Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.

  • Armee weiterhin unseriös und intransparent in der Bestandesfrage

    Das VBS stellt einmal mehr seine Intransparenz unter Beweis. Nachdem der Armeebestand jahrelang als gefährdet dargestellt wurde, stellte man einen illegalen Überbestand fest. Nun rechnet die Armee mit Tricksereien den Bestand kleiner, als er effektiv ist. Damit schafft das VBS eine vermeintliche politische Grundlage, um beispielsweise den Zivildienst zu schwächen. Die GSoA verlangt, dass endlich…

  • Unnötige Zwängerei für Milliardenaufrüstung der Armee 

    Die GSoA begrüsst die Absage der grössenwahnsinnigen Armeeshows, kritisiert aber die Vorgehensweise der Armee, die sich an einem falschen Sparargument bedient, um ihre Aufrüstungsgelüste voranzubringen.  Am Freitag kommunizierte die Armee, dass sie aufgrund der angespannten finanziellen Situation auf zwei grosse Publikumsanlässe verzichten wolle. Die GSoA kritisiert diese Veranstaltungen seit Jahren konsequent. GSoA-Sekretär Jonas Heeb sagt:…

  • Referendum gegen Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes

    Heute hat der Nationalrat entschieden, ein neues Schlupfloch im  Kriegsmaterialgesetz zu schaffen. Der indirekte Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative soll somit ausgehebelt werden. Mit dieser Änderung können Waffen wieder an Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden. Die GSoA wird gegen diese Gesetzesänderung das Referendum ergreifen.  Vor zwei Jahren wurde die Korrektur-Initiative zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen. Dies geschah…

  • Überregionale Kundgebung: Für einen gerechten Frieden in Israel/ Palästina: Stoppt die Gewalt!

    Anlässlich des anhaltenden Krieges in Israel/ Palästina hat an diesem frühen Samstagabend in Bern ein Bündnis von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine weitere Kundgebung nach derjenigen in Zürich durchgeführt. Federführend waren die Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina JVJP, die GSoA und Amnesty International. Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss und die palästinensisch-schweizerische Friedensaktivistin Shirine Dajani hielten…

  • GSoA ficht Demonstrationsverbot der Stadt Zürich an

    08.12.23. Am 18. Oktober verhängte der Zürcher Stadtrat ein Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Daraufhin wurde eine geplante und mündlich bewilligte Friedenskundgebung der GSoA für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina abgesagt und verschoben. Die GSoA hat sich entschieden, diesen Entscheid anzufechten. Das Leid in Israel/Palästina bewegt Menschen weltweit. Angesichts der jüngsten Ereignisse wollen Menschen…

  • Milliardenaufrüstung auf Kosten der sozialen Sicherheit  

    Bundesrätin Viola Amherd will in den nächsten 12 Jahren 32 Milliarden Franken für die Aufrüstung der Schweizer Armee ausgeben. Noch Anfang 2022 waren 15 Milliarden Franken vorgesehen. Die irrsinnige Verdoppelung  des Armeebudgets bedeutet vor allem eines: Sparmassnahmen in der Bildung, der Forschung oder der internationalen Zusammenarbeit. Denkbar sind sogar Steuererhöhungen. Die GSoA lehnt diese Entwicklung…

  • Korrektur-Initiative: SiK-N folgt undemokratischem Entscheid des Ständerats

    Nachdem der Ständerat einem Vorstoss zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zustimmte, welcher eine Torpedierung des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative zur Folge hätte, folgte heute auch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit 14 zu 9 Stimmen. Die GSoA ist über diese Kehrtwende zugunsten der Rüstungsindustrie enttäuscht und hofft, dass der neu zusammengesetzte Nationalrat diesen Entscheid noch korrigiert. Ansonsten…

  • GSoA beschliesst Initiative zum Atomwaffenverbotsvertrag

    Bern, 04.11.2023 – Die ausserordentliche Vollversammlung der GSoA hat heute mit grosser Mehrheit entschieden, dass die neue Initiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zum Gegenstand haben wird.  Mit grosser Mehrheit haben die Mitglieder der GSoA an der heutigen Vollversammlung in Bern entschieden, mit ihrer nächsten Volksinitiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) zu fordern. Die Schweiz war bereits…

  • Für gerechten Frieden in Israel/ Palästina: Stoppt die Gewalt!

    Anlässlich des anhaltenden, gewaltsamen Konfliktes in Israel/ Palästina hat an diesem Donnerstagabend ein Bündnis von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Kundgebung durchgeführt. Diesem Aufruf sind über 1500 Menschen gefolgt. Die Gewalt in Israel/ Palästina muss ein Ende nehmen, damit ein gerechter Frieden angestrebt werden kann.  Die Gewalteskalation im Nahost-Konflikt sorgt auch hier in der Schweiz für grosse Erschütterung.…

  • VBS revidiert rechtliche Grundlagen – Entscheid wirft Fragen auf

    Heute hat der Bundesrat kommuniziert, eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Änderung auf Gesetzesstufe aufzugleisen, die den heute illegal grossen  Sollbestand der Armee von 147’000 rechtlich legitimieren soll. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid scharf. Die heutige Rechtsgrundlage zum Effektivbestand sagt eindeutig: Die Armee ist widerrechtlich zu gross. Dies deckte das Onlinemagazin “Republik” im Dezember letzten Jahres erstmals…

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