Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.

  • Kriegsmaterialexporte bleiben auf hohem Niveau

    Im dritten Quartal sind die Schweizer Kriegsmaterialexporte um weitere 164 Millionen CHF gestiegen. Insbesondere Länder, welche immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffielen, profitierten davon. Die GSoA fordert angesichts der Eskalation im Nahen Osten, dass kein weiteres Kriegsmaterial in die Region exportiert wird. Mit Kriegsmaterialexporten im Wert von insgesamt 449 Millionen CHF im 3. Quartal bleibt das…

  • GSoA wehrt sich gegen Aushebelung der Korrektur-Initiative

    Anlässlich der Beratung zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes im Ständerat versammelten sich 20 Aktivist*innen der GSoA und Parlamentarier*innen in Bern, um dem Ständerat die rote Karte zu zeigen. Die Motion würde die Errungenschaften der Korrektur-Initiative und deren Gegenvorschlag aushebeln. Im Falle einer Annahme wird sich die GSoA mit allen Mitteln dagegen wehren. Unter dem Motto “Versprechen brechen zugunsten…

  • 15’000 Menschen fordern eine Kriegsgewinnsteuer

    Heute hat eine breite Allianz von NGOs, Umweltverbänden und friedenspolitischen Organisationen dem Parlament eine Petition zur Einführung einer Kriegsgewinnsteuer überreicht. Darin fordern rund 15’000 Personen, dass die Schweiz Übergewinne von Rohstoff- und Energiekonzernen gesondert besteuert und die Einnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet. Anlass für die Übergabe der Petition ist die Behandlung der parlamentarischen…

  • Ist es der Berner Regierung egal, dass Putin Bomber, Raketen und Patronen Berner Firmen verdankt?

    Der Regierungsrat des Kantons Bern hat heute die Antwort auf die Interpellation Ruch «Berner Beteiligung an Putins Krieg» veröffentlicht. Darin weigert er sich die Tatsache anzuerkennen, dass der Export der Berner Dual Use Güter eine indirekte Beteiligung an Putins Krieg darstellen. Die GSoA ist bestürzt über diese wertfreie Positionierung und fordert eine lückenlose Aufarbeitung der…

  • Ruag vollständig zivilisieren 

    Die letzten Wochen waren eine Offenbarung des Chaos bei der Ruag, insbesondere der katastrophalen Zusammenarbeit mit dem VBS. Dabei scheint die Ruag ihre Kriegsmaterialexportpolitik nicht im Griff zu haben, was fatale Folgen haben kann. Die GSoA fordert deshalb die vollständige ‘Zivilisierung’, sprich die Schliessung des militärischen Bereichs und die Konzentration auf den zivilen Teil des Ruag-Konzerns.…

  • 100 Milliarden Blankoscheck für Armee in Kloten

    Die GSoA hat heute an der Armeeschau Connected23 in Kloten der Armee im Namen der Steuerzahlenden einen Blankoscheck von 100 Milliarden ausgestellt. Die GSoA kritisiert das sinnlose Verpulvern von Steuergeld auf Kosten anderer sicherheitsrelevanter Bereiche wie dem Klimaschutz.  Auf der Grundlage von schwammigen Bedrohungsszenarien fordert die Armee gestern nach der beschlossenen Verdoppelung des Armeebudgets weitere…

  • Schweizer Armee verpulvert Milliarden, anstatt sich auf reale Bedrohungen vorzubereiten

    Heute veröffentlichte die Schweizer Armee ein Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee. Anstatt friedensfördernde Massnahmen und Kriegsprävention anzugehen, bereitet sich die Armee in schwammigen Bedrohungsszenarien auf einen imaginären Angriffskrieg vor. Die grösste Sicherheitsbedrohung, die Klimakrise, wird mit keinem Wort erwähnt. Die GSoA ist empört über die geplante Verschleuderung von Milliarden an Steuergeldern. Milliarden für…

  • Rohstoffhändler profitieren weiter vom Krieg

    08.08.2023. Schweizer Rohstoffriesen wie Glencore oder Trafigura machen in Folge des Ukrainekriegs historische Milliardenprofite –⁠ dies unterstreichen die aktuellen Halbjahreszahlen. Mit einer Kriegsgewinnsteuer könnte die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Kriegsgewinne gerecht zu verteilen. Vor Kriegsbeginn haben Schweizer Rohstoffkonzerne wie Glencore oder Trafigura mit dem Handel von russischem Öl Putins Kriegskasse gefüllt. Auch…

  • GSoA erleichtert über Freispruch der Klimastreikaktivisten und fordert Aufhebung von Artikel 276 StGB

    27.07.2023. Heute fiel das Bundesstrafgericht in Bellinzona das Urteil für die drei Aktivisten, die im Mai 2020 zum Militärstreik aufgerufen hatten. Zur grossen Erleichterung der Angeklagten und zum Wohle der Meinungsfreiheit in der Schweiz entschied das Gericht, die Angeklagten freizusprechen. Die GSoA fordert nun die Aufhebung des Artikels 276 des Strafgesetzbuchs, jenem Artikel, dem das…

  • Waffenexporte 2023: Weitere Millionendeals mit autoritären Staaten

    Auch im ersten Halbjahr 2023 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in Millionenhöhe an Staaten, die in gravierende Menschenrechtsverletzungen und internationale Konflikte verwickelt sind. Dies zeigen die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen des Seco auf. Obwohl sich kein neues Rekordjahr wie 2022 abzeichnet, bleiben die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz auf konstant hohem Niveau. Im ersten Halbjahr 2023 wurde bereits…

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