch-nationalistischen Regierung und den maoistischen Rebellen auf beiden Seiten Kindersoldaten zum Einsatz. Die Gruppe für eine Schweiz…
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Humanitäre Waffelieferungen?
Die exportierten Schweizer Waffen dienten bloss der Verteidigung, argumentieren Vertreter der Rüstungslobby auf Podien und in den Medien, zum Beispiel im Tages-Anzeiger vom 3. November. Tatsächlich? Gegen wen verteidigt sich denn das Königshaus von Saudi-Arabien, das im laufenden Jahr zweitgrösster Abnehmer von Schweizer Waffen ist? Oder die Militärdiktatur in Burma, die über bewaffnete Pilatus-Flugzeuge verfügt?…
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Waffenembargo gegen Usbekistan aufgehoben
Der Bundesrat hat am 4. November 2009 beschlossen, das Waffenembargo gegen Usbekistan aufzuheben. Begründet wird der Entscheid mit dem lapidaren Hinweis, die EU habe ihre Sanktionen ebenfalls aufgehoben. Tatsächlich liefert die EU wieder Waffen an Usbekistan. Aber nicht etwa, weil sich die Menschenrechtslage seit dem Massaker von Andijon verbessert hätte, sondern weil Deutschland für den…
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Gregor, das glückliche Gewehr
Für einmal ist unser glückliches Gewehr besorgt…
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Nobelpreisträger unterstützen Initiative
In der vergangenen Woche haben wir überraschende Post von gleich zwei sehr renommierten Persönlichkeiten erhalten hat. Sowohl der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und anglikanische Erzbischof Desmond Tutu wie auch der argentinische Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Adolfo Perez Esquivel haben unabhängig voneinander ihre Sympathie mit unserem Anliegen zum Ausdruck gebracht. Ihre Stellungnahmen zeugen von der internationalen Ausstrahlung unserer Initiative.…
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RUAG-Spekulationen: Bleiben wir bei den Tatsachen!
Die RUAG hat heute abend an einer Medienkonferenz behauptet, alleine bei der RUAG seien bis zu 2’000 Arbeitsplätze gefährdet. Am Standort Thun seien es rund 900. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist empört darüber, dass ausgerechnet der bundeseigene Rüstungsbetrieb zum Vorreiter in der Verbreitung falscher Tatsachen wird. “Die RUAG hat die Grenze…
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Bundesrat bewilligt Waffenexporte nach Pakistan – und behauptet das Gegenteil
Bundesrätin Doris Leuthard in der Basler Zeitung vom 20. Oktober 2009: “Seit dem Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung im letzten Dezember haben wir keine neuen Geschäfte mit Pakistan bewilligt.” Eine glatte Lüge, wie die NZZ am Sonntag nun aufdeckt. Denn am 25. März bewilligte der Bundesrat in aller Heimlichkeit weitere Gesuche für Waffenlieferungen nach Pakistan und…
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Wird die Pakistan-Lüge den Abstimmungskampf entscheiden?
Wie die heutige NZZ am Sonntag aufdeckt, wird trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesrates weiterhin Kriegsmaterial nach Pakistan exportiert. Die Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon Contraves) schliesst sogar weiterhin langfristige Verträge mit dem Land ab. Die Lieferung von Munition an Pakistan ist ein weiterer klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialgesetzgebung. Bundesrätin Doris Leuthard hatte in der…
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Wird die Pakistan-Lüge den Abstimmungskampf entscheiden?
Wie die heutige NZZ am Sonntag aufdeckt, wird trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesrates weiterhin Kriegsmaterial nach Pakistan exportiert. Die Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon Contraves) schliesst sogar weiterhin langfristige Verträge mit dem Land ab. Die Lieferung von Munition an Pakistan ist ein weiterer klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialgesetzgebung. Bundesrätin Doris Leuthard hatte in der…
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“Demokratisches” Saudi-Arabien und andere Blüten des Abstimmungskampfes
Wer im privaten Rahmen wissentlich einem Mörder eine Waffe verschafft, wird wegen Beihilfe zum Mord bestraft. Wer wissentlich Waffen an einen Staat liefert, der die Menschenrechte verletzt, kann mit der Unterstützung des Bundesrates rechnen. Diese Doppelmoral führt uns die aktuelle Kriegsmaterial-Statistik erneut vor Augen: Das Geschäft mit dem Krieg floriert – oder besser: grassiert –…