Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.

  • GSoA beschliesst Initiative zum Atomwaffenverbotsvertrag

    Bern, 04.11.2023 – Die ausserordentliche Vollversammlung der GSoA hat heute mit grosser Mehrheit entschieden, dass die neue Initiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zum Gegenstand haben wird.  Mit grosser Mehrheit haben die Mitglieder der GSoA an der heutigen Vollversammlung in Bern entschieden, mit ihrer nächsten Volksinitiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) zu fordern. Die Schweiz war bereits…

  • Für gerechten Frieden in Israel/ Palästina: Stoppt die Gewalt!

    Anlässlich des anhaltenden, gewaltsamen Konfliktes in Israel/ Palästina hat an diesem Donnerstagabend ein Bündnis von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Kundgebung durchgeführt. Diesem Aufruf sind über 1500 Menschen gefolgt. Die Gewalt in Israel/ Palästina muss ein Ende nehmen, damit ein gerechter Frieden angestrebt werden kann.  Die Gewalteskalation im Nahost-Konflikt sorgt auch hier in der Schweiz für grosse Erschütterung.…

  • VBS revidiert rechtliche Grundlagen – Entscheid wirft Fragen auf

    Heute hat der Bundesrat kommuniziert, eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Änderung auf Gesetzesstufe aufzugleisen, die den heute illegal grossen  Sollbestand der Armee von 147’000 rechtlich legitimieren soll. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid scharf. Die heutige Rechtsgrundlage zum Effektivbestand sagt eindeutig: Die Armee ist widerrechtlich zu gross. Dies deckte das Onlinemagazin “Republik” im Dezember letzten Jahres erstmals…

  • Service Citoyen: Gegen die Ausweitung des Zwangsdienstes

    Heute wird der Verein Service Citoyen seine Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» mit voraussichtlich 102’134 Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, wird sich die GSoA vehement gegen eine Ausdehnung des Zwangsdienstes einsetzen. Die Service Citoyen-Initiative will, dass künftig alle Bürger*innen einen obligatorischen Dienst leisten müssen. Die Vorstellung, welche die Initiant*innen skizzieren, klingt…

  • Friedenskundgebung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina muss verschoben werden

    Nachdem die Zürcher Stadtpolizei am letzten Montag ein von der GSoA eingereichtes Gesuch für eine Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina bewilligt hat, haben die Stadtbehörden heute die Bewilligung zurückgezogen. Die GSoA hat zahlreiche Organisationen und Religionsgemeinschaften um Unterstützung einer Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina angefragt. Grundlage ist die Verurteilung der brutalen…

  • Kriegsmaterialexporte bleiben auf hohem Niveau

    Im dritten Quartal sind die Schweizer Kriegsmaterialexporte um weitere 164 Millionen CHF gestiegen. Insbesondere Länder, welche immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffielen, profitierten davon. Die GSoA fordert angesichts der Eskalation im Nahen Osten, dass kein weiteres Kriegsmaterial in die Region exportiert wird. Mit Kriegsmaterialexporten im Wert von insgesamt 449 Millionen CHF im 3. Quartal bleibt das…

  • GSoA wehrt sich gegen Aushebelung der Korrektur-Initiative

    Anlässlich der Beratung zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes im Ständerat versammelten sich 20 Aktivist*innen der GSoA und Parlamentarier*innen in Bern, um dem Ständerat die rote Karte zu zeigen. Die Motion würde die Errungenschaften der Korrektur-Initiative und deren Gegenvorschlag aushebeln. Im Falle einer Annahme wird sich die GSoA mit allen Mitteln dagegen wehren. Unter dem Motto “Versprechen brechen zugunsten…

  • 15’000 Menschen fordern eine Kriegsgewinnsteuer

    Heute hat eine breite Allianz von NGOs, Umweltverbänden und friedenspolitischen Organisationen dem Parlament eine Petition zur Einführung einer Kriegsgewinnsteuer überreicht. Darin fordern rund 15’000 Personen, dass die Schweiz Übergewinne von Rohstoff- und Energiekonzernen gesondert besteuert und die Einnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet. Anlass für die Übergabe der Petition ist die Behandlung der parlamentarischen…

  • Ist es der Berner Regierung egal, dass Putin Bomber, Raketen und Patronen Berner Firmen verdankt?

    Der Regierungsrat des Kantons Bern hat heute die Antwort auf die Interpellation Ruch «Berner Beteiligung an Putins Krieg» veröffentlicht. Darin weigert er sich die Tatsache anzuerkennen, dass der Export der Berner Dual Use Güter eine indirekte Beteiligung an Putins Krieg darstellen. Die GSoA ist bestürzt über diese wertfreie Positionierung und fordert eine lückenlose Aufarbeitung der…

  • Ruag vollständig zivilisieren 

    Die letzten Wochen waren eine Offenbarung des Chaos bei der Ruag, insbesondere der katastrophalen Zusammenarbeit mit dem VBS. Dabei scheint die Ruag ihre Kriegsmaterialexportpolitik nicht im Griff zu haben, was fatale Folgen haben kann. Die GSoA fordert deshalb die vollständige ‘Zivilisierung’, sprich die Schliessung des militärischen Bereichs und die Konzentration auf den zivilen Teil des Ruag-Konzerns.…

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