Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
SiK-N doppelt bei massloser Aufrüstung nach
18.06.24 – Die SiK-N stimmte heute im Rahmen der Armeebotschaft 2024 der Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee um weitere 4 Milliarden CHF sowie der Erhöhung des Rüstungsprogramms um 660 Millionen CHF zu. Damit folgt sie dem Ständerat und dem Kurs der konzeptlosen Aufrüstung. Für den Schutz der Bevölkerung vor wahrscheinlichen Bedrohungsszenarien wie Naturkatastrophen ist damit…
GSoA kritisiert Entscheid für Weitergabe von Kriegsmaterial
Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid der SiK-N, gewissen Ländern die Weitergabe von Kriegsmaterial zu erlauben. Damit können Schweizer Rüstungsgüter in Staaten landen, die die Schweiz ansonsten nicht beliefern könnte. Für die Unterstützung der Ukraine sollte sich das Parlament auf die wirksamen Hebel der Schweiz konzentrieren. Hauchdünn stimmte die SiK-N heute einer parlamentarischen Initiative zu, welche…
Keine Bündnisfallübungen mit der NATO: GSoA begrüsst Entscheid
13.06.2024 – Heute nahm der Nationalrat eine Motion an, welche die Teilnahme der Schweiz an Bündnisfallübungen der NATO verbietet. Die GSoA begrüsst diesen Entscheid. Eine Beteiligung der Schweiz bringt keinen Nutzen und stellt eine neutralitätspolitische Gratwanderung dar. Die Schweiz muss ihre Bündnisfreiheit für eine aktive Friedenspolitik nutzen, anstatt deren Grenzen auszuloten. Eine Beteiligung der Schweiz…
Neues Lehrmittel treibt Armeepropaganda voran
07.06.24 – Das VBS treibt mit einem neuen Lehrmittel die Armeepropaganda auf perfide Art und Weise voran. Die GSoA ist besorgt über diese schleichende Militarisierung und kritisiert, dass die Armee unter dem Deckmantel einer Sensibilisierungskampagne schamlos für die eigenen Zwecke wirbt. Um die kürzlich beschlossene Milliardenaufrüstung zu rechtfertigen, muss nun die Bevölkerung indoktriniert werden: Nur…
Vernehmlassung Zivildienstgesetz: Erneutes Nein zu alten Massnahmen
Die GSoA beteiligt sich an der Vernehmlassung zum erneuten Versuch einer ungerechtfertigten Verschlechterung des Zivildienstes. Die Massnahmen wurden in einer fast identischen Gesetzesänderung 2020 bereits vom Parlament abgelehnt. Demokratiepolitisch ist das Vorgehen der Politik stossend, aber auch inhaltlich lehnt die GSoA sämtliche Änderungen der Vorlage ab. Die vollständige Vernehmlassungsantwort der GSoA finden Sie hier. Alle…
Kampfjets auf der Autobahn: An der realen Bedrohungslage vorbeigeübt
Gemäss den aktuellen Armee- und sicherheitspolitischen Berichten des Bundes ist ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz äusserst unwahrscheinlich. Trotzdem testet die Armee diese Tage ihre Luftwaffe mittels Landung auf der Autobahn. Diese GSoA kritisiert diese sinnlose Übung “Alpha Uno”, die der Bevölkerung Unmengen an Steuergeldern kostet und keine Sicherheit bringt. Erstmals seit 1991 testet die…
Ständerat ebnet grenzenloser Aufrüstung den Boden
03.06.2024 – Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2024 beraten: Er folgte dabei den Anträgen der SiK-S und erhöhte damit die bereits sehr hohen in der Armeebotschaft enthaltenen Militärausgaben abermals. Damit missachtet er einen parlamentarischen Entscheid vom Dezember 2023, der die Erhöhung des Armeebudgets auf 1% des BIP erst bis 2035 anstatt 2030 umsetzen wollte. Mit…
10 Jahre Gripen-Nein: Wir würden wieder gewinnen
Am 18. Mai jährt sich die Abstimmung der Gripen-Kampfjets zum 10. Mal. Auch wenn sich die Umstände seither geändert haben: Auch heute würde dieses Geschäft mit grosser Wahrscheinlichkeit an der Urne scheitern. Alle aktuellen Umfragen zeigen, dass die Schweizer Bevölkerung eine Erhöhung der Militärausgaben mit grosser Mehrheit ablehnt. Der Gripen war als Ersatz für die…
Vollversammlung 2024: Die GSoA positioniert sich klar gegen Aufrüstung
Heute hielt die GSoA ihre 44. Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder beschlossen die Unterstützung des Initiativtexts der Atomwaffenverbotsinitiative und positionierten sich mit einer Resolution gegen die Aufrüstungspläne der Bürgerlichen. Weiter wurden Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und in Israel/Palästina verabschiedet. Zum 44. Mal trafen sich die Mitglieder der GSoA zu…
Friedensperspektive statt faule Kompromisse
26.04.24. Eine mitte-links Allianz will ein 15-Milliardenpaket für Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine schnüren. Die GSoA fordert eine echte Friedensperspektive, statt faule Kompromisse. Die SiK-S will das Armeebudget nun doch bis 2030 aufstocken. Die GSoA ist entsetzt über das Vorgehen der Parlamentarier*innen, die diese massive Aufrüstung der Armee durchwinken. Bis heute ist unklar, wie…
