Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
-
Sicherheitspolitisch fatal: Den Bürgerlichen ist der Zivildienst egal
Heute hat der Nationalrat die Revision des Zivildienstgesetzes beschlossen. Das angebliche und absurde Ziel dieser Revision, den illegal hohen Armeebestand «zu sichern», wird verfehlt. Noch schlimmer: Der Beschluss ist nicht einmal mit der eigenen Verfassung vereinbar. Der Entscheid zeigt viel eher die sicherheitspolitische Unvernunft der rechten Ratshälfte. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum mittragen. Die…
-
42’500 Personen fordern den Bundesrat dazu auf, den Kauf der Trump-Jets zu stoppen
Der F-35 Kampfjet ist ein Sicherheitsrisiko. Mit dem Kauf dieses Jets droht die Schweiz von der Trump-Regierung abhängig zu werden. Der Kaufvertrag muss deshalb vom Bundesrat umgehend gekündigt werden. Dies fordern 42’500 Personen mit ihrer Petitionsunterschrift. Damit steigt der Druck auf das Parlament, welches in naher Zukunft über ähnlich lautende Vorstösse befinden wird. Im September…
-
Klare Mehrheiten gegen Aufrüstung sowie Nato-Beitritt und für UNO-Anliegen
Mit Spannung hat die GSoA die Umfrage-Ergebnisse der Militärakademie (MILAK) und des Center for Security Studies (CSS) erwartet und zur Kenntnis genommen. Die GSoA erachtet die Umfragen als seriös, wenn auch bei der Interpretation die VBS-Nähe merkbar wird. Die Studie zeigt, dass weder die Aufrüstung noch ein Nato-Beitritt von einer Mehrheit unterstützt wird, dafür aber…
-
Der Ständerat will wieder Waffen an Bürgerkriegsländer exportieren. Das muss korrigiert werden!
Der Ständerat hat heute der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ermöglicht die Umgehung der gesetzlichen Kriterien und somit Waffenexporte an Länder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind oder Menschenrechte verletzen. Damit würden die Errungenschaften der vor vier Jahren zurückgezogenen Korrektur-Initiative zunichte gemacht werden. Falls der Nationalrat diesen Entscheid nicht korrigiert, wird die GSoA mit…
-
Nationalrat geht den ersten Schritt zur faktischen Abschaffung des Zivildienstes
Der Nationalrat folgte heute seiner Sicherheitspolitischen Kommission und unterstützte durch die Annahme einer Motion die sofortige Einführung der Sicherheitsdienstpflicht. Unter dem Vorwand eines inexistenten Alimentierungsproblems der Armee wird der Zivildienst erheblich geschädigt. Diese Rückschritte sind für die GSoA inakzeptabel. Der Ständerat muss diesen fatalen Schritt dringend korrigieren. Die Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht wird vom Bundesrat mit…
-
Martin Pfister ist für die Abschaffung der Armee?!
Am Montag hat Neo-Bundesrat Martin Pfister zu einer Medienkonferenz auf den Waffenplatz Bure eingeladen, um seine Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik vorzustellen. Die GSoA kritisiert den einseitigen sicherheitspolitischen Fokus auf Aufrüstung und NATO-Annäherung. Doch in einem Punkt nimmt sie Bundesrat Martin Pfister beim Wort. Die GSoA hatte noch vor wenigen Wochen brieflichen Austausch mit Bundesrat Pfister,…
-
SiK-N beschliesst: Der Zivildienst soll sterben, damit die Armee (über)leben kann. Die GSoA wehrt sich!
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer heutigen Sitzung der Änderung des Zivildienstgesetzes mit 16 zu 9 Stimmen zugestimmt, mit der Argumentation, dass die Alimentierung der Armee gefährdet sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Armee hat nach wie vor einen gesetzeswidrigen Überbestand. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wehrt sich gegen diese Schwächung…
-
Vollversammlung 2025: GSoA beschliesst Referendum gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes
11.05.2024 – Die GSoA hält ihre 45. Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder beschlossen am Morgen das Ergreifen eines Referendums zu den diskutierten Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes und positionierten sich gegen die Beschaffung der F-35 Kampfjets. Weiter werden am Nachmittag Resolutionen für eine humanitäre und solidarische Schweiz sowie zu den Dienstpflichtmodellen verabschiedet. Zum 45.…
-
Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit Israel
9.5.25. Als Organisation, die sich seit Jahrzehnten für einen gerechten Frieden in Israel / Palästina einsetzt, fordert die GSoA vom Bundesrat den aktiven Einsatz für ein Ende der israelischen Blockade und einen sofortigen Waffenstillstand. In Gaza richtet die israelische Regierung, in der Rechtsextreme den Kriegskurs bestimmen, eine humanitäre Katastrophe unerhörten Ausmasses an. Der Hunger wird…
-
Ostermarsch 2025: Rund 1000 Personen gegen militärische und nukleare Aufrüstung auf der Strasse
Am heutigen Ostermontag versammelten sich in Bern rund 1000 Teilnehmende zum diesjährigen Ostermarsch, der unter dem Motto «Gegen nukleare und militärische Aufrüstung. Für echte Sicherheit!» stattfand. In Anbetracht der aktuellen globalen Sicherheitslage und der alarmierenden Aufrüstungstendenzen wurde heute ein starkes Zeichen für Frieden gesetzt. Die Welt erlebt einen friedenspolitischen Rückschlag, der auch die Schweiz betrifft.…
