Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Rohstoffhändler profitieren weiter vom Krieg
08.08.2023. Schweizer Rohstoffriesen wie Glencore oder Trafigura machen in Folge des Ukrainekriegs historische Milliardenprofite – dies unterstreichen die aktuellen Halbjahreszahlen. Mit einer Kriegsgewinnsteuer könnte die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Kriegsgewinne gerecht zu verteilen. Vor Kriegsbeginn haben Schweizer Rohstoffkonzerne wie Glencore oder Trafigura mit dem Handel von russischem Öl Putins Kriegskasse gefüllt. Auch…
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GSoA erleichtert über Freispruch der Klimastreikaktivisten und fordert Aufhebung von Artikel 276 StGB
27.07.2023. Heute fiel das Bundesstrafgericht in Bellinzona das Urteil für die drei Aktivisten, die im Mai 2020 zum Militärstreik aufgerufen hatten. Zur grossen Erleichterung der Angeklagten und zum Wohle der Meinungsfreiheit in der Schweiz entschied das Gericht, die Angeklagten freizusprechen. Die GSoA fordert nun die Aufhebung des Artikels 276 des Strafgesetzbuchs, jenem Artikel, dem das…
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Waffenexporte 2023: Weitere Millionendeals mit autoritären Staaten
Auch im ersten Halbjahr 2023 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in Millionenhöhe an Staaten, die in gravierende Menschenrechtsverletzungen und internationale Konflikte verwickelt sind. Dies zeigen die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen des Seco auf. Obwohl sich kein neues Rekordjahr wie 2022 abzeichnet, bleiben die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz auf konstant hohem Niveau. Im ersten Halbjahr 2023 wurde bereits…
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NATO-Annäherung durch undemokratische Salamitaktik
04.07.2023 – Mit dem Entschied, der europäischen Initiative Skyshield beizutreten, beschliesst der Bundesrat ein weiteres Mal über die Köpfe der Menschen hinweg eine Annäherung an die NATO. Dies ist neutralitätsrechtlich heikel und demokratiepolitisch stossend. Nachdem im September 2022 Viola Amherd den Kauf des F-35 beschlossen hat, ohne die bereits eingereichte Initiative abzuwarten, und im Frühling…
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Armee: Inexistentes Alimentierungsproblem
Der Nationalrat berät heute die Berichte zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz. Für die GSoA ist es unverständlich, dass über Bestandsprobleme der Armee diskutiert wird, während diese einen illegalen Überbestand aufweist. In einem ausführlichen Beitrag widmet sich die GSoA diesem Thema mit dem Fazit, dass die Armee kein Alimentierungsproblem hat. Ausserdem überreicht die GSoA dem VBS einen offenen…
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Ständerat blockiert Umsetzung der Sanktionen
Heute lehnte der Ständerat eine Motion zur Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von russischen und belarussischen Oligarchengeldern ab. Es ist beschämend, dass die bürgerliche Mehrheit weiterhin einen der zentralen Hebel der Schweiz blockiert, um den Kreml zu schwächen. Die Schweiz gilt seit langem als sicherer Hafen für russische Oligarchen und ihre Vermögen. Als sich…
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Armeebotschaft 2023: Mitten im Aufrüstungswahn
Morgen berät der Nationalrat die Armeebotschaft 2023. Während mit der ersten Tranche der unsäglichen Armeebudgeterhöhung zusätzlich Geld zum Fenster hinaus geworfen wird, steigert sich die Schweiz mit unnötigen Beschaffungen weiter in die Aufrüstungsspirale . Das alles geschieht, während in allen anderen Bereichen Sparmassnahmen angeordnet werden. Die GSoA appelliert an alle Nationalrät*innen, die Armeebudgeterhöhung wie auch…
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GSoA veröffentlicht Antimilitaristisches Manifest
6.6.2023. Die GSoA veröffentlicht heute ihr Antimilitaristisches Manifest. Dieses plädiert für eine umfassendere Friedens- und Sicherheitspolitik und zeigt angesichts der heutigen Herausforderungen Wege auf, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Weltweit treiben Regierungen als Antwort auf die geopolitische Lage die Militarisierung und Aufrüstung voran. Laut Zahlen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung SIPRI haben die militärischen…
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Sommersession: Heuchelei um Waffenlieferungen geht weiter
Gleich drei Geschäfte zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes werden an der Sommersession in den beiden Parlamentskammern behandelt. Die Debatte um die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial hat mittlerweile chaotische Züge angenommen. Einzelne Vorstösse würden der Ukraine nichts nützen, jedoch Exporte zum Beispiel an Saudi-Arabien vereinfachen. Die GSoA ruft in Erinnerung, welche Hebel die Schweiz hätte, um die…
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Breite Allianz fordert Kriegsgewinnsteuer für Rohstoffkonzerne
24.05.2023 – Mit 15 zu 10 Stimmen lehnte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates die parlamentarische Initiative 22.457 Kriegsgewinne mit einer Windfall Profit Tax besteuern ab. Diese verlangt die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer für Konzerne, die in Folge des Ukrainekrieges massive Profite einstreichen konnten. Damit verpasst es die Kommission, Verantwortung für den Schweizer Rohstoffplatz…