Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA wird Referendum gegen Kampfjets ergreifen
Der Bundesrat will mit einem 8 Milliarden Blankocheck neue Kampfjets und eine neue bodengestützte Luftverteidigung beschaffen. Um eine Volksabstimmung zu ermöglichen, sieht er die undemokratische Methode eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses vor. Die GSoA wird gegen dieses Vorhaben definitiv das Referendum ergreifen. Die GSoA kritisiert das Vorgehen des Bundesrates: Ein Planungsbeschluss enthält weder die exakten Kosten noch…
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Schikane von Dienstentlassenen nun definitiv unter Dach und Fach
Wer am Ende der Dienstzeit nicht alle obligatorischen Diensttage absolviert hat, wird in Zukunft eine Abschluss-Ersatzabgabe zahlen müssen. Dies auch dann, wenn die Betroffenen gar nicht zum Dienst aufgeboten wurden. Die Wehrgerechtigkeit soll durch eine Abgabe verbessert werden, die fällig wird, sofern am Ende der Dienstplicht noch Diensttage ausstehen. Dass die Wehrgerechtigkeit ohnehin eine Illusion…
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GSoA wehrt sich gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung
Heute Nachmittag haben Aktivisten und Aktivistinnen der GSoA sowie anderen Friedensorganisationen sich auf dem Bundesplatz gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung gewehrt. Letzte Woche haben sechs Nationalrätinnen aus sechs Parteien angekündigt, sich gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu wehren. Es ist völlig unverständlich, dass der Bundesrat auf Wunsch der Rüstungsindustrie die Kriegsmaterialverordnung so abändern will, dass…
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Kein Waffenexportstopp für Jemen – die humanitäre Katastrophe geht weiter
Taub, blind, stumm: Der Bundesrat und das Parlament verschliessen sich ihrer humanitären Verpflichtungen. Zwei Mal hätte das Parlament heute die Möglichkeit gehabt, die Verwicklungen der Schweiz im Jemen-Konflikt einzugrenzen. Zwei Mal hat es sie verpasst. Es wird leider immer deutlicher: Es ist nicht nur die Rüstungsindustrie, welche für ihr Geschäft über Leichen geht. Auch Parlament…
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Kriegsmaterialexporte nehmen zu – GSoA fordert Exportstopp in kriegführende Länder
Für insgesamt 446,8 Millionen Franken hat die Schweiz im Jahr 2017 Waffen ins Ausland exportiert. Das Gejammer der Rüstungsindustrie ist reine Propaganda: Die Exportzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 8% gestiegen. Die GSoA fordert einen Exportstopp in kriegführende Länder – namentlich Saudi-Arabien, die VAE sowie die Türkei. Die Schweizer Rüstungsindustrie befindet sich weiterhin in…
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Armeebotschaft: Der Armee werden alle Wünsche erfüllt
Nachdem herausgekommen ist, dass in den nächsten Jahren für neue Kampfjets 8 Milliarden Franken und zusätzlich für das Heer weitere 8 Milliarden Franken bereitgestellt werden sollen, hat der Bundesrat heute zusätzlich die Armeebotschaft 2018 in der Höhe von mehr als 2 Milliarden Franken bewilligt. Jeder normale Mensch in diesem Land muss, bevor er oder sie…
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Kriegsmaterial: 28 Organisationen rufen Bundesrat und SiK zur Vernunft
Letzte Woche gab das WBF bekannt, per Verordnungsänderung den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen zu wollen. Heute sprechen sich 28 Organisationen in einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat und die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) gegen dieses Vorhaben aus. Im Herbst forderten 13 Rüstungsunternehmen die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen so…
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Bundesrat macht den Bückling vor der Rüstungsindustrie
Das Anliegen der Rüstungsindustrie, Waffen auch in Bürgerkriegsländer liefern zu dürfen, wird vom Wirtschafts-, Verteidigungs- und Aussendepartement aufgenommen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann will dem Bundesrat eine Verordnungsänderung beantragen. Letzten Herbst wandte sich die Schweizer Rüstungsindustrie in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) mit dem Anliegen, auch in Bürgerkriegsländer Waffen exportieren zu dürfen. Nachdem…
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SNB verletzt Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung
Die GSoA hat – wie der heutigen Ausgabe der NZZ am Sonntag zu entnehmen ist – eine Aufsichtsanzeige gegen die Schweizerische Nationalbank (SNB) eingereicht. Die SNB verletzt mit Investitionen in US-Atomwaffenproduzenten in der Höhe von 2 Milliarden Dollar das Völkerrecht. Die neusten Zahlen der US-Börsenaufsicht sind alarmierend: Der Wert der SNB-Anlagen in US-Atomwaffenproduzenten hat sich…
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Passentzug als Strafe bei Wehrpflicht-Schuldnern abgelehnt
Heute Morgen hat sich der Nationalrat mit den Änderungen beim Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe beschäftigt. Die ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagene und heute noch von der SVP vorgebrachte Idee, Wehrpflicht-Schuldnern den Pass zu entziehen, ist vom Tisch. Auch wenn der aus Sicht der GSoA schlimmste Vorschlag, Wehrpflicht-Schuldnern den Pass entziehen zu können, abgelehnt wurde, hat der…