Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Bundesrat macht den Bückling vor der Rüstungsindustrie
Das Anliegen der Rüstungsindustrie, Waffen auch in Bürgerkriegsländer liefern zu dürfen, wird vom Wirtschafts-, Verteidigungs- und Aussendepartement aufgenommen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann will dem Bundesrat eine Verordnungsänderung beantragen. Letzten Herbst wandte sich die Schweizer Rüstungsindustrie in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) mit dem Anliegen, auch in Bürgerkriegsländer Waffen exportieren zu dürfen. Nachdem…
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SNB verletzt Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung
Die GSoA hat – wie der heutigen Ausgabe der NZZ am Sonntag zu entnehmen ist – eine Aufsichtsanzeige gegen die Schweizerische Nationalbank (SNB) eingereicht. Die SNB verletzt mit Investitionen in US-Atomwaffenproduzenten in der Höhe von 2 Milliarden Dollar das Völkerrecht. Die neusten Zahlen der US-Börsenaufsicht sind alarmierend: Der Wert der SNB-Anlagen in US-Atomwaffenproduzenten hat sich…
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Passentzug als Strafe bei Wehrpflicht-Schuldnern abgelehnt
Heute Morgen hat sich der Nationalrat mit den Änderungen beim Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe beschäftigt. Die ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagene und heute noch von der SVP vorgebrachte Idee, Wehrpflicht-Schuldnern den Pass zu entziehen, ist vom Tisch. Auch wenn der aus Sicht der GSoA schlimmste Vorschlag, Wehrpflicht-Schuldnern den Pass entziehen zu können, abgelehnt wurde, hat der…
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Geschäft mit dem Tod wird immer lukrativer
Die heute veröffentlichten Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) sind erschreckend: Zum ersten Mal in 5 Jahren steigt der Umsatz des weltweiten Waffenhandels: Verglichen mit 2015 wurden 2016 1.9% mehr Waffen verkauft. Es ist nicht von der Hand zu weisen: Je mehr bewaffnete Konflikte rund um den Globus ausgetragen werden, desto besser…
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Ständerat anerkennt den Wert des Zivildienstes
Anders als der Nationalrat scheint der Ständerat den Wert des Zivildienstes anzuerkennen. Die kleine Kammer lehnte heute die zwei Motionen zur Schwächung des Zivildienstes ab. Die GSoA ist sehr erfreut über diese Entscheide. Gleich zwei Vorlagen zu Ungunsten des Zivildienstes standen heute im Ständerat auf dem Programm: Zum einen ging es um den Uniformierungszwang von…
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GSoA bereit für Referendum gegen Kampfjet-Blankocheck
Heute hat der Bundesrat die neu anlaufende Kampfjetbeschaffung vorgestellt. Mit 8 Milliarden Franken sollen neue Kampfjets gekauft und dafür das Armeebudget erhöht werden. Die GSoA fordert zwingend eine referendumsfähige Vorlage und ist zusammen mit Verbündeten wie den Grünen bereit für ein Referendum gegen einen solchen milliardenteuren Blanko-Check. Ohne vorgängige Evaluation, wie viele und welche Kampfjets…
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Berner Gemeinderat zieht sich aus der Verantwortung
Der Berner Gemeinderat beantragt die Ablehnung der Motion „Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!” mit der Begründung, dass der Gemeinde- und der Stadtrat aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben keinen Einfluss auf die Anlagepolitik der PVK nehmen können. Zwei juristische Gutachten aus Luzern zeigen, dass diese Auffassung umstritten ist. Die interfraktionelle Motion „Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!” fordert,…
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Waffenindustrie zeigt ihr wahres Gesicht
Wie der Tages-Anzeiger heute berichtet, haben sich 13 schweizerische Rüstungsfirmen in einem gemeinsamen Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gewandt. Ihr Ziel: Die Exportrestriktionen so anpassen, dass Waffen auch in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Für die GSoA ist klar: Die Forderung der Waffenindustrie ist tödlich. Waffenlieferungen bringen einen Krieg nicht zu einem Ende, sondern…
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Sicherheitspolitische Kommission ignoriert Anliegen der Jugend
Heute hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) gleich zwei Anliegen der Jugendsession im Bereich der Kriegsmaterialausfuhr abgelehnt. Das Anliegen der Jugend, bei Kriegsmaterialexporten genauer hinzuschauen, wird so ignoriert. Zudem bedauert die GSoA die abgelehnten Verschärfungen im Bereich des Waffenrechts. Ein aus der Jugendsession eingebrachtes Anliegen forderte, dass Kriegsmaterialexporte nur noch an Länder erlaubt werden,…
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Schweizer Waffenexporte bei über 250 Millionen Franken
Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Insgesamt wurden von Januar bis September 2017 für über 250 Millionen Franken Waffen ins Ausland exportiert, davon ungefähr 8,5 Millionen in den Nahen und Mittleren Osten. Die GSoA verlangt einen sofortigen Exportstopp in destabilisierte Länder. Auch wenn die Kriegsmaterialexportzahlen…