Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Ständerat blockiert Umsetzung der Sanktionen
Heute lehnte der Ständerat eine Motion zur Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von russischen und belarussischen Oligarchengeldern ab. Es ist beschämend, dass die bürgerliche Mehrheit weiterhin einen der zentralen Hebel der Schweiz blockiert, um den Kreml zu schwächen. Die Schweiz gilt seit langem als sicherer Hafen für russische Oligarchen und ihre Vermögen. Als sich…
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Armeebotschaft 2023: Mitten im Aufrüstungswahn
Morgen berät der Nationalrat die Armeebotschaft 2023. Während mit der ersten Tranche der unsäglichen Armeebudgeterhöhung zusätzlich Geld zum Fenster hinaus geworfen wird, steigert sich die Schweiz mit unnötigen Beschaffungen weiter in die Aufrüstungsspirale . Das alles geschieht, während in allen anderen Bereichen Sparmassnahmen angeordnet werden. Die GSoA appelliert an alle Nationalrät*innen, die Armeebudgeterhöhung wie auch…
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GSoA veröffentlicht Antimilitaristisches Manifest
6.6.2023. Die GSoA veröffentlicht heute ihr Antimilitaristisches Manifest. Dieses plädiert für eine umfassendere Friedens- und Sicherheitspolitik und zeigt angesichts der heutigen Herausforderungen Wege auf, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Weltweit treiben Regierungen als Antwort auf die geopolitische Lage die Militarisierung und Aufrüstung voran. Laut Zahlen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung SIPRI haben die militärischen…
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Sommersession: Heuchelei um Waffenlieferungen geht weiter
Gleich drei Geschäfte zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes werden an der Sommersession in den beiden Parlamentskammern behandelt. Die Debatte um die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial hat mittlerweile chaotische Züge angenommen. Einzelne Vorstösse würden der Ukraine nichts nützen, jedoch Exporte zum Beispiel an Saudi-Arabien vereinfachen. Die GSoA ruft in Erinnerung, welche Hebel die Schweiz hätte, um die…
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Breite Allianz fordert Kriegsgewinnsteuer für Rohstoffkonzerne
24.05.2023 – Mit 15 zu 10 Stimmen lehnte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates die parlamentarische Initiative 22.457 Kriegsgewinne mit einer Windfall Profit Tax besteuern ab. Diese verlangt die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer für Konzerne, die in Folge des Ukrainekrieges massive Profite einstreichen konnten. Damit verpasst es die Kommission, Verantwortung für den Schweizer Rohstoffplatz…
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GSoA fordert sofortige Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages
Solothurn – Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat heute im Restaurant Kreuz in Solothurn ihre jährliche Vollversammlung abgehalten. Die 80 anwesenden Mitglieder verabschiedeten eine Resolution zur Rolle der Schweiz im Ukrainekrieg, eine Resolution zum Atomwaffenverbotsvertrag, sowie ein antimilitaristisches Manifest. Des weiteren wurde über die Weiterentwicklung des neuen Initiativprojektes befunden. Am Sonntag hat sich…
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SiK-S ignoriert parlamentarischen Entscheid
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) will eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugunsten der Rüstungsindustrie, die über die zahlreichen Vorstösse im Zusammenhang mit der Ukraine hinausgeht. Ein neuer Artikel 22b im Kriegsmaterialgesetz soll den Bundesrat befähigen, von den Bewilligungskriterien bei Kriegsmaterialexporten per Notrecht abzuweichen. Der Vorschlag stammt im Wortlaut aus dem Gegenvorschlag der Korrekturinitiative, der vom Parlament…
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Bundesrat lässt sich von Atomwaffen-Staaten in Geiselhaft nehmen
Laut Medienberichten wird der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag wahrscheinlich ablehnen. Dabei stellt sich heraus, dass er sich von der Nato in Geiselhaft nehmen lässt. So gerät die Schweiz, was nukleare Abrüstung betrifft, in einen peinlichen Rückstand. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, den TPNW unverzüglich zu unterzeichnen. Der Atomwaffenverbotsvertrag trat 2021 in Kraft und hat die…
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Schweiz exportiert 2022 so viel Kriegsmaterial wie nie zuvor
Das Seco hat heute die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2022 veröffentlicht. Mit einem Wert von 955 Millionen CHF hat die Schweiz einen traurigen Rekord aufgestellt. In keinem Jahr zuvor wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert. Ausgerechnet jetzt behauptet die Rüstungsindustrie angesichts der aktuellen Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen heuchlerisch, kurz vor…
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Frontalangriff auf Kriegsmaterialgesetz fehlgeschlagen
Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in der Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen an Drittstaaten in den vergangenen Wochen omnipräsent.…