Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Service Citoyen: Gegen die Ausweitung des Zwangsdienstes
Heute wird der Verein Service Citoyen seine Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» mit voraussichtlich 102’134 Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, wird sich die GSoA vehement gegen eine Ausdehnung des Zwangsdienstes einsetzen. Die Service Citoyen-Initiative will, dass künftig alle Bürger*innen einen obligatorischen Dienst leisten müssen. Die Vorstellung, welche die Initiant*innen skizzieren, klingt…
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Friedenskundgebung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina muss verschoben werden
Nachdem die Zürcher Stadtpolizei am letzten Montag ein von der GSoA eingereichtes Gesuch für eine Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina bewilligt hat, haben die Stadtbehörden heute die Bewilligung zurückgezogen. Die GSoA hat zahlreiche Organisationen und Religionsgemeinschaften um Unterstützung einer Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina angefragt. Grundlage ist die Verurteilung der brutalen…
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Kriegsmaterialexporte bleiben auf hohem Niveau
Im dritten Quartal sind die Schweizer Kriegsmaterialexporte um weitere 164 Millionen CHF gestiegen. Insbesondere Länder, welche immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffielen, profitierten davon. Die GSoA fordert angesichts der Eskalation im Nahen Osten, dass kein weiteres Kriegsmaterial in die Region exportiert wird. Mit Kriegsmaterialexporten im Wert von insgesamt 449 Millionen CHF im 3. Quartal bleibt das…
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GSoA wehrt sich gegen Aushebelung der Korrektur-Initiative
Anlässlich der Beratung zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes im Ständerat versammelten sich 20 Aktivist*innen der GSoA und Parlamentarier*innen in Bern, um dem Ständerat die rote Karte zu zeigen. Die Motion würde die Errungenschaften der Korrektur-Initiative und deren Gegenvorschlag aushebeln. Im Falle einer Annahme wird sich die GSoA mit allen Mitteln dagegen wehren. Unter dem Motto “Versprechen brechen zugunsten…
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15’000 Menschen fordern eine Kriegsgewinnsteuer
Heute hat eine breite Allianz von NGOs, Umweltverbänden und friedenspolitischen Organisationen dem Parlament eine Petition zur Einführung einer Kriegsgewinnsteuer überreicht. Darin fordern rund 15’000 Personen, dass die Schweiz Übergewinne von Rohstoff- und Energiekonzernen gesondert besteuert und die Einnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet. Anlass für die Übergabe der Petition ist die Behandlung der parlamentarischen…
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Ist es der Berner Regierung egal, dass Putin Bomber, Raketen und Patronen Berner Firmen verdankt?
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat heute die Antwort auf die Interpellation Ruch «Berner Beteiligung an Putins Krieg» veröffentlicht. Darin weigert er sich die Tatsache anzuerkennen, dass der Export der Berner Dual Use Güter eine indirekte Beteiligung an Putins Krieg darstellen. Die GSoA ist bestürzt über diese wertfreie Positionierung und fordert eine lückenlose Aufarbeitung der…
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Ruag vollständig zivilisieren
Die letzten Wochen waren eine Offenbarung des Chaos bei der Ruag, insbesondere der katastrophalen Zusammenarbeit mit dem VBS. Dabei scheint die Ruag ihre Kriegsmaterialexportpolitik nicht im Griff zu haben, was fatale Folgen haben kann. Die GSoA fordert deshalb die vollständige ‘Zivilisierung’, sprich die Schliessung des militärischen Bereichs und die Konzentration auf den zivilen Teil des Ruag-Konzerns.…
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100 Milliarden Blankoscheck für Armee in Kloten
Die GSoA hat heute an der Armeeschau Connected23 in Kloten der Armee im Namen der Steuerzahlenden einen Blankoscheck von 100 Milliarden ausgestellt. Die GSoA kritisiert das sinnlose Verpulvern von Steuergeld auf Kosten anderer sicherheitsrelevanter Bereiche wie dem Klimaschutz. Auf der Grundlage von schwammigen Bedrohungsszenarien fordert die Armee gestern nach der beschlossenen Verdoppelung des Armeebudgets weitere…
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Schweizer Armee verpulvert Milliarden, anstatt sich auf reale Bedrohungen vorzubereiten
Heute veröffentlichte die Schweizer Armee ein Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee. Anstatt friedensfördernde Massnahmen und Kriegsprävention anzugehen, bereitet sich die Armee in schwammigen Bedrohungsszenarien auf einen imaginären Angriffskrieg vor. Die grösste Sicherheitsbedrohung, die Klimakrise, wird mit keinem Wort erwähnt. Die GSoA ist empört über die geplante Verschleuderung von Milliarden an Steuergeldern. Milliarden für…
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Rohstoffhändler profitieren weiter vom Krieg
08.08.2023. Schweizer Rohstoffriesen wie Glencore oder Trafigura machen in Folge des Ukrainekriegs historische Milliardenprofite – dies unterstreichen die aktuellen Halbjahreszahlen. Mit einer Kriegsgewinnsteuer könnte die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Kriegsgewinne gerecht zu verteilen. Vor Kriegsbeginn haben Schweizer Rohstoffkonzerne wie Glencore oder Trafigura mit dem Handel von russischem Öl Putins Kriegskasse gefüllt. Auch…