Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Die Armee gehört nicht ans WEF!
Die GSoA kritisiert den Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) zur Verlängerung der Inlandeinsätze der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei und nicht der Armee. Seit dem Jahr 2000 sind Schweizer Soldaten am World Economic Forum (WEF) im Einsatz. Heute stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats…
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Referendum gegen Kampfjets beschlossen
Die Vollversammlung der GSoA hat heute einstimmig beschlossen, ein allfälliges Referendum gegen neue Kampfjets zu ergreifen. Ebenfalls Thema waren Auslandeinsätze der Armee sowie die kurz vor Abschluss stehende Sammelphase der Kriegsgeschäfte-Initiative. Im vollen Saal des Restaurants Kreuz, wo die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) 1982 gegründet wurde, setzten die Mitglieder heute die Leitplanken…
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SiK-N weist rechte Waffennarren in die Schranken
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) ist auf die Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie eingetreten. Obwohl die SiK-N heute in erster Linie die Waffenlobby angehört hat, vermochte diese die Kommission nicht zu überzeugen und alle Anträge auf Sistierung oder Rückweisung der Vorlage wurden abgelehnt. Noch immer ist es schleierhaft, weshalb die Schiessverbände sich…
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Neuste SIPRI-Zahlen: Steigerung der weltweiten Rüstungsexporte
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) präsentierte heute Morgen die neuesten Zahlen der weltweiten Rüstungsexporte. Auf internationaler Ebene nehmen die Ausfuhren seit 2003 stetig zu. Die Schweiz befindet sich 2017 auf dem unrühmlichen Platz 14 der weltweiten Exporteure. Das Exportvolumen des internationalen Waffenhandels erhöhte sich 2013 bis 2017 um 10 Prozent im Vergleich zur letzten 4-Jahres-Periode und…
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GSoA wird Referendum gegen Kampfjets ergreifen
Der Bundesrat will mit einem 8 Milliarden Blankocheck neue Kampfjets und eine neue bodengestützte Luftverteidigung beschaffen. Um eine Volksabstimmung zu ermöglichen, sieht er die undemokratische Methode eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses vor. Die GSoA wird gegen dieses Vorhaben definitiv das Referendum ergreifen. Die GSoA kritisiert das Vorgehen des Bundesrates: Ein Planungsbeschluss enthält weder die exakten Kosten noch…
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Schikane von Dienstentlassenen nun definitiv unter Dach und Fach
Wer am Ende der Dienstzeit nicht alle obligatorischen Diensttage absolviert hat, wird in Zukunft eine Abschluss-Ersatzabgabe zahlen müssen. Dies auch dann, wenn die Betroffenen gar nicht zum Dienst aufgeboten wurden. Die Wehrgerechtigkeit soll durch eine Abgabe verbessert werden, die fällig wird, sofern am Ende der Dienstplicht noch Diensttage ausstehen. Dass die Wehrgerechtigkeit ohnehin eine Illusion…
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GSoA wehrt sich gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung
Heute Nachmittag haben Aktivisten und Aktivistinnen der GSoA sowie anderen Friedensorganisationen sich auf dem Bundesplatz gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung gewehrt. Letzte Woche haben sechs Nationalrätinnen aus sechs Parteien angekündigt, sich gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu wehren. Es ist völlig unverständlich, dass der Bundesrat auf Wunsch der Rüstungsindustrie die Kriegsmaterialverordnung so abändern will, dass…
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Kein Waffenexportstopp für Jemen – die humanitäre Katastrophe geht weiter
Taub, blind, stumm: Der Bundesrat und das Parlament verschliessen sich ihrer humanitären Verpflichtungen. Zwei Mal hätte das Parlament heute die Möglichkeit gehabt, die Verwicklungen der Schweiz im Jemen-Konflikt einzugrenzen. Zwei Mal hat es sie verpasst. Es wird leider immer deutlicher: Es ist nicht nur die Rüstungsindustrie, welche für ihr Geschäft über Leichen geht. Auch Parlament…
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Kriegsmaterialexporte nehmen zu – GSoA fordert Exportstopp in kriegführende Länder
Für insgesamt 446,8 Millionen Franken hat die Schweiz im Jahr 2017 Waffen ins Ausland exportiert. Das Gejammer der Rüstungsindustrie ist reine Propaganda: Die Exportzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 8% gestiegen. Die GSoA fordert einen Exportstopp in kriegführende Länder – namentlich Saudi-Arabien, die VAE sowie die Türkei. Die Schweizer Rüstungsindustrie befindet sich weiterhin in…
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Armeebotschaft: Der Armee werden alle Wünsche erfüllt
Nachdem herausgekommen ist, dass in den nächsten Jahren für neue Kampfjets 8 Milliarden Franken und zusätzlich für das Heer weitere 8 Milliarden Franken bereitgestellt werden sollen, hat der Bundesrat heute zusätzlich die Armeebotschaft 2018 in der Höhe von mehr als 2 Milliarden Franken bewilligt. Jeder normale Mensch in diesem Land muss, bevor er oder sie…