Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Fertig Fake-News – die Lockerung des Kriegsmaterial ist und bleibt eine “Lex Rüstungsindustrie”
Die Rüstungsindustrie – im Namen der Allianz Sicherheit und des Arbeitgeberverbandes – lädt heute zur Pressekonferenz unter dem Titel «Fertig Fake-News – darum geht’s beim KMG wirklich». Anstatt offen zu ihrem Plan zu stehen, verbreitet die Rüstungsindustrie jedoch selbst Fehlinformationen. Fakt ist: Der Entwurf des neuen Kriegsmaterialgesetzes wäre das Ende einer eigenständigen Schweizer Exportkontrolle. Kriegsmateriallieferungen…
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Grossgeschenk an die Rüstungsindustrie: Breite Allianz ergreift Referendum
11.11.2025. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat erneut über das Kriegsmaterialgesetz befunden. Ein bürgerlicher Deal lockert das KMG und führt dazu, dass Schweizer Waffen an Unrechtsregime und in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Die GSoA wird gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz das Referendum ergreifen. Die SiK-N hat heute entschieden, den Vorschlag des Ständerates vom Juni…
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Zivilgesellschaftliche Allianz ruft zu einem NEIN zur «Service Citoyen» Initiative auf
Am 30. November stimmt die Schweiz über die «Service Citoyen» Initiative ab. Diese Initiative wird als modern und verbindend präsentiert, ist aber in Wirklichkeit höchst gefährlich. Sie schwächt die Grundrechte, verstärkt Ungleichheiten und gefährdet die Freiwilligenarbeit. Deshalb setzt sich eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einem Appell für eine Ablehnung der «Service Citoyen» Initiative…
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Superreiche stoppen – Klima und Demokratie schützen: Am 30. November JA zur Initiative für eine Zukunft!
Die Superreichen zerstören mit ihren Milliarden Klima und Demokratie. Das Initiativbündnis für eine Zukunft hat deshalb heute an der offiziellen Medienkonferenz die Argumente für die Initiative für eine Zukunft dargelegt. Mit einer Steuer auf Mega-Erbschaften sollen sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen finanziert und die Vermögensungleichheit eingedämmt werden. “Superreiche zerstören mit ihren Investitionen und ihrem Luxuskonsum unser Klima.…
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Breite Allianz ergreift Referendum zur Rettung des Zivildienstes
Am Mittwoch, dem 8. Oktober, hat eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, betroffenen Verbänden und Einsatzbetrieben angekündigt, das Referendum gegen die Änderungen des Zivildienstgesetzes zu ergreifen. Die geplante Änderung ist schädlich, unnötig, gefährlich, manipulativ und rechtswidrig. Sie schwächt eine Institution, die unsere Gesellschaft trägt – und trifft genau dort, wo Unterstützung heute schon knapp ist.…
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Die Kriegsmaterialexporte an Orbáns Ungarn sind um 5’070 Prozent gestiegen!
Die Zahlen zu den Waffenexporten für die ersten drei Quartale des Jahres 2025 wurden heute veröffentlicht. Entgegen den Befürchtungen der Rüstungslobby sind die Zahlen im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 gestiegen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 stiegen die Kriegsmaterialexporte um 35.82 Prozent, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ungarn ist…
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GSoA wehrt sich gegen die Abschaffung des Zivildienstes und unterstützt das Referendum
Der Ständerat hat heute die Revision des Zivildienstgesetzes beschlossen und ist damit dem schädlichen Entscheid des Nationalrates gefolgt. Die Revision ist völlig aus der Luft gegriffen: Das angebliche Problem der Unteralimentierung der Armee ist nachweislich falsch. Massnahmen sind also keine erforderlich, schon gar keine, die dem Zivildienst – als wichtigste Alternative zum Armeedienst – schaden.…
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Israelische Drohnen – eine Rechtsverweigerung
Medienmitteilung der Schweizerischen Anwaltsvereinigung für Palästina (ASAP), der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Schweizerischen Liga für Menschenrechte – Genf (LSDH, Genf) Das Gericht in Bern weist unseren Antrag bezüglich des Kaufvertrags für israelische Drohnen mit der Begründung zurück, dass dieser politischer Natur sei. Das Verfahren wird fortgesetzt. Am 14. Juli 2025…
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Widersprüchlich und unnötig: F-35-Debakel endlich stoppen!
Wie die NZZ am Sonntag heute berichtet, bestätigt Armasuisse, dass die Schweiz für die bewilligten 6 Milliarden CHF auch weniger F-35-Kampfflieger beziehen dürfe. Auch bei weniger Jets bleibt der definitive Preis aber eine Wundertüte, auch die Folgekosten für Betrieb und Munition sind unklar. Die einzig ehrliche Antwort ist und bleibt der Abbruch der F-35-Beschaffung. Bundesrat…
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Das Pannendrohnen-Drama geht weiter – die GSoA geht gerichtlich dagegen vor
Der Bundesrat hat heute kommuniziert, an der Elbit-Drohne ADS 15 festzuhalten. Statt die Übung abzubrechen, verzichtet er freiwillig auf zentrale Funktionalitäten. Die GSoA ist empört und geht gerichtlich dagegen vor. Seit 10 Jahren wartet die Schweiz nun auf die funktionstüchtigen Drohnen. Ebenso lange kritisiert die GSoA das Vorhaben, diese Drohnen überhaupt zu beschaffen. Nun hat…