Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Kriegsmaterialexporte: weiterhin blutige Geschäfte aus der Schweiz
Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neuen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Einmal mehr gibt es eine böse Überraschung: Die Exporte sind im Vergleich zum selben Zeitraum vor einem Jahr um 159,8 Millionen Franken gestiegen – von 358,8 auf 516,6 Millionen Franken. Es ist tragisch aktuell beobachten zu müssen, dass es der […]
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Droht uns ein zweiter Mirage-Skandal?
Der heute erschienene Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zum Risikomanagement des Programms Air2030 bestätigt, was die Allianz gegen den F-35 schon immer betont hatte: Es gibt keinen festen Preis für die Schweiz bei der Beschaffung des F-35. «Nach Ansicht der EFK gibt es bei der Beschaffung der F-35A keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im […]
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Unhaltbarer Entscheid der SIK-N – Stimmbevölkerung muss über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abstimmen können
Den heutigen Entscheid der SIK-N, die Kaufverträge der F-35 Kampfjets zu unterzeichnen, ohne die Volksinitiative gegen die Beschaffung des F-35 abzuwarten, verurteilt die Allianz gegen den F-35 aufs Äusserste. Dies ist nicht nur ein demokratiepolitisch stossender Entscheid, sondern zeigt auch, dass einer fundierten Debatte zur Kampfjetbeschaffung ausgewichen wird, da die Veröffentlichung der Berichte der Geschäftsprüfungskommission […]
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Initiative gegen den F-35 auf der Zielgeraden – Der Ball liegt beim Bundesrat
Die Allianz gegen den F-35 zählt aktuell 110’000 gesammelte Unterschriften. Die Initiative befindet sich auf der Zielgeraden und wird in den Sommermonaten eingereicht werden. Die Allianz erwartet vom Bundesrat, den politischen Willen aufzubringen, das Stimmvolk über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abstimmen zu lassen. Sie fordert deshalb den Bundesrat auf, die Botschaft zur Initiative […]
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Verter*innen aus Kultur und Bildung wehren sich gegen die Armee-Milliarden
Nachdem bereits der Nationalrat der Erhöhung des Armeebudgets um 2 Milliarden Franken zugestimmt hat, wird dies voraussichtlichauch der Ständerat gutheissen. Dies hätte eine eine gravierendeSparkampagne im Bildungsbereich, in der Kulturförderung sowie im Service Public zur Folge. Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur haben deshalb gemeinsam mit der GSoA einen offenen Brief an Bundesrätin Viola […]
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100’000 Unterschriften gesammelt – Sicherheitsmarge fehlt noch
Die Allianz gegen den F-35 kann 100’000 gesammelte Unterschriften für die Initiative gegen den F-35 verzeichnen. Um genügend gültige Unterschriften einreichen zu können, braucht es allerdings noch eine Sicherheitsmarge. Die Allianz ist zuversichtlich, die Unterschriften in den Sommermonaten einreichen zu können. Eine Abstimmung vor dem Auslaufen der Kaufverträge im März 2023 ist daher weiterhin möglich, […]
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Nein zu Milliarden für Rüstungskonzerne statt für Kriegsopfer
Die Schweiz soll 1% ihres BIP und somit jährlich 2 Milliarden CHF mehr als bisher in die Armee stecken. Diese Forderung aus einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission hiess der Nationalrat heute am ersten Tag der Sondersession gut. Die grosse Kammer gab somit dem Schrei nach Aufrüstung Gehör, der unmittelbar nach der Invasion Putins in die […]
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GSoA positioniert sich gegen die Finanzierung des russischen Rohstoffhandels
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat heute im Restaurant Kreuz in Solothurn ihre jährliche Vollversammlung abgehalten. In einer Resolution nahm sie Stellung zu Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte unter anderem ein totales Finanzierungs-, Handels- und Importverbot für russische Rohstoffe sowie ein Botschaftsasyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Darüber hinaus diskutierten […]
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Waffenexporte: Aufwärtstrend geht 2021 weiter
Die Schweiz hat im Jahr 2021 Waffen im Wert von über 740 Millionen Franken exportiert. Das ist zwar weniger als im Rekordjahr 2020, aber übertrifft die Exporte im Jahr 2019 um über 10 Millionen und folgt somit weiterhin dem aufsteigendem Trend. Weit oben auf der Liste der Abnehmer befindet sich erneut Saudi-Arabien, eine Regierung, die […]
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Nationale Friedenskundgebung am 2. April 2022 in Bern
Seit einem Monat herrscht in der Ukraine Krieg. Weltweit und auch in der Schweiz sind Menschen traurig und betroffen über die Gewalt und die Not der Bevölkerung. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert am 2. April in Bern eine nationale Friedenskundgebung, zu der alle herzlich eingeladen sind. Die Friedenskundgebung vom 2. April 2022 ist breit abgestützt. […]